Verfassungsrecht

Das Verfassungsrecht ist die Gesamtheit von Rechtsnormen, welche die Grundordnung des Staates festlegen, insbesondere die Staatsform, Einrichtung und Aufgaben der obersten Staatsorgane, die Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sowie die Rechtsstellung seiner Bürger. Diese Rechtsnormen sind in einer Verfassung enthalten. Die Verfassung von Deutschland ist das Grundgesetz vom 23.5.1949. Auch alle 16 Bundesländer haben eigene (Landes)Verfassungen.

Innerhalb der Verfassung werden unterschieden: Organisationsnormen, die das Bund-Länder- Verhältnis, die Aufgliederung der Staatsgewalt, die Bildung, Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Staatsorgane betreffen, und Grundrechte, die das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Einzelnen regeln. Die Normen der Verfassung haben Vorrang vor den Normen einfacher Gesetze. Die Folge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist seine Nichtigkeit.

Die Einhaltung der Verfassungsanforderungen überwachen die Verfassungsgerichte. Auf Bundesebene ist das das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, auf Landesebene sind dies die Landesverfassungsgerichte (z. B. der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig). Der Gegenstand der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten (Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen Verfassungsorganen etc.).

Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei die Verfassungsbeschwerde. Sie kann von jedem Menschen und Unternehmen mit Sitz in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem ihm zustehenden Grundrecht aus dem Grundgesetz verletzt zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde

Mit der Verfassungsbeschwerde können grundsätzlich alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt angegriffen werden, also Gesetze, Gerichtsendentscheidungen und Verwaltungsakte. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch keine „Superrevisionsinstanz“, dh auf Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (sog. Urteilsverfassungsbeschwerde) prüft es nur die Beachtung der Grundrechte durch das Fachgericht, nicht aber die Richtigkeit der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts.

Die Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft, d. h. mit allen gegebenen Rechtsmitteln versucht worden ist, vor den zuständigen Gerichten die Beseitigung des verletzenden Hoheitsaktes zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen (sog. Rechtssatzverfassungsbeschwerde) ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die Rechtsnorm (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) in seinen Grundrechten verletzt sein kann.

Hält das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für begründet, so stellt es die Grundrechtsverletzung fest und hebt die grundrechtsverletzende Maßnahme der öffentlichen Gewalt auf. Ein grundrechtswidriges Gesetz erklärt es für nichtig.
Prüfungsmaßstab für die Landesverfassungsbeschwerde sind die Grundrechte der jeweiligen Landesverfassung.


Wir beraten und unterstützen Sie bei allen im Zusammenhang mit dem Verfassungsrecht auftretenden Rechtsproblemen, wie

  • Verfassen von Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen,
  • gerichtliche Durchsetzung Ihrer Grundrechte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene,
  • Überprüfung von staatlichen Entscheidungen auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit,
  • Beratung zu Fragen des Grundrechtsschutzes.

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