siho.png

Wirtschaftsstrafsachen

Wirtschaftsstrafsachen bezeichnen weniger offensichtliche strafbare Handlungsweisen, z. B. Steuerhinterziehung oder Bestechung, wie sie in höheren Gesellschaftsschichten (Politik, Wirtschaft) vorkommen. Bisweilen wird das „white-collar-Kriminalität“ genannt, nach dem engl. white-collar crime = das Verbrechen, das im weißen Kragen ausgeführt wird). In diesen Verfahren ist neben den spezifischen strafrechtlichen Fähigkeiten ein ausgeprägtes zivilrechtliches (vor allem gesellschaftsrechtliches) Verständnis der Zusammenhänge erforderlich. Die oftmals propagierte Trennung zwischen dem Zivil- und dem Strafanwalt lässt sich in derartigen Fällen unmöglich durchführen, weil dem Mandanten verschiedene Angriffe drohen, deren Abwehr nur auf einheitlicher Konzeption sinnvoll und möglich ist.

a. Marbella-Connection:
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte einen Mandanten von Dr. Endrik Wilhelm beim Landgericht Mühlhausen wegen der Begehung von sage und schreibe 2.035 Straftaten angeklagt. Die Anklageschrift umfasste zwei Leitz-Ordner. Gegenstand war professionelle Firmenbeerdigung durch die Übernahme insolvenzreifer GmbHs durch Strohmänner und Scheinpersonen mit den damit einhergehenden Delikten (Insolvenzverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen, Untreue, Buchführungsdelikte etc.). Dem Mandanten war vorgeworfen worden, von Marbella/Spanien aus als Kopf einer Organisation agiert zu haben. Er war in Spanien verhaftet und dann nach Deutschland ausgeliefert worden. Wegen überlanger Untersuchungshaft und eines Fehlers des Landgerichtes Mühlhausen bei der Gerichtsbesetzung entstand eine für ihn günstige Verhandlungsposition. Sie führte dazu, dass der Mandant zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bei gleichzeitiger Zusicherung einer Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit, „netto“ also zweieinhalb Jahre verurteilt wurde, von denen zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits 15 Monate verbüßt waren.

b. Oberbürgermeister von Dresden:
In dem gegen den OB Ingolf Roßberg gerichteten Verfahren hat Rechtsanwalt Endrik Wilhelm die den Anlass des Verfahrens bildende Person vertreten, den OB-Berater Rainer Sehm. Ihm war vorgeworfen worden, trotz Insolvenz Geld „am Insolvenzverwalter vorbei“ erwirtschaftet zu haben und bestechlich gewesen zu sein. Nachdem es zunächst gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwaltschaft (INES = Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen) gelungen war, die Freilassung des in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten zu bewirken, wurde er vom Landgericht Dresden letztlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dagegen gerichtete Revision mit dem Ziel einer geringeren Verurteilung blieb erfolglos, immerhin fand der Vorsitzende Richter am BGH jedoch freundliche Worte für Dr. Endrik Wilhelm als den Verteidiger von Herrn Sehm. Er sei „vor dem Landgericht so hervorragend verteidigt worden, mehr sei für ihn nicht drin“. Die Dresdner Morgenpost nannte das „den Ritterschlag für seinen Anwalt“.

c. Komplizierter „Anlegerbetrug“ in München:
Vor dem Landgericht München verteidigte der Fachanwalt für Strafrecht Priv. Doz. Dr. Endrik Wilhelm einen Mandanten, dem vorgeworfen worden war, sich an einem Anlagebetrug beteiligt zu haben. Gegenstand des Verfahrens waren die Aktivitäten einer großen Fonds-Gesellschaft, deren Geschäftsführer einen Weg gesucht hatten, einen Nebenverdienst zu erzielen. Als Niederlassungsleiter einer Baugesellschaft hatte der Mandant sich an der Erstellung von Scheinrechnungen beteiligt, die einen Abfluss von Anlegergeldern ermöglichen sollten. Das dahinter sich verbergende Konstrukt ist zu kompliziert, um es in der hier gebotenen Kürze wiederzugeben. Vor dem Landgericht München stellte sich vor allem die Frage, ob es sich um Untreue oder „nur“ Steuerhinterziehung handelte. Dieser juristische Streit wurde durch eine pragmatische Lösung bereinigt. Der Mandant ließ sich wegen Untreue verurteilen, erhielt aber eine Bewährungsstrafe, die er wegen Steuerhinterziehung auch bekommen hätte. 

