Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wer seit 01.10.2017 eine sog. Drohne aufsteigen lassen will, benötigt dafür einen speziellen Führerschein. Bereits am 7. April 2017 ist die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" in Kraft getreten; ihre Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab Anfang Oktober.

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In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

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Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15) entschieden, dass, wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Neuerteilung nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahrereignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden darf.

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Auch bei einer auf den ersten Blick eindeutigen Haftung ist bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem unmotorisierten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich die sogenannte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Dies musste der Fahrer eines Pkw nach einem Schadensfall erfahren, der durch das Landgericht Oldenburg gerichtlich entschieden wurde.

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Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Käufers durch die Manipulation der Motorsteuerung bejaht und der Klage des Käufers gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az.: 3 O 139/16).

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Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden waren.

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In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diskussionen über die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed. Insbesondere die Frage, wie die Messwerte zustandekommen, wurde immer wieder kontrovers diskutiert. Dennoch hat sich PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren bei den Gerichten durchgesetzt.

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Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des Systems werden, damit auch der (betroffene) Laie durchschaut, wie es um ihn in Flensburg bestellt ist.

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Über die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter. Das Vorgehen bleibt weiterhin dasselbe: Mit Einfahrt auf das jeweils schrankenlose Parkplatzgelände erklärt sich der ...

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