Strafrecht

Sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Straftat zur Kenntnis gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuständig für die Leitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ist also stets die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings regelmäßig nicht selbst, sondern bedient sich dazu ihrer Hilfsorgane. Diese Hilfsorgane sind die Beamten der Polizei, die die ...

In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...

Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten Pflichtverteidiger fehlt. Eine Auswechslung ist weiterhin dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind und dadurch keine Mehrkosten entstehen. ...

Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen.

Mit Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 621 Ks 17/08) verurteilte das Landgericht Hamburg einen 25-jährigen, afghanisch-stämmigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 17-jährigen Schwester zu ...

Jeder Unternehmer weiß um seine Pflicht zur Bilanzerstellung. Allerdings denken viele Geschäftsleute, sie wären zur Bilanzerstellung innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Fristen verpflichtet. Die überwiegende Anzahl der Unternehmen erstellt eine Jahresbilanz ausgehend davon oft erst in der zweiten Jahreshälfte des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres. Das kann sich im Falle einer Insolvenz ...

Das Urteil des beim LG Düsseldorf tätigen Vorsitzenden Richters der 12. Großen Strafkammer, Jochen Schuster, der in einem Verfahren gegen zwei Schwarzafrikaner beide mehrfach als Neger bezeichnete und ihre Sprache als Negersprache betitelte, soll nach dem Willen des Generalbundesanwalts aufgehoben werden. In seiner Antragsschrift vom 21. Juli 2006 folgte der Generalbundesanwalt unserer ...