Drohnen – Neue gesetzliche Regelungen

Verkehrsrecht

Wer seit 01.10.2017 eine sog. Drohne aufsteigen lassen will, benötigt dafür einen speziellen Führerschein. Bereits am 7. April 2017 ist die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" in Kraft getreten; ihre Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab Anfang Oktober.

Geregelt werden damit die mit steigender Beliebtheit ebenso gestiegenen Risiken ferngesteuerter Luftfahrzeuge. Neben Abstürzen und Unfällen sollen auch Eingriffe in die Privatsphäre vermieden werden.

Geregelt wird die Nutzung von Fluggeräten im Luftfahrtverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Danach sind Drohnen unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie „nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden“. Bei reiner Freizeitnutzung gelten sie dagegen als Flugmodelle.

Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme, die schwerer sind als 250 g, bedürfen künftig einer Kennzeichnung mit einer Plakette, auf der Name und Adresse des Besitzers stehen. Ab 5 kg Gewicht ist eine Erlaubnis erforderlich, die von den zuständigen Landesbehörden erteilt wird. Zudem muss ab zwei Kilogramm Gewicht ein sog. Drohnen-Führerschein (Kenntnisnachweis) erworben werden, für den der Nutzer eine Prüfung bei einer anerkannten Stelle ablegt. Laut den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.09.2017 ist in Sachsen bislang nur eine vom Luftfahrtbundesamt (LBA) anerkannte Ausbildungsstelle für den Führerschein ansässig, und zwar in Dresden. Antragsteller müssen mindestens 16 Jahre alt sein; bei Flugmodellen genügen 14 Jahre. Die Bescheinigung soll fünf Jahre gelten.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sollen aber möglich sein, wenn Flüge keine Gefahr für Luftverkehr und öffentliche Sicherheit darstellen. „Angemessen berücksichtigt“ werden müssen dabei auch Datenschutz, Naturschutz und Schutz vor Fluglärm.

Bei der Nutzung gilt, dass Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme unter fünf Kilogramm in der Luft immer in Sichtweite des Nutzers sein müssen. Es ist nicht erlaubt, sie über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Naturschutzgebieten und Menschenansammlungen fliegen zu lassen.

Bei Verstoß gegen die neuen Regelungen können Geldbußen drohen. Sowohl der Betrieb eines unbemannten Fluggerätes über zwei Kilogramm ohne Kenntnisnachweis als auch der Betrieb ohne entsprechende Kennzeichnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

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