d. Chemnitzer Bauunternehmer:
Ein in den 90er Jahren stark gewachsenes Chemnitzer Bauunternehmen war von der Krise der Bauwirtschaft Ende der 90er Jahre besonders betroffen. Als die Insolvenz drohte, entschlossen sich die Verantwortlichen, einem Bauingenieur 500.000 DM für die Vermittlung eines Bauauftrages (Regensburg-Arkaden) mit einem Volumen von ca. 100 Millionen DM zu zahlen. Der Auftraggeber war Arbeitgeber des Bauingenieurs, weshalb es sich um eine Bestechung handelte. Der Mandant kam in Bayern in Untersuchungshaft. Es gelang nicht, die Untersuchungshaft zu beenden. Nach einjähriger Untersuchungshaft kam es zum Prozess. Dieser endete mit einer zweijährigen Haftstrafe, von der die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Mandant konnte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Leider verstarb er wenige Monate später.

e. Herzkreislaufzentrum:
Der Freistaat Sachsen hatte Anfang der 90er Jahre die medizinische Versorgung im Bereich der Kardiologie durch Errichtung eines Herzkreislaufzentrums sicherstellen wollen. Der dazu gegründete Träger, ein gemeinnütziger Verein, gliederte Teilbereiche der medizinischen Leistungen unter Beibehaltung der organisatorischen Oberhoheit aus, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führte. Das ging einher mit Gewinnen der privatrechtlich organisierten Leistungserbringer, was dem Freistaat Sachsen ein Dorn im Auge war. Unter dubiosen Umständen ging der Träger des Herzkreislaufzentrums in Insolvenz und es wurde versucht, die Verantwortlichen für die kosteneinsparende Konstruktion zu kriminalisieren. Die Staatsanwaltschaft Dresden durchsuchte mehr als zehn Haushalte und ermittelte Jahre gegen die Betroffenen, von denen Rechtsanwalt Dr. Wilhelm einen der „Konstrukteure“ vertrat. Sämtliche Verfahren wurden im Ergebnis mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die Versuche, Schadensersatzprozesse gegen die Verantwortlichen zu führen, konnten sämtlich abgewehrt werden. Es gibt seit der Insolvenz des Trägers im Jahre 2002 keine gerichtliche Entscheidung, die eine Rechtswidrigkeit der gewählten Konstruktion bestätigt hat.

f. Rückübertragung von Grundvermögen nach 1990:
Zum 31.12.1992 lief die Frist zur Anmeldung der Rückübertragung von in der DDR enteignetem Grundvermögen aus. Zahlreiche Berechtigte hatten vergessen oder es aufgrund von Fehleinschätzungen betreffend den Wert des Vermögens bewusst unterlassen, die Ansprüche anzumelden. Das war einer Gruppe von Personen aufgefallen, die kurz vor dem 31.12.1992 diese Ansprüche im Namen der wahren Berechtigten anmeldeten. Nach dem 31.12.1992 informierten sie die Berechtigten, die ihnen in vielen Fällen im Nachhinein eine Vollmacht erteilten. Jahre später kam es zu einem Ermittlungsverfahren wegen eines von der Staatsanwaltschaft darin gesehenen Betruges an der nach dem 31.12.1992 an dem Vermögen berechtigten BRD. Der Dresdner Anwalt Dr. Endrik Wilhelm vertrat in zwei dieser Verfahren jeweils einen Mandanten. Einer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, während der andere zwar zunächst verurteilt wurde, diese Verurteilung auf seine Revision jedoch vom BGH aufgehoben wurde. Das Verfahren endete mit einer Einstellung nach § 153a StPO (Zahlung einer Geldauflage für einen gemeinnützigen Zweck).

