Die mutwillige Beschädigung des Fahrzeugs in der Kaskoversicherung – warum der Versicherungsnehmer Beweise sichern sollte

Verkehrsrecht

Im Februar 2012 hob das Landgericht Dresden (Az.: 8 S 524/11) eine amtsgerichtliche Entscheidung auf, die der dortigen Klägerin eine erhebliche Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung zusprach.

Hintergrund des Berufungsurteils war folgender: Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, betrieb einen Fuhrpark, zu dem auch eine Reihe von LKW gehörten. Für die Fahrzeuge bestand eine Kaskoversicherung bei dem von uns vertretenen Versicherungsunternehmen. Die mit Diesel zu betankenden LKW verfügten über einen sogenannten AdBlue-Tank. In diesen Tank wird eine umweltschonende Chemikalie zur Abgasreinigung gefüllt. Eines Tages stellte ein Angestellter der Klägerin fest, dass im Fahrzeug eine Anzeige aufleuchtete, die auf die Verunreinigung des AdBlue-Tanks hinwies. Die Klägerin veranlasste daraufhin eine Reinigung des Tanks, wofür erhebliche Kosten entstanden. Infolge der Reinigung war nicht mehr feststellbar, womit der Tank eigentlich verunreinigt wurde. Dennoch wollte die Klägerin für die Schadenbeseitigungskosten ihre Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Zur Begründung gab sie an, dass eine mut- oder böswillige Beschädigung des Fahrzeugs durch Dritte vorliege. Unbekannte Dritte hätten das Fahrzeug beschädigt, indem sie betriebsfremde Stoffe in den AdBlue-Tank gefüllt hätten, wohl um den Betrieb der Klägerin zu beeinträchtigen. Eine solche mutwillige Beschädigung wäre durch die Vollkaskoversicherung gedeckt.

Die von uns vertretene Versicherung lehnte eine Zahlung ab und wandte ein, dass ein Betriebsschaden vorliege. Denn sogenannte Betriebsschäden sind von der Kaskoversicherung nicht umfasst. Zu den Betriebsschäden gehören die immer wieder vorkommenden Fehlbetankungen von Fahrzeugen, wenn also z. B. Benzin und Diesel verwechselt werden. Aber auch das irrtümliche Einfüllen einer falschen Flüssigkeit in den AdBlue-Tank ist ein Betriebsschaden.

Zum Beweis einer mutwilligen Beschädigung konnte die Klägerin in der ersten Instanz nur ihren angestellten Fahrer als Zeugen benennen. Dieser sagte sinngemäß aus, dass er den Tank nie falsch befüllt habe und er sich einen solchen Fehler auch bei seinen Kollegen nicht vorstellen könne. Aufgrund dieser Zeugenaussage hat das Amtsgericht Dresden der Klage stattgegeben und die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Die von uns eingelegte Berufung führte zur Aufhebung des Urteils. Denn der Versicherungsnehmer trägt grundsätzlich in vollem Umfang die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, also auch kein Betriebsschaden vorliegt. Die Klägerin hätte also nachweisen müssen, dass keiner ihrer Mitarbeiter versehentlich eine falsche Flüssigkeit, z. B. Dieselkraftstoff, in den AdBlue-Tank gefüllt hat. Diesen Nachweis konnte sie nicht erbringen, da der Tank bereits gereinigt wurde. Hätte man dort z. B. Zucker o. Ä. gefunden, so hätte man eine irrtümliche Falschbetankung ausschließen können. Die Zeugenaussage des Fahrers jedenfalls konnte zum Nachweis des Versicherungsfalles nicht ausreichen, da dieser nur für sich selbst sprechen kann, den LKW schließlich nicht rund um die Uhr bewacht und Fehler anderer Mitarbeiter nicht ausschließen kann. Ebenso wenig konnte die Klägerin Beweiserleichterungen für sich in Anspruch nehmen. Das ist nur dann der Fall, wenn bereits der äußere Anschein der Beschädigung auf eine mut- bzw. böswillige Beschädigung hinweist. Möglich ist das z. B., wenn massive Beulen und Schlagspuren, die offensichtlich auf Hammerschlägen beruhten, vorhanden sind (BGH vom 25.06.1997, Az.: IV ZR 245/96) oder die Außenhaut eines Wohnwagens durch Messerstiche mehrmals beschädigt wurde (OLG Koblenz vom 31.10.2003, Az.: 10 U 38/03). Bei der Verunreinigung eines Tanks weist der äußere Anschein aber eher auf einen nicht versicherten Betriebsschaden hin.

Fazit:   Das Landgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil zu Recht aufgehoben und die Klage gegen die Versicherung abgewiesen. Hätte die Klägerin die Art der Verunreinigung rechtzeitig feststellen lassen, wäre ein anderer Ausgang des Prozesses durchaus denkbar gewesen.

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