Neues zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme II

Verkehrsrecht

Im Newsletter Nr. 5/2010 wurde an dieser Stelle bereits ein kurzer Überblick über die gegenwärtige Rechtsprechung zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme dargestellt. Vor kurzem musste sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.06.2010, 2 BvR 1046/08) wieder einmal mit dieser Problematik befassen und hat der Rechtsprechung der Strafgerichte einen Riegel vorgeschoben. Eine Vielzahl von Gerichten hat es nämlich für die sog. Eilkompetenz der Polizei ausreichen lassen, dass die Einholung einer richterlichen Anordnung Zeit kosten kann und sich währenddessen die Alkoholkenzentration im Blut des Betroffenen (BAK) verringert.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung in jedem Einzelfall konkret geprüft und festgestellt werden muss. Der Polizeibeamte muss im Falle einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich versuchen, eine solche Anordnung herbeizuführen. Wenn das nicht gelingt, so muss er zumindest versuchen, eine Weisung der Staatsanwaltschaft zu erhalten.

Fazit:    Die Anordnung der Blutentnahme steht grundsätzlich dem Richter zu.

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