Detailinformationen: RA Priv.-Doz. Dr. Endrik Wilhelm, Fachanwalt für Strafrecht, Tel. (0351) 80 71 8-90, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kapitalstrafsachen

Kapitalstrafsachen sind Straftaten, die insofern besondere Bedeutung haben, als dass es sich regelmäßig um Angriffe auf das Leben (Mord, Totschlag etc.) handelt. Solche Verfahren werden besonders sorgfältig verhandelt. Zuständig ist das so genannte Schwurgericht, einer besonderen Kammer des Landgerichts.

a. Adolf-Mord:
Der Oberkirchenrat Adolf war 1997 im Karauschenwald erschossen worden. Dr. Endrik Wilhelm vertrat einen Mandanten, der nach Südafrika geflohen war, weil man ihn in Deutschland wegen eines Betäubungsmitteldelikts gesucht hatte. Als er im Jahre 2000 ausgeliefert wurde, dachte die BILD-Zeitung, er sei wegen des Mordes ausgeliefert worden, was aber nicht stimmte. Auf der Titelseite der BILD erschien trotzdem ein Foto von ihm und einem weiteren angeblichen Tatverdächtigen ohne Balken etc. mit der Überschrift „Endlich sehen wir in ihre Gesichter“. Kurz darauf wurde über eine DNA-Spur ein anderer Mann ermittelt, der zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein musste. Die Polizei befragte ihn, wie es gewesen sei, und er sagte, dass es die beiden Männer aus der BILD gewesen wären. Dabei verwickelte er sich aber in große Widersprüche und lieferte immer neue Versionen, bis er endlich gestand, es allein getan zu haben. Das Verfahren gegen den Mandanten wurde eingestellt. Der Verursacher der DNA-Spur wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die BILD-Zeitung wurde wegen des Artikels verklagt und Rechtsanwalt Dr. Wilhelm erstritt ca. € 10.000 Schmerzensgeld für den Mandanten.

b. Auftragsmord im Westerwald:
In den Jahren 2004 und 2005 verteidigte der bekannte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Endrik Wilhelm vor dem Landgericht Koblenz einen in Dresden lebenden Mann, der angeklagt worden war, einen anderen als Auftragsmörder umgebracht zu haben. Die Beweislage war schwierig, das Verfahren dauerte ca. 1 Jahr. Dem Mandanten drohte lebenslängliche Haft mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was in der Praxis eine Inhaftierung zwischen 20 und 30 Jahren bedeutet. Eine sich daran anschließende Sicherungsverwahrung (d. h. Unterbringung in einer Haftanstalt nach Verbüßung der Strafe wegen fortdauernder Gefährlichkeit) stand ebenfalls im Raum. Am Ende konnte das Landgericht Koblenz davon überzeugt werden, dass der Mandant zwar an der Tötung beteiligt war, der Tod des Opfers jedoch unbeabsichtigt eintrat. Das führte zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.

c. Tod im Bordell:
In den 90er Jahren erschoss ein in Dresden lebender Mann einen Vietnamesen. Letzterer hatte die Dienstleistung einer Prostituierten auf dem Straßenstrich in Anspruch genommen; es kam dabei zum Streit mit der Frau. Der Mandant war „Wirtschafter“ (Aufpasser im Bordell) und schmiss den Kunden raus. Dieser wiederum drohte, mit 100 Mann wiederzukommen. Er kam dann tatsächlich mit mehreren Vietnamesen zurück. Im Verlauf einer Auseinandersetzung löste sich aus dem von dem Mandanten mitgeführten Schrotgewehr ein Schuss. Der Mandant suchte Rat bei Dr. Wilhelm und gemeinsam gingen sie zur Polizei. Er wurde zunächst inhaftiert, später aber freigesprochen. Das Gericht ging davon aus, der Schuss habe sich entweder unbeabsichtigt gelöst, jedenfalls aber lägen die Voraussetzungen einer Notwehr vor.

