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Aktuelle prozessuale Lage im Abgasskandal

Seit fast 2 Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist mittlerweile auch Porsche betroffen.

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Neuer Anspruch auf Hinterbliebenengeld – ein Schmerzensgeld für Angehörige

Mit Wirkung zum 22.07.2017 trat das „Gesetz zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld“ in Kraft. Damit hat der Gesetzgeber in Deutschland eine Regelung geschaffen, wie sie in vielen europäischen Ländern schon länger gang und gäbe ist.

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Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Immer wieder wird von Mandanten nachgefragt, ob sie einer Einladung zum Personalgespräch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit Folge zu leisten haben.

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Das Bundessozialgericht hat entschieden: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) nunmehr Rechtsklarheit dahingehend geschaffen, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nehmen, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragen, wenn sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen können.

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RECHT cool, RECHT fix, RECHT flott – Team-Staffel 2017

Team Staffel 2017Es war ein starker läuferischer Mittwochabend für die drei Staffel-Teams der Kanzlei. Am 23.08.2017 füllten insgesamt grandiose 540 Viererteams mit 2.160 Läufern das Heinz-Steyer-Stadion.

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TIPP: Volleyball | DSC-Saisonauftakt am 22.10.17 & Testspiele am 28./29.09.17

 Zwei hochkarätige Testspiele veranstalten die Volleyball Damen des DSC bereits Ende September gegen LKS Commercecon Lodz (18:00 Uhr, 28.09.17) sowie Impel Wroclaw (18:00 Uhr, 29.09.17).

Am 22. Oktober 2017 starten die Schmetterlinge mit einem Heimspiel in die Bundesliga-Saison. Um 14:30 Uhr empfangen die DSC-Damen das Team des USC Münster in der Margon-Arena, Bodenbacher Straße 141.

 

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WhatsApp – Aufsichtspflicht der Eltern bei Mediennutzung Minderjähriger

Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit einher geht aber auch häufig ein ausufernder Gebrauch dieses Telefons. Zunehmend verlagern sich die Interessen des Kindes darauf, ausschließlich nur noch mit dem Smartphone zu spielen.

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Alleinerziehende – Unterhaltsvorschussgesetz ist endlich durch!

Jetzt gibt es endlich Gewissheit. Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Reform weitet den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder aus. Die Zahlungen werden künftig über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Dies ist eine sehr große Hilfe für Alleinerziehende. 

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Einsatz von „Spähsoftware“ durch den Arbeitgeber in aller Regel unzulässig

Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) musste sich jetzt mit sog. Keyloggern auseinandersetzen. Diese können jeden Tastenanschlag auf einer Computertastatur und Bildschirmfotos speichern.

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Auto defekt, Firmensitz des Verkäufers weit weg – Transportkostenvorschuss nun möglich!

Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage, denn von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung hängen die weiteren Rechte des Käufers ab.

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Verbesserter Zugang zur Krankenversicherung von Rentnern mit Kindern

Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten (Hälfte) seines Erwerbslebens mindestens 90 % in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war.

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Neues zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters

Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher bestimmte Rechtshandlungen, also insbesondere Rechtsgeschäfte des Schuldners vor Insolvenzeröffnung, z. B. Zahlungen, anfechten und zur Insolvenzmasse gemäß § 133 InsO (Insolvenzordnung) zurückfordern.

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Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze

Zitat KaminerMit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu beschäftigen. Die von ihm dabei erkannten Grundsätze sollten zumindest für einen Teil der Fälle Rechtssicherheit geben, auch wenn der entschiedene Fall in Bayern spielte.

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Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn

Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist.

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Streit ums Erbe – Argumente für eine Testamentsvollstreckung

Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele:

  • Erhaltung des Familienfriedens,
  • geordnete Verteilung des Nachlasses,
  • Schutz des Vermögens und
  • die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder.

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EU rügt Fluggastrechteportale

Die Europäische Kommission hat in einer Bekanntmachung auf Missstände bei den immer mehr werdenden Fluggastrechteportalen aufmerksam gemacht. Der Kommission sei „zur Kenntnis gelangt, dass einigen Agenturen für Fluggast-Entschädigungen ein nicht korrektes Vorgehen und Fehlverhalten vorgeworfen wird“1 . Konkret bestehen Bedenken bei folgenden Punkten:

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Läuft! – REWE-Firmenlauf 2017 mit großer Beteiligung

Teamlauf 2017Rund 20.000 Läuferinnen und Läufer – so viele wie nie zuvor – gingen zur neunten Auflage der REWE Team Challenge am 1. Juni an den Start. Für unsere Kanzlei waren 16 Läuferinnen und Läufer auf der 5-km-Distanz durch die Dresdner Innenstadt, unterstützt von zahlreichen Fans, unterwegs.

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Reise ins Ausland mit dem gemeinsamen Kind – zustimmungsbedürftig?

Die Reise eines Elternteils ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden müsse.

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Wann bin ich denn geschieden?

In jedem Scheidungsverfahren hat zumindest einer der Eheleute ein Bedürfnis, so schnell als möglich geschieden zu werden. Das häufig auch vor dem Hintergrund, dass bereits eine neue Eheschließung geplant ist.

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Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15) entschieden, dass, wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Neuerteilung nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahrereignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden darf.

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Muster ohne Wert – Die Schriftformklausel im Mietrecht

Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll.

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Digitaler Nachlass – Letzter Wille zu Passwörtern, Online-Konten & Co.

Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum sogenannten digitalen Nachlass gehört die Gesamtheit der Daten, die eine Person mit Hilfe elektronischer Medien generiert bzw. gespeichert hat und die nach seinem Tod weiter vorhanden sind.

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Auto verborgt – Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung?

Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.01.2016 (Az.: 15 U 148/15).

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Haftung beim Blockieren eines Fahrradweges

Auch bei einer auf den ersten Blick eindeutigen Haftung ist bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem unmotorisierten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich die sogenannte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Dies musste der Fahrer eines Pkw nach einem Schadensfall erfahren, der durch das Landgericht Oldenburg gerichtlich entschieden wurde.

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Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

Es wird allgemein irrig davon ausgegangen, dass außerdienstliches Verhalten nicht für eine Kündigung herangezogen werden kann. Dies trifft in der Regel zwar zu. In Ausnahmefällen kann aber auch das Verhalten in der Freizeit eine Kündigung rechtfertigen, wenn Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden.

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Wer haftet beim Notarzteinsatz in Sachsen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen.

Der Fall:  Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert.

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Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss zahlen!

Regelmäßig kommt es bei Fluggesellschaften zu Streiks. Selten gibt es dabei Gewinner. Nur eines ist sicher: Die Reisenden verlieren immer. Zeit. Nerven. Geld.

Zumindest für Letzteres gibt es bei Flugverspätungen, -annullierungen und Nichtbeförderungen die EU-Verordnung 261/2004.

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BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen

Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung.

Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich:

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Die Abgasproblematik bei VW – Aktuelle Entscheidungen

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Käufers durch die Manipulation der Motorsteuerung bejaht und der Klage des Käufers gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az.: 3 O 139/16).

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Fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Berufsangabe in sozialen Netzwerken?

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 12 Sa 745/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Änderung des beruflichen Status von „angestellter Mitarbeiter“ hin zu „Freiberufler“ während der Dauer der Kündigungsfrist als Grund für eine außerordentliche Kündigung genügen kann.

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Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten

Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden waren.

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Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen darf. Es gab Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Anordnung.

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Streit um GEMA-Tarif bei einer Veranstaltung

Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachkam, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) Ansprüche der GEMA auf Schadenersatz gegen den von uns vertretenen Veranstalter.

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Bitte lächeln!

Blitzer an der Gamskogelbahn web

Im österreichischen Zauchensee schwebt man mit einer Sesselbahn hinauf auf 1.900 Höhenmeter – direkt zur Gamskogelhütte und zu einem der höchst gelegenen Blitzer Österreichs. Dieser beschert allerdings keinen Bußgeldbescheid für zu schnelles Skifahren, sondern lediglich ein Erinnerungsfoto an einen tollen Skitag. (Foto: privat)

 

 

 

 

Kürzungsrecht: Achtung beim Zusammentreffen von Pflichtteil und Vermächtnis!

Ein Erblasser hat recht häufig ein Interesse daran, neben der Bestimmung eines Erben auch andere Personen in seinem Testament zu bedenken. So denkt er daran, bestimmten Personen bestimmte Gegenstände, wie eine wertvolle Uhr, eine Immobilie oder eine bestimmte Geldsumme, zukommen zu lassen.

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Hunderudel wird bei Scheidung nicht getrennt

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Die gesetzliche Regelung, wonach Tiere keine Sachen sind, ist dabei zu berücksichtigen.

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Grenzen der Räum- und Streupflicht im Winter

In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.

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Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat neben anderen Gerichten bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn bzw. sein Gehalt mit Verspätung erhält.
Die entsprechende Regelung des § 288 V BGB greife auch im Arbeitsrecht bei verspäteten Lohn-und Gehaltszahlungen.

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Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten – Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!

In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten nimmt, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres abrechnet.

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Veröffentlichung von Nacktbildern II – Kein Anspruch auf Geldentschädigung oder Schadenersatz!

In dem weitergehenden Rechtsstreit zwischen einer Stripteasetänzerin gegen eine im Internet tätige Vermittlungsagentur, die deren Bilder veröffentlichte, bestätigte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 15 S 9/16) die Entscheidung des Amtsgerichtes Köpenick (wir berichteten im Newsletter Nr. 5/16), wonach kein Anspruch auf Geldentschädigung oder Schadenersatz wegen einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen die von uns vertretene Agentur besteht.

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Auswahlverfahren, alle Jahre wieder – Streit um die Aufnahme auf das Gymnasium

Nachdem der Zugang auf das Gymnasium nicht mehr von der Erteilung einer Bildungsempfehlung abhängt, ist damit zu rechnen, dass es auch im kommenden Schuljahr zum Streit über die Aufnahmekapazitäten des jeweils ausgewählten Gymnasiums kommen wird.

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Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Produktskizzen

In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG (Urheberrechtsgesetz) bestehen.

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Geschwindigkeitsmessungen – Neue Einwendungen gegen PoliScan Speed

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diskussionen über die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed. Insbesondere die Frage, wie die Messwerte zustandekommen, wurde immer wieder kontrovers diskutiert. Dennoch hat sich PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren bei den Gerichten durchgesetzt.

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Das neue Punktesystem – Der Versuch einer Bilanz

Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des Systems werden, damit auch der (betroffene) Laie durchschaut, wie es um ihn in Flensburg bestellt ist.

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Muss der Chef Raucherpausen bezahlen?

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

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Flugverspätung: Katzeklo macht nicht alle froh

Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt beschäftigen.
Zu einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a. M. brachte eine Reisende unangemeldet eine Katze mit. Dies blieb zunächst von allen Beteiligten unentdeckt.

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