Kann nach jeder strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU verlangt werden?

Verkehrsrecht

Diese Auffassung wird vermehrt von Verwaltungsgerichten vertreten. Der rechtliche Hintergrund ist folgender:

Im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Beim Führen eines Fahrzeugs trotz alkoholbedingter Fahruntauglichkeit ist das regelmäßig der Fall, § 69 Abs. 2 StGB. In der Praxis wird die Fahrerlaubnis daher bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 1,1 ‰ entzogen, auch wenn es der erste solche Verstoß ist.

Vereinfacht dargestellt, ist nach § 13 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich, wenn

a)  Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen,
b)  wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)  ein Fahrzeug bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr geführt wurde oder
d)  die Fahrerlaubnis aus einem der unter a) - c) genannten Gründe entzogen war.

Eine Reihe von Verwaltungsgerichten geht nun davon aus, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren immer Alkoholmissbrauch vorliegt, so dass für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis immer eine MPU erforderlich ist, auch wenn der Grenzwert von 1,6 ‰ nicht erreicht wurde. Alkoholmissbrauch bedeutet schließlich die fehlende Trennung zwischen dem Konsum von Alkohol einerseits und dem Führen von Kraftfahrzeugen andererseits. Praktisch wird der Grenzwert für die MPU dadurch von 1,6 ‰ auf 1,1 ‰ herabgesetzt. Vertreten wird diese Rechtsprechung mittlerweile vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, einer Kammer des Verwaltungsgerichts München, vom Verwaltungsgericht Berlin sowie vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Dagegen ausgesprochen haben sich eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts München sowie das Verwaltungsgericht Würzburg. Dort wird bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt nach wie vor eine BAK von mindestens 1,6 ‰ verlangt. Angeführt wird hierfür vor allem, dass für die oben genannte Regelung des § 13 Abs. 2 FEV anderenfalls praktisch kein Anwendungsbereich mehr besteht.

In Sachsen scheint das Verlangen einer MPU bei einem einmaligen Verstoß unter 1,6 ‰ noch keine Praxis zu sein. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer aktuellen Entscheidung vom 07.07.2015 (Az.: 10 S 119/15) die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wenn dort auf die Rechtsfrage eingegangen wird, kann sich das auch auf die Verwaltungspraxis in Sachsen auswirken.  

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