d. Fenstersturz in Hoyerswerda:
Im 10. Stock einer Plattenbauwohnung in Hoyerswerda hatten ein Mann und seine Lebensgefährtin sehr viel getrunken (beide 3 Promille) und angefangen zu streiten. Während des Streits schubste er sie auf den Balkon. Als sie nicht wiederkam, ging er nachsehen. Sie lag dort und war – wie der Gutachter später feststellte – eingeschlafen. Der Mann aber dachte, sie sei tot und er habe sie umgebracht. Aus Angst vor Entdeckung der von ihm angenommenen Straftat packte er die Frau und warf die Schlafende aus dem 10. Stock. Damit wollte er einen Selbstmord vortäuschen. Sie starb an den Folgen des Sturzes. Der Mandant wurde zunächst vom Landgericht Bautzen wegen Mordes verurteilt, diese Verurteilung war aber rechtsfehlerhaft, weil der Mandant zu keiner Zeit einen Menschen hatte töten wollen (als er sie auf den Balkon geschubst hatte, hatte er sie nur nach draußen schicken wollen, und als er sie aus dem 10. Stock warf, dachte er, sie sei eine Leiche). Der BGH hob die Verurteilung auf. In der weiteren Verhandlung wurde er vom Landgericht Bautzen erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, konnte den Gerichtssaal aber als freier Mann verlassen, weil die Untersuchungshaft schon 2/3 der ausgeurteilten Haftstrafe betragen hatte.

e. Doppelmord in der Karibik:
Einem Mandanten von Dr. Endrik Wilhelm wurde vorgeworfen, im April 2003 in der Dominikanischen Republik zusammen mit zwei Mittätern einen Doppelmord begangen zu haben. Er saß dort ein Jahr lang unter unglaublichen Umständen in einem Gefängnis, dessen Verwaltung im Wesentlichen von den Gefangenen selbst organisiert wurde. Der stärkste Gefangene war bewaffnet und hatte einen Stab weiterer Gefangener, die in einer Willkür- und Gewaltherrschaft für „Ordnung“ sorgten. Es gelang nach einem Jahr, ihn dort unter nur als abenteuerlich zu bezeichnenden Umständen aus der Untersuchungshaft gegen Kaution freizubekommen, woraufhin er einige Zeit später freiwillig nach Deutschland zurückkehrte. Das Landgericht Chemnitz verurteilte ihn im Dezember 2005 wegen Totschlags durch Unterlassen (nicht wegen Mordes) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Untersuchungshaft in der Dominikanischen Republik wurde im Verhältnis 1:3 angerechnet. Außerdem wurde vereinbart, dass der Strafrest nach Verbüßung von 2/3 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das führte nach der mit drei Jahren angerechneten Inhaftierung in der Dominikanischen Republik zu einer weiteren Inhaftierung in Deutschland von zwei Jahren, die durch die hier erlittene Untersuchungshaft weitgehend erledigt war. 

f. Zwei Fälle tragischer Beziehungstaten:
In einem Fall ein Mann, im anderen Fall eine Frau, wurden von ihren Partnern verlassen. Beiden wurde damit der Boden unter den Füßen weggezogen. Es kam zu wechselseitigen Entgleisungen – der Verlassene war nicht nur allein, er war auch der Verlierer. In beiden Fällen handelte es sich um unbescholtene Menschen, deren Beziehungskrise dazu führte, dass sie zu Straftätern wurden.
Der Mann ging zum Haus des Widersachers, in dem sich dieser gerade mit seiner früheren Partnerin befand. Zunächst leitete er ein schweres und hochexplosives Gas in den Keller. Als er die Lunte anzünden wollte, wurde er im letzten Moment daran von seinem Widersacher gehindert.
Die – nicht alkoholgewöhnte – Frau betrank sich Monate nach der Trennung und ging mit 3 Promille im Blut in die Wohnung ihres Ex-Freundes, in dem dieser sich mit seiner neuen Freundin aufhielt. Dort stach sie mit dem Messer zu und traf ihn am Herzen. Sie verletzte ihn massiv, er überlebte aber.
Im ersten Fall wurde der Mann zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der zweite Fall ist aktuell, die Frau wurde Ende 2007 nach drei Wochen Untersuchungshaft entlassen. Sie hat sich jetzt freiwillig in eine stationäre psychiatrische Behandlung begeben.

g. S-Bahn-Mord:
Strafverteidiger werden bisweilen auch für Opfer tätig, wenngleich der damit verbundene Rollentausch nicht immer einfach ist. Dr. Endrik Wilhelm war in einem Fall für die Eltern eines Mannes tätig, der von einem geistig verwirrten Schizophrenen in der S-Bahn von Dresden nach Bad Schandau ohne erkennbaren Anlass erstochen worden war. Der Täter litt unter Verfolgungswahn und in ihm hatte sich ein derartiger Druck aufgebaut, dass er einen harmlosen Mitreisenden mit dem Messer „töten musste“. Tragisch war, dass er schon vorher auffällig gewesen war, ohne dass hinreichende Möglichkeiten bestanden hätten, ihn dingfest zu machen. Er wurde vom Landgericht Dresden freigesprochen, weil er nicht schuldfähig war. Freilich wurde er in eine geschlossene Anstalt eingewiesen, aus der er nie wieder herauskommen wird.

