Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Mit seiner Entscheidung vom 11. November 2008 (Az.: VIII ZR 265/07) hat der BGH einer im Handel weit verbreiteten Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Was war geschehen? Der Kläger erwarb von einem Autohändler einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der ...

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In einem Verfahren, welches zunächst im einstweiligen Rechtsschutz vor dem LG Augsburg (Az.: 10 O 468/08) und anschließend vor dem OLG München (Az.: 27 W 72/08) geführt wurde, hat sich nunmehr im Hauptsacheverfahren das LG Augsburg mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Namensnennung Dritter im Rahmen der Darstellung der Zeitgeschichte eine ehrverletzende Behauptung darstellen kann. Grund für ...

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Wer kennt das nicht: Da bummelt man durch die Innenstadt, hat möglicherweise ein Eis in der Hand und wird plötzlich von eifrigen und vor allen Dingen höchst überzeugenden Werbern angesprochen, ob man nicht diese oder jene Zeitschrift abonnieren oder dieses oder jenes Gerät zum unverzichtbaren Bestandteil des Hausstandes machen möchte? Man überlegt nicht lange, die Gelegenheit scheint ausgesprochen ...

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Gemeinhin wird die Ansicht vertreten, dass man von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen wirksam zurücktreten kann, ohne dabei gesondert Rücktrittsgründe geltend zu machen. Was jedoch als Regel verstanden wird, ist gerade die Ausnahme zu dem Grundsatz „pacta sunt servanda“: Verträge sind einzuhalten.

Wann von einem Vertrag zurückgetreten werden kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch konkret ...

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