Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus, und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden Situation gleich. Denn ob es der LKW-/Kurierfahrer ist, der Aufträge ausliefern, der Geschäftsführer, der Aufträge hereinholen muss oder der Taxifahrer, der ...

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Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote Ampeln oder vorgegebene Fahrtrichtungen in Einbahnstraßen, nicht beachten, andererseits werden vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrer insbesondere von nach rechts ...

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Neben der E-Mobilität ist das automatisierte Fahren das Hype-Thema in der Fahrzeugindustrie. Schon jetzt sind in vielen Fahrzeugen eine Vielzahl von Assistenzsystemen verbaut. Neben der eigentlichen Aufgabe solcher Systeme – dem Fahrer das Fahren zu erleichtern/abzunehmen – bürgt die Technik aber auch Risiken. Wie zuverlässig ist die Software? Wer haftet, wenn die Technik versagt? Was muss ich als ...

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Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann.

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In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

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Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist.

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Auch bei einer auf den ersten Blick eindeutigen Haftung ist bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem unmotorisierten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich die sogenannte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Dies musste der Fahrer eines Pkw nach einem Schadensfall erfahren, der durch das Landgericht Oldenburg gerichtlich entschieden wurde.

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Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden waren.

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Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des Systems werden, damit auch der (betroffene) Laie durchschaut, wie es um ihn in Flensburg bestellt ist.

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Über die Parker Louis GbR, die sowohl in Dresden als auch in Berlin Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Die Parker Louis GbR treibt schon seit geraumer Zeit ihr Unwesen und die Abzocke geht weiter. Das Vorgehen bleibt weiterhin dasselbe: Mit Einfahrt auf das jeweils schrankenlose Parkplatzgelände erklärt sich der ...

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