Detailinformationen: RA Priv.-Doz. Dr. Endrik Wilhelm, Fachanwalt für Strafrecht, Tel. (0351) 80 71 8-90, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internationales Strafrecht

Einige Fälle führten ins Ausland und dort zu überaus interessanten Erfahrungen.

a. Italien – Massaker im 2. Weltkrieg:
Gegen einen Mandanten des Fachanwaltes für Strafrecht Dr. Wilhelm wurde vor wenigen Jahren von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen eines Massakers im 2. Weltkrieg ermittelt. Das führte ihn nach La Spezia zu einem Militärstaatsanwalt, von dem er lernte, dass Verteidiger in Italien kaum Rechte haben und der Beschuldigte dort auch in Abwesenheit verurteilt werden kann. Zum Glück konnte Dr. Endrik Wilhelm den Nachweis führen, dass der Mandant zum Zeitpunkt der Tat nicht in Italien war sondern in Deutschland, um Ersatzteile für seine Kompanie zu beschaffen. Das Verfahren wurde eingestellt.

b. Spanien – Auslieferung nach Kroatien:
Ein anderer Mandant des Strafverteidigers Dr. Wilhelm wurde in Spanien verhaftet, weil er von der Staatsanwaltschaft in Kroatien gesucht wurde. Dem Mandanten drohte nach unserer und von der Deutschen Botschaft in Madrid geteilten Überzeugung in Kroatien politisch motivierte Verfolgung. Mit einem spanischen Verteidiger bemühte Dr. Endrik Wilhelm sich, ihn vor der Auslieferung nach Kroatien zu bewahren. Es gab auch außerhalb der drohenden politischen Verfolgung sehr gute Argumente, denn die dem Mandanten in Kroatien vorgeworfene Tat war nach spanischem Recht verjährt, was einer Auslieferung im Wege gestanden hätte. Das zuständige Gericht, die Audiencia National in Madrid, entschied gleichwohl im Sinne einer Auslieferung. Das war nach unserer Einschätzung eine offensichtlich politische Entscheidung und dem Umstand geschuldet, dass Spanien selbst an einer „großzügigen“ Auslieferungspraxis anderer Länder interessiert ist. Rechtlich vertretbar war das nach unserer Auffassung nicht, woran sich zeigt, dass es auch in anderen Ländern ein Unterschied ist, ob man Recht hat oder Recht bekommt. 

c. Deutschland – Auslieferungsverfahren nach Kroatien:
In einem Auslieferungsverfahren in Deutschland ging es ebenfalls um ein Auslieferungsersuchen Kroatiens, das von Deutschland die Auslieferung eines aus Bosnien stammenden Mannes verlangte, der zu Kriegszeiten im ehemaligen Jugoslawien ein hochrangiges Mitglied der Tudjman-Partei „HDZ“ getötet haben sollte. Umfangreiche Recherchen im Land brachten das Ergebnis, das Kroatien alles andere als ein Rechtsstaat sondern der vermutlich nationalistischste Nachfolgestaat des früheren Jugoslawiens ist. Mit Blick auf den Gegenstand des Verfahrens war zu befürchten, dass dem Mandanten in Kroatien politisch motivierte Verfolgung drohe. Das OLG Dresden ließ sich davon leider nicht überzeugen. Auch die deutschen Gerichte sind sehr auslieferungsfreundlich.

d. Dominikanische Republik – Beendigung der Untersuchungshaft:
Unfassbar sind die Zustände in Ländern wie der Dominikanischen Republik, wo ein Mandant von Dr. Endrik Wilhelm in dem oben bereits erwähnten Verfahren ein Jahr in Untersuchungshaft verbrachte. Ein organisiertes Rechtssystem mit verlässlichen Regeln gibt es dort nicht. Die von den Gerichten getroffenen Entscheidungen folgen selten nachvollziehbaren Regeln und es herrscht überall und immer der Eindruck, korruptiver Einfluss könne die Entscheidungen beeinflussen. Auch als es nach einem Jahr gelang, die in jeder Hinsicht unerträgliche Untersuchungshaft zu beenden, konnte das nur geschehen, indem wir uns den dort üblichen Regeln fügten.

