Entscheidet die Polizei über eine Blutentnahme? – Neues zum Richtervorbehalt

Verkehrsrecht

Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss im Straßenverkehr von der Polizei angehalten wird, muss regelmäßig eine Blutprobe abgeben. Ebenso regelmäßig wird von der Polizei vor Abnahme der Blutprobe die Anordnung eines Richters nicht eingeholt. Die Beamten entscheiden darüber im Normalfall immer noch selbst.

Über drei Jahre ist es nun bereits her, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu mit seiner Entscheidung vom 12.02.2007 (Az.: 2 BvR 273/06) klargestellt hat, was eigentlich schon im Gesetz steht: Die Anordnung der Blutentnahme steht grundsätzlich dem Richter zu. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – der Polizei. Bis heute sind sich die Instanzgerichte aber nicht darüber einig,
wann die Eilkompetenz von Staatsanwaltschaft und Polizei in diesen Fällen vorliegt und ob aus einem Verstoß gegen diesen Richtervorbehalt auch das Verbot im Strafverfahren folgt, eine positive Blutprobe als Beweismittel gegen den Beschuldigten zu verwerten.

In Bayern wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die Eilkompetenz der Polizei vorliegt. So hat u. a. das OLG Bamberg mit Beschluss vom 20.11.2009 (Az.: 2 Ss OWi 1283/2009) entschieden, und zwar in einem Fall, in dem die Blutprobe nachts zu einer Zeit abgenommen wurde, zu der in Bayern aufgrund einer Anordnung des Landesjustizministeriums nie ein Ermittlungsrichter erreichbar ist. Für die Einholung eines richterlichen Beschlusses hätte mehrere Stunden bis zum nächsten Morgen abgewartet werden müssen. Aufgrund dessen sah das Gericht die Eilkompetenz der Polizei als gegeben an.
Diese Entscheidung ist vielfach zu Recht kritisiert worden, da schließlich die Justiz so zu organisieren ist, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht und nicht umgekehrt. Dennoch hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 15.01.2010 (Az.: 83 Ss 100/09) ebenso entschieden. Der Umstand, dass für Köln kein richterlicher Eildienst zur Nachtzeit bestehe, führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot für das Resultat einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobenentnahme, so das Gericht.

Vielfach wird die Rechtslage von den Gerichten aber anders gesehen. So führte das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22.12.2009 (Az.: 3 Ss 497/09) klar aus, dass den gesetzlichen Regelungen des Richtervorbehalts durch eine ausreichende Organisation der Justiz Rechnung getragen werden muss, eben auch durch die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes. Ebenso hat das OLG Oldenburg (12.10.2009, Az.: 2 SsBs 149/09) ein Beweisverwertungsverbot für die Blutprobe angenommen, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten.
Tendenziell kann man jedenfalls sagen, dass die Gerichte mehr und mehr von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen. So gilt für Dresden, dass die Blutprobe zumindest dann nicht verwertbar ist, wenn die Polizeibeamten noch nicht einmal versuchen, einen Richter zu erreichen (OLG Dresden, 11.05.2009, Az.: 1 Ss 90/09; LG Dresden, 13.01.2010, Az.: 10 Ns 704 Js 14903/09). So jedenfalls entschied der erste Strafsenat des OLG Dresden im Jahre 2009. Der dritte Strafsenat hatte diese Frage im Jahr 2008 noch anders gesehen und ein Beweisverwertungsverbot verneint (OLG Dresden, 13.10.2008, Az.: 3 Ss 490/08).

Viel wird aber immer wieder von den Umständen des jeweiligen Falles abhängen. So kommt es darauf an, ob es sich um eine Alkohol- oder eine Drogenfahrt handelt, der Betroffene eine Nachtrunkbehauptung (Alkoholaufnahme nach Beendigung der Fahrt) aufgestellt hat, um welche Uhrzeit die Blutprobe abgenommen wurde und vor allem, ob die Beamten überhaupt versucht haben, zumindest telefonisch einen Richter zu erreichen.
Gegenwärtig ist die Organisation in Dresden wohl so, dass es wochentags einen nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt, der von jedem Gericht separat organisiert wird. Am Wochenende und an Feiertagen gibt es dagegen merkwürdigerweise nur einen gemeinsamen Bereitschaftsdienst aller Gerichte in Dresden tagsüber, aber nicht nachts. Ausnahmen soll es an Tagen mit einem erhöhten Gefahrenpotential geben, so am 1. Mai, zu Himmelfahrt, während der „Bunten Republik Neustadt“, zum Stadtfest und an den Dynamo-Dresden-Spieltagen.

In jedem Fall sollte sich der Betroffene mit der Blutentnahme vor Ort nicht einverstanden erklären. Der Verteidiger muss dann im Strafverfahren der Verwertung der Blutprobe unmittelbar nach der Beweisaufnahme widersprechen und sollte hierbei die Angabe der Gründe nicht vergessen, damit das Gericht erkennen kann, welche Verfahrensfehler zur Prüfung gestellt werden sollen.

Oftmals ist es für den Betroffenen mit dem Strafverfahren noch nicht vorbei: Handelt es sich bereits um die zweite Alkoholfahrt oder liegt die Blutalkoholkonzentration (BAK) über 1,6 Promille, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an; es droht der vielfach so genannte „Idiotentest“. Auch bei anderen Drogen ist diese Anordnung möglich. Fällt das Gutachten negativ aus, ist dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen. In diesem Verwaltungsverfahren über die Entziehung scheint sich bei den Verwaltungsgerichten die Auffassung durchzusetzen, dass die Ergebnisse der Blutanalyse – unabhängig von der Verwertbarkeit im Strafverfahren – auch dann verwertbar sind, wenn bei fehlender Gefahr im Verzug auf die Einholung einer richterlichen Entscheidung verzichtet wurde (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 12 ME 234/09; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010, Az.: 11 CS 09.1443). Begründung: Ein Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen ergibt sich aus dem Fahrerlaubnisrecht nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenes Blutprobenergebnis berücksichtigen, wenn aus diesem ohne weiteres eine fehlende Kraftfahrereignung des Betroffenen hervorgeht.

Fazit:   Obwohl der Betroffene im Strafverfahren ggf. freigesprochen wird, kann der Führerschein trotzdem entzogen werden.

Zurück