Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Unfallgeschädigte, deren Fahrzeug im Rahmen der sogenannten 130-Prozent-Grenze repariert werden, müssen mit Einschränkungen bei der Schadensregulierung rechnen.

Wird ein PKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Geschädigte das Fahrzeug stets reparieren lassen, solange die voraussichtlichen  Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten. Der Wiederbeschaffungswert stellt ...

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Die Meinungen gehen weit auseinander. Im Fall, der dieser Veröffentlichung zugrunde liegt, äußerte sich der Vorsitzende Richter der Berufungskammer am Landgericht Dresden in der Verhandlung jedenfalls sinngemäß so, dass in dem Paragraphen des Strafgesetzbuches doch nur das stehe, was jeder wisse. Danach hat er den Mandanten zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis ist ...

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Eine erfolgreiche Verteidigung in einem Bußgeldverfahren kann für den Betroffenen eine teure Angelegenheit werden, wie das folgende Beispiel zeigt:

D. hatte im März 2007 auf der Autobahn Richtung Chemnitz einen Verfolger. Hinter ihm fuhr ein Seat Leon Cupra der Autobahnpolizei mit eingebauter Videomesstechnik. Nach einigen Kilometern beendeten die Beamten die Verfolgung und stoppten D. Der ...

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Auch die kleinsten Verkehrsteilnehmer beeindrucken Erwachsene, wenn sie mit oft erstaunlicher Geschwindigkeit mit ihrem Laufrad oder Kinderfahrrad durch die Gegend wuseln. Mitunter ist es schwer, den Überblick zu behalten. Auch wird so mancher Elternteil festgestellt haben, dass es gar nicht so einfach ist, mit den Kleinsten auf ihren fahrenden Untersätzen Schritt zu halten. Kleinere Blessuren ...

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Auch der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte kann sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen - selbst wenn er dem Unfallgegner seine Visitenkarte übergibt!
So entschieden jedenfalls mit noch nicht rechtskräftigem Urteil die hiesigen Strafgerichte bis einschließlich der zweiten Instanz.

Den Urteilen liegt der (vereinfachte) Sachverhalt zu Grunde, dass ein Mandant in einen ...

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Durch die zum 01.05.2006 in Kraft getretene Winterreifenverordnung versucht der Gesetzgeber, zukünftig massive Verkehrsbehinderungen, Staus und erhöhte Unfallrisiken zu vermeiden. Wer sein Kraftfahrzeug mit unzureichender Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen nutzt, riskiert ein Bußgeld bis zu 40,00 € und einen Punkt in Flensburg. § 2 Abs. 3 a StVO wurde mit folgendem Wortlaut ergänzt:

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Schwächelnde Wirtschaft und hohe regionale Arbeitslosigkeit sind Faktoren, die dem Einzelnen viel abverlangen können. Vom (arbeitslosen) Arbeitnehmer wird beispielsweise Flexibilität und Mobilität erwartet, sonst riskiert er Kürzungen von Sozialleistungen. Nicht Wenige werden aus diesen Gründen zum Pendler und arbeiten in den alten Bundesländern oder gar im Ausland. Die damit verbundenen ...

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Zur Zeit begünstigen schlechte Sichtverhältnisse aufgrund von Dunkelheit, Schnee oder Regen beim Rangieren mit dem PKW Unfälle mit geparkten anderen PKW´s. - Welches Verhalten ist dann richtig? Genügt es, am anderen Auto einen Zettel mit Namen und Telefonnummer zu hinterlassen? Dieser Irrglaube ist wohl aus den Köpfen der Bevölkerung nicht mehr herauszubekommen.

Ein Fall aus unserer Praxis: Der ...

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Fahrzeuge vom Typ Porsche sind bekannterweise wertstabile Mobilien. In besonderem Maße gilt dies zur Zeit wohl für das Modell 993. Die Gebrauchtwagenpreise scheinen seit 1998 nicht zu fallen, sondern im Gegenteil stabil zu bleiben, bei einigen Ausführungen sogar zu steigen. Bezogen auf die Preisentwicklung im Gesamtfahrzeugmarkt handelt es sich beim 993 deshalb um ein Modell, für das man auch den ...

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Bußgeldvorwürfe im Straßenverkehr verjähren in der Regel drei Monaten nach der Tat – es sei denn, der Lauf dieser Verjährung wird durch bestimmte Maßnahmen der Verwaltungsbehörde unterbrochen. Der § 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes beinhaltet verschiedene Unterbrechungsmöglichkeiten, wie z. B. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Beauftragung eines Sachverständigen oder den Erlass eines ...

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