Detailinformationen: RA Priv.-Doz. Dr. Endrik Wilhelm, Fachanwalt für Strafrecht, Tel. (0351) 80 71 8-90, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Nicht Alltägliches

Es gibt Fälle, die sich in keine Kategorie wirklich einordnen lassen, dafür aber mit besonderen Herausforderungen verbunden sind. Dazu gehören die nachstehend aufgeführten Sachen, mit denen der Dresdner Strafverteidiger Prof. Dr. Endrik Wilhelm in den vergangenen Jahren befasst war.

a. Geschwisterliebe
Bundesweite Beachtung fanden die aus Leipzig stammenden Geschwister Patrick S. und Susan K., die sich im Alter von 23 bzw. 16 Jahren kennen und lieben lernten. Sie waren nicht miteinander aufgewachsen, wussten zunächst nichts von ihrer Verwandtschaft und verliebten sich. Nach deutschem Recht ist das strafbar (§173 StGB), weshalb beide für die Staatsanwaltschaft interessant wurden. Die nähere Befassung mit dem Fall führt zu Fragen der Evolution, den sozialwissenschaftlichen Hintergründen und den Grenzen des Strafrechts. Es würde zu weit gehen, über den von RA Prof. Dr. Wilhelm gemeinsam mit den Strafrechtsprofessoren Prof. Dr. Knut Amelung und Prof. Dr. Joachim Renzikowski vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertretenen Fall hier im Einzelnen zu berichten. Statt dessen sei verwiesen auf einige der zahlreichen Presseveröffentlichungen zu dem Fall in der ZEIT, der FAZ, der WELT, im SPIEGEL oder in der Frankfurter Rundschau.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer 7:1 Entscheidung gegen Patrick S. dessen Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen hatte, entschied der Justizminister des Freistaats Sachsen Geert Mackenroth, dass Patrick S. auch keine Gnade verdient habe. Der wegen seiner Beziehung zu seiner Schwester zu insgesamt 3 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Patrick S. trat am 4. Juni 2008 seine Reststrafe von ca. 1 Jahr und 5 Monaten in der JVA Torgau an.

Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Die kleine Kammer des EGMR wies diese Beschwerde zurück. Das dagegen eingelegtes Rechtsmittel wurde ebenfalls 2012 verworfen.  Damit war der Rechtsweg erschöpft. Der Standpunkt der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang im FOCUS noch einmal ausführlich dargestellt.

Unbeschadet dieser juristischen Niederlage blieben wir bemüht, den inzwischen 12 uns bekannten betroffenen Paaren mit identischen Problemen zu helfen. So kam es im Laufe des Jahres 2012 zu Kontakten zum Deutschen Ethikrat, der die Bundesregierung in gesellschaftlichen, medizinischen, rechtlichen und in ethischen Fragen berät. Der Rat führte im November 2012 eine Anhörung durch. Im Mai 2014 erschien dazu ein Beitrag im stern.

Am 24. September 2014 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat die ersehnte Stellungnahme. In einer Mehrheitsentscheidung empfahl er der Bundesregierung, die Strafvorschrift zu überarbeiten. Interessant war die Argumentation des Rates. Sämtliche Mitglieder erteilten den Gedanken, wonach der Strafgrund die Vermeidung behinderten Lebens sei, eine klare Absage. Es verwundert umso mehr, dass neun Mitglieder des Rates die Strafbarkeit gleichwohl bestehen lassen wollen. Das insoweit vorgebrachte Argument, Familien seien vor sexuellen Beziehungen zu schützen, ist unverständlich. Geschwisterliebe kommt nur vor, wenn die Betroffenen nicht miteinander aufgewachsen sind. Es gibt in diesen Fällen keine Familie, die Schutz benötigt. Die einzige betroffene Familie ist die, die gegründet werden soll. Es macht keinen Sinn, diese zu verbieten.
Es bleibt nach der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates nunmehr abzuwarten, ob es die von uns angestrebte vorurteilsfreie und sachliche Diskussion zu dem Thema geben wird.

