Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Beginnt ein Fahrzeugführer bereits vor Fahrtantritt ein Telefonat und verbindet sich das Mobiltelefon nach Starten des Motors mittels Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung des Kfz, über die das Telefongespräch dann während der Fahrt fortgeführt wird, so ist das fortdauernde Halten des Handys, weil der Fahrzeugführer das Ablegen vergessen hat, nicht als Handyverstoß gemäß § 23 Abs. 1a StVO zu ...

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Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs 138/15).

In Flensburg waren für den Betroffenen vor dem letzten Urteil fünf Zuwiderhandlungen eingetragen, dabei zwei Handyverstöße im Abstand von zwei Jahren, ...

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Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinander treffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen.

Hinzukommen Fußgänger auf dem Weg von bzw. zu ihrem Fahrzeug, die die Fahrbahnen queren.

Diese Besonderheiten führen dazu, dass die Rechtsprechung grundsätzlich von ...

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Das Multanova VR 6F AFB ist ein Radarmessgerät, das auf der Autobahn in Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt wird. Üblicherweise ist es quer über die Autobahn angebracht und als sog. Schilderbrücke getarnt.

Das Amtsgericht München hat in einem Fall, der eine Radarmessung mit dem Multanova VR 6F AFB Messgerät aus einer Schilderbrücke auf der A9 zur Grundlage hatte, festgestellt, dass ...

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Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch nicht entscheiden. Nun gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 03.11.2015 [Az.: 2 Ss (OWi) 313/15] mit zwei Kernaussagen:

  1. Der ...
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Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt und die Hersteller dieser Geräte versprechen bessere, sicherere und belastbarere Ergebnisse.

Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass viele Verfahren nicht ...

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Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann. Was ist dann zu tun? Kommt man ohne Entschuldigung nicht zum Termin, wird das Gericht, ohne sich mit der Sache überhaupt näher zu befassen, den ...

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Diese Auffassung wird vermehrt von Verwaltungsgerichten vertreten. Der rechtliche Hintergrund ist folgender:

Im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Beim Führen eines Fahrzeugs trotz alkoholbedingter Fahruntauglichkeit ist das regelmäßig der Fall, § 69 Abs. 2 ...

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Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon entfernt ist.
Wenige Monate nach Durchführung der Reform wurde nun schon nachgebessert. Zum 05.12.2014 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die für etliche ...

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Mit Urteil vom 4. Juli 2014 (Az.: V ZR 229/13) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum wiederholten Male mit den Kosten privater Abschleppunternehmer zu befassen. Hintergrund waren die Vereinbarungen zwischen einem solchen Abschleppunternehmen und Grundstückseigentümern, nach denen für das Abschleppen von unberechtigt abgestellten Fahrzeugen Pauschalen in Höhe von 250,00 Euro zzgl. ...

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