Neuer Anspruch auf Hinterbliebenengeld – ein Schmerzensgeld für Angehörige

Mit Wirkung zum 22.07.2017 trat das „Gesetz zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld“ in Kraft. Damit hat der Gesetzgeber in Deutschland eine Regelung geschaffen, wie sie in vielen europäischen Ländern schon länger gang und gäbe ist.

Bei einer fremdverursachten Tötung soll für Hinterbliebene, die zu dem Getötetem in einem persönlichen Näheverhältnis standen, ein sogenanntes „Angehörigenschmerzensgeld“ als symbolisches Zeichen für das zugefügte seelische Leid dienen. Zuvor mussten die einem Getöteten nahestehenden Personen immer nachweisen, dass sie durch den Vorfall selbst gesundheitlich beeinträchtigt wurden, also insbesondere einen sogenannten Schockschaden erlitten.

Voraussetzung für den Anspruch ist ein besonderes persönliches Näheverhältnis des Anspruchstellers, das für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Elternteile und Kinder nach dem Gesetz vermutet wird. Der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer haben aber die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Alle anderen Personen müssen das Näheverhältnis von sich aus nachweisen.

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes wird vom Gesetz nicht geregelt; das überlässt der Gesetzgeber den Gerichten. Insoweit können die ersten Entscheidungen mit Spannung erwartet werden. Berechtigte Forderungen könnten sich durchaus im fünfstelligen Bereich bewegen.

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