Hartz IV: BSG entscheidet über Anrechnung von einmaligen Einnahmen – Handhabung der Jobcenter meist rechtswidrig!

Es ist bekannt, dass bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sämtliche Einkünfte angerechnet werden. Bei dieser Anrechnung wird unterschieden, ob es sich um einmalige Zahlungen handelt oder um sogenanntes laufendes Einkommen. Dies hat insbesondere dann eine Relevanz, wenn Nachzahlungen erfolgen, welche so hoch sind, dass der sozialrechtliche Bedarf überschritten wird.  Dies kann dazu führen, dass in dem jeweiligen Monat, in dem diese Nachzahlung auf dem Konto eingeht, kein Anspruch auf Leistungen besteht. Aus diesem Grund war die bisherige Handhabung der Jobcenter so, dass diese – den Bedarf übersteigende Nachzahlung – auf sechs Monate aufgeteilt wurde und in den weiteren fünf Monaten dem Einkommen hinzugerechnet wurde.

Beispiel:  Der Bedarf eines Leistungsberechtigten beläuft sich auf insgesamt 600,00 Euro.

Der Leistungsberechtigte hat ein monatliches anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 400,00 Euro. Somit wird einem Leistungsberechtigten nur ein Betrag in Höhe von 200,00 Euro durch das Jobcenter ausgezahlt. Erhält der Leistungsberechtigte nunmehr durch seinen Arbeitgeber im Monat März eine Nachzahlung, beispielsweise in Höhe von 600,00 Euro, so führt dies dazu, dass im März kein Anspruch auf Leistungen besteht. Die bisherige Praxis der Jobcenter war dann so, dass der Betrag in Höhe von 600,00 Euro auf sechs Monate verteilt wurde. Das heißt, in den Monaten März bis August wurde dem Leistungsberechtigten zu seinem monatlichen Einkommen in Höhe von 400,00 Euro ein weiterer Betrag in Höhe von 100,00 Euro hinzugerechnet, sodass er insgesamt für den Zeitraum nur Leistungen in Höhe von 100,00 Euro erhalten hat.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit aktuellem Urteil vom 24.04.2015 (Az.: B 4 AS 32/14 R) klargestellt, dass Zahlungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung gebracht werden, wie sogenanntes „laufendes Einkommen“ anzurechnen sind. Das bedeutet, dass diese einmalige Zahlung nur in dem Monat angerechnet werden darf, in dem sie tatsächlich zur Verfügung steht. Etwaige unverbrauchte Gelder werden durch den Monatswechsel zu Vermögen.

Im vorstehenden Beispiel würde dies bedeuten, dass der Leistungsberechtigte im März keine Leistungen vom Jobcenter erhalten würde. In den darauffolgenden Monaten muss er jedoch die weiteren Leistungen in Höhe von 200,00 Euro erhalten. Dem Leistungsberechtigten stehen daher 400,00 Euro Mehrleistungen zur Verfügung.

Diese neuere Rechtsprechung ist relevant für alle Zahlungen, die aus einem laufenden Anspruch resultieren, beispielsweise Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Insbesondere ist dies aber auch wichtig für die stets unregelmäßig und in verschiedener Höhe erfolgenden Zahlungen von Krankengeld.

Diese haben in der Vergangenheit sehr oft dazu geführt, dass in den Monaten, in welchen die Krankengeldauszahlung sehr hoch war, ein Leistungsbezug entfallen wäre und dieser Betrag dann auf die folgenden sechs Monate aufgeteilt worden wäre. Dem wurde nunmehr durch das BSG ein Riegel vorgeschoben.

Zwar ist es dann so, dass in dem Monat, in dem die höhere Zahlung erfolgt, kein Leistungsanspruch besteht und das Jobcenter somit berechtigt ist, bereits ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Besteht jedoch kein Leistungsanspruch mehr, so darf das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung, d. h. die Kosten für die Miete nur in Höhe von 56 % zurückfordern.

Fazit:   Erfolgt seit Januar 2014 eine solche Anrechnung einer Nachzahlung aus einem laufenden Anspruch als einmalige Einnahme und wurde dieser auf sechs Monate verteilt, dann ist dies eindeutig rechtswidrig und es besteht ein Korrekturanspruch. Hier sollte also unbedingt ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Dies ist jedoch leider bei gezahlter Hartz-IV-Leistung bis maximal Januar 2014 rückwirkend möglich.

Hat das Jobcenter erst nachträglich von der Nachzahlung Kenntnis erhalten, wird ein sogenannter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen. In den meisten Fällen werden die Gelder sicherlich bereits an das Jobcenter zurückgezahlt worden seien. Da es sich hierbei um zu Unrecht erhobene Beiträge handelt, gilt die Jahresfrist nicht, weshalb Überprüfungsanträge für die gesamte Zeit rückwirkend gestellt werden können.
Sollten Sie also in Ihrem Bewilligungsbescheiden oder in Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden Hinweise entnehmen können, dass dort einmalige Nachzahlungen auf sechs Monate verteilt worden sind, empfiehlt sich angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes unbedingt, einen Antrag auf Überprüfung dieser Bescheide zu stellen. Die auf den Überprüfungsantrag hin ergangenen Bescheide sind dann wieder mit Widerspruch anfechtbar.

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