Ergänzend verweisen wir auf die Internetseite www.hundertdreiundsiebzig.de. RA Prof. Dr. Wilhelm betreibt diese Seite, die von Betroffenen gepflegt wird. Es finden sich dort zahlreiche Informationen zur Problematik insgesamt.


b. Dallas in Düsseldorf
Ein nicht minder aufregender Fall war die Festnahme eines Event-Managers in Düsseldorf. Er war der verantwortliche Manager für die UNESCO-Gala für Kinder in Not in Neuß bei Düsseldorf. Er war am Tag vor der Gala verhaftet worden und es drohten erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Veranstaltung. In dieser Situation bot sich der aus der Fernsehserie Dallas bekannte Schauspieler Larry Hagman (alias J.R. Ewing) an, gemeinsam mit dem Dresdner Strafverteidiger Dr. Wilhelm für eine Freilassung zu sorgen. Tatsächlich gelang es, den Ermittlungsrichter durch die Anwesenheit des amerikanischen Weltstars von der Bedeutung zu überzeugen, die der Mandant für die Durchführung der Gala hatte. Das führte nach langen Verhandlungen mit dem Ermittlungsrichter – während derer für Mr. Hagman vom Wachpersonal eine Führung durch das Gefängnis organisiert worden war – zur Freilassung des Mandanten. Die Fans der Serie „Dallas“ berichteten über dieses skurrile Ereignis ebenso wie die Presse.
Anlässlich eines Besuches von Mr. Hagman im Sommer 2007 gab es dann auch ein Wiedersehen.

larry hagman j r ewing

c. Rechtsbeugung in der DDR

RA Priv.-Doz. Dr. Endrik Wilhelm lebt zwar seit 1991 in Dresden, stammt aber aus Wuppertal. Es war deshalb eine besondere Herausforderung, in den 90er Jahren Richter und Staatsanwälte der DDR zu vertreten, denen Rechtsbeugung vorgeworfen worden war. Es bedurfte intensiver Auseinandersetzung mit der DDR und ihren Menschen, um zu verstehen, was die Bewohner der DDR dazu veranlasst hatte, sich in den politischen Verhältnissen wohl zu fühlen oder darin eine derartige Last zu empfinden, dass sie es auf eine Konfrontation mit den mitunter mehr als befremdlich anmutenden Gesetzen der DDR ankommen ließen. Die Befassung mit der Thematik bedurfte für den Strafverteidiger Dr. Wilhelm auch einer persönlichen Aufarbeitung. Sie befindet sich in dem dazu von ihm verfassten Buch „Rechtsbeugung in der DDR – Die Sicht der Verteidigung“ mit einem Vorwort von Friedrich Wolff, einem der bekanntesten Strafverteidiger der DDR.


d. Bundesliga-Wettskandal

Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass der damalige Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer bei einigen der von ihm geleiteten Spiele bewusst falsche Entscheidungen getroffen hatte, um den Ausgang des Spiels zu beeinflussen. Das geschah in Zusammen-arbeit mit kroatischen Hintermännern, die hohe Summen auf den Ausgang dieser Spiele gewettet hatten. Der Skandal weitete sich schnell aus und die Staatsanwaltschaft Berlin nahm eine Vielzahl von mutmaßlich an Manipulationen beteiligten Spielern ins Visier. Um in Verdacht zu geraten, reichte es schon aus, einen der kroatischen Hintermänner auch nur zu kennen. Das war der Fall bei Ignac Kresic, dem damaligen Torwart der SG Dynamo Dresden. Er stammte ebenfalls aus Kroatien. Hausdurchsuchung und öffentliche Stigmatisierung waren die Folge. In dem durchgeführten Beschwerdeverfahren gegen die Hausdurchsuchung konnte der Dresdner Strafverteidiger Dr. Endrik Wilhelm das LG Berlin indes davon überzeugen, dass nicht einmal der für eine Durchsuchung erforderliche Anfangsverdacht gegen seinen Mandanten vorlag, so dass die Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde. Es dauerte dann gleichwohl noch zwei Jahre, in denen nichts Neues ermittelt wurde, bis die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren endlich einstellte.
Wir berichteten über diesen Fall in den Newslettern Nr. 18/2005 und Nr. 12/2007.