Wann muss ein Kraftfahrzeugführer noch damit rechnen, unter dem Einfluss von Cannabis zu stehen?

Verkehrsrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst das Kammergericht Berlin auseinandersetzen (Beschluss vom 04.01.2010 (2 Ss 363/09 – 3 Ws [B] 667/09).

Einem Kraftfahrer wurde eine Blutprobe entnommen, die einen THC-Gehalt von 1,5 ng/ml aufwies. Bei THC handelt es sich um den Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannbinol. Der sog. analytische Grenzwert liegt bei 1,0 ng/ml. Ab dieser Konzentration geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Betroffene „unter der Wirkung“ des berauschenden Mittels steht und nicht mehr fahren darf.

Der Tatbestand muss aber zumindest fahrlässig begangen worden sein. Dem Betroffenen muss also nachweisbar sein, dass er die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Der bewusste Konsum in der Vergangenheit allein genügt nicht.

Das Kammergericht hat sich nun der Auffassung vieler Oberlandesgerichte angeschlossen, nach der es an der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels fehlt, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergeht (so die Oberlandesgerichte in Celle, Frankfurt, Hamm, Koblenz, Saarbrücken, Zweibrücken, Bremen und Schleswig). Im zu entscheidenden Fall hatte der Betroffenen einen zeitnahen Konsum bestritten und er konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Denn im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei Cannabis bislang keine zuverlässige Methode der Rückrechnung, die es erlaubt, den Konsumzeitpunkt oder eine bestimmte THC-Konzentration im Blutserum für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu bestimmen. Das ist zumindest beim heutigen Stand der Wissenschaft der Fall, kann sich aber in Zukunft ändern. Nur bei höheren THC-Konzentrationen im Blutserum können ggf. Werte erreicht werden, die es auch nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Konsum längere Zeit zurückliegt.

Für den Betroffenen ist es daher immer empfehlenswert, einen zeitnahen Konsum zu bestreiten oder zumindest, sich hierzu nicht einzulassen.
Zumindest in Bayern kann dem Betroffenen diese Verteidigungsstrategie aber unter Umständen auch nichts nützen. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nämlich der Auffassung, dass auch in Fällen länger zurückliegenden Cannabiskonsums stets Fahrlässigkeit anzunehmen sei, wenn zum Tatzeitpunkt der analytische Grenzwert überschritten wird. Gerade beim Drogenkonsum habe sich ein Fahrzeugführer ggf. durch Einholung sachkundigen Rats zu informieren, ob er noch unter dem Einfluss des Rauschmittels steht oder nicht; schließlich werde durch die Teilnahme ein verkehrsrechtlich relevantes Risiko geschaffen.

Angesichts der erheblichen Zahl von Cannabiskonsumenten in Deutschland bleibt zu hoffen, dass sich die Rechtsprechung hierzu weitestgehend vereinheitlicht, sodass eine, der Rechtslage beim Fahren unter Alkohol, vergleichbare Rechtssicherheit entsteht.

Zurück