Markenrecht: Unlauterer Kundenfang mit ähnlich lautender Domain

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von uns vertretenen Konkurrentin unterschied, leitete er die Internetnutzer auf die für sein eigenes Unternehmen eingerichtete Website um.

Integrationshelfer bei Diabetes im Kindergarten – Stadt Dresden muss zahlen

Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit einem von uns erstrittenen Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 19.04.2013 (Az.: S 19 SO 89/13 ER) verpflichtet, einem 2-jährigen Kind für den Besuch einer Kindertagesstätte einen Integrationshelfer (persönliche Assistenz) zu stellen. Hintergrund ist die Erkrankung des Kindes an einem insulinpflichtigen Diabetes und die aufgrund des Alters noch fehlende Krankheitseinsicht. Das Kind ist noch nicht in der Lage, den eigenen Blutzuckerspiegel zu kontrollieren oder Zustände der Unter- oder Überzuckerung zu kontrollieren. Auch muss die Insulingabe ständig der individuellen Ernährung angepasst werden.

Hunde und Katzen in der Mietwohnung?

„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.“ – So jedenfalls entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst, als er sich mit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag beschäftigen musste.

Dauerbrenner: Die Auskunftspflicht unter Miterben

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten.

Das OLG Koblenz hatte sich in seiner vorgenannten Entscheidung mit der Klage einer Miterbin gegen ihren miterbenden Bruder zu befassen, die von diesem Auskunft über den geldlichen Bestand des Nachlasses der gemeinsamen Mutter und über den Umfang lebzeitiger Geldzuwendungen der gemeinsamen Mutter an den Beklagten wollte. Im Verlauf dieses Rechtsstreites hatte der Beklagte bereits auf Verlangen der Klägerin Auskunft über Rechtsgeschäfte erteilt, die er auf der Grundlage einer Vollmacht der verstorbenen Mutter hinsichtlich deren Vermögens vorgenommen hatte und die Klägerin hatte ihr diesbezügliches Auskunftsverlangen für erledigt erklärt.