Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Seit fast 2 Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist mittlerweile auch Porsche betroffen.

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Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage, denn von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung hängen die weiteren Rechte des Käufers ab.

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Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.01.2016 (Az.: 15 U 148/15).

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Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachkam, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) Ansprüche der GEMA auf Schadenersatz gegen den von uns vertretenen Veranstalter.

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In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.

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Das Kammergericht Berlin hat einer Prozesspartei mit Urteil vom 29.01.2016 (Az.: 7 EK 12/15) eine Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen.

Grundlage ist eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 eingeführt wurde und den Anforderungen an einen effektiven ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden.

Mit der Vorfälligkeitsentschädigung sichert sich der Kreditgeber die voraussichtlichen Zinserwartungen aus dem Darlehensvertrag ab. Sofern der Darlehensnehmer ...

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Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu zahlen.

Damit die minderjährige Tochter die Verkehrsmittel der DVB benutzen kann, erwarben die Eltern unserer Mandantin eine personengebundene Jahreskarte. ...

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Die Eltern unserer Mandantin hatten ihrer 11 Jahre alten Tochter eine Jahreskarte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB AG) gekauft, damit diese selbständig die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und auch unabhängig ihren Freizeitaktivitäten nachgehen kann. Da es sich vorliegend um eine Fahrkarte zum ermäßigten Fahrpreis gehandelt hat, war diese darüber hinaus personengebunden. Durch ...

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In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sei.

Dieses betrifft die häufige Konstellation, wonach z. B. ein gewerblicher Verkäufer etwas ...

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