Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15) entschieden, dass, wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Neuerteilung nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahrereignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden darf.

Mit der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz aufgehoben, die mit einer ganzen Reihe anderer Verwaltungsgerichte entschieden hatte, dass bei jeder Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren eine neue Erteilung nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens möglich sein soll.

Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzeswortlaut der einschlägigen Vorschrift der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FEV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6  Promille die Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Anders kann es aber liegen, wenn aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Hier ist die Anforderung einer MPU eine Frage des Einzelfalles und bedarf sorgfältiger Prüfung.

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