Onlinehandel: Keine Gebühren mehr für Kreditkarten & Co. durch neue Zahlungsdiensterichtlinie

Seit dem 13.01.2018 sind die Neuerungen durch die Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Nunmehr dürfen bei bargeldlosen Zahlungen mittels Lastschrift, Überweisungen oder via Kartenzahlungen keine Entgelte für diese Zahlungsarten zusätzlich erhoben werden. 

Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, dass europaweit einheitliche Zahlungsmittel sowie Zahlungsdienste gelten sollen. Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie in Form des „Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ umgesetzt.

Für Onlinehändler gibt es nun eine wesentliche Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hiernach sind die Erhebung von Gebühren oder von Aufschlägen (sog. Surcharching) für bestimmte bargeldlose Zahlungsmittel verboten. Shopbetreiber dürfen somit für bestimmte Zahlungsarten keine zusätzlichen Nutzungsentgelte mehr erheben bzw. Onlinehändler dürfen die von ihren Zahlungsdienstleistern erhobenen Gebühren nicht mehr an ihre Kunden durchreichen.

Welche Zahlungsmittel sind betroffen?
Ganz konkret nennt das Gesetz folgende Zahlungsmittel:

  • SEPA-Überweisung
  • SEPA-Lastschrift
  • Zahlkarten wie EC-Karten und Kreditkarten

In der Vergangenheit haben Onlinehändler insbesondere für die Zahlung per Kreditkarte gesonderte Gebühren erhoben. Das ist gegenüber Verbraucherkunden nun verboten. 

Sonderfall: Zahlung per Nachnahme
Die Zahlung per Nachnahme ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde als Empfänger der Ware diese direkt an der Tür in bar zahlt. Eine bargeldlose Zahlung liegt somit gerade nicht vor.

Es gibt auch Fälle, in denen der Kunde nicht zu Hause ist, wenn die Lieferung des Shopbetreibers ankommt. Hier können Kunden die Ware auch in der Filiale oder in sogenannten Packstationen abholen und dort (bargeldlos) mit EC-Karte zahlen. 
Hier zahlt also der Kunde wieder bargeldlos, sodass grundsätzlich das Verbot von zusätzlichen Entgelten greift. 

Dieses Problem ist bislang noch nicht geklärt. Es ist also derzeit offen, ob Onlinehändler bei Zahlung per Nachnahme eine zusätzliche Gebühr erheben dürfen, wenn der Kunde die Ware erst in der Filiale abholt und dort mit EC-Karte zahlt. Es wird empfohlen, dass Onlinehändler bis zur Klärung der Frage im Zweifel keine Gebühr bei Zahlung per Nachnahme erheben.

Zahlungen mit PayPal?
Die Zahlung per PayPal ist inzwischen eine beliebte Zahlungsart bei Kunden. Nach der gesetzlichen Neureglung fällt die Zahlung per PayPal grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich, sodass bei Zahlung per PayPal eigentlich auch eine Gebühr vom Onlinehändler erhoben werden dürfte. PayPal hat jedoch reagiert und seine eigenen AGB dahingehend abgeändert, dass es Onlinehändlern verboten ist, eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. Verstöße hiergegen können die Sperrung des PayPal-Kontos sein.

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