Zur Ferienreiseverordnung für Lkw

Verkehrsrecht

Der Sommer ist da – und damit auch die Ferienreiseverordnung. Ab 1. Juli ist es wieder soweit: Es gilt die 1985 eingeführte Ferienreiseverordnung. Bevor also Bußgeldbescheide zu Ihnen angeflattert kommen, hier noch einmal das Wesentliche in Kürze:

1.    Strecken, Zeiten und betroffene Fahrzeuge

Zusätzlich zum Sonntagsfahrverbot dürfen in der Zeit vom 01.07. bis 31.08. an allen Samstagen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht auf den in der Verordnung aufgezählten Autobahnen und Bundesstraßen verkehren.
Ebenso wie beim Sonntagsfahrverbot sind nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt.
 

2.    Bußgelder

Bei Verstößen gegen die Verordnung können sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter Bußgelder fällig werden. Wird ein Lkw oder ein Gespann im Sinne der Verordnung länger als 15 Minuten innerhalb der Verbotszeiten auf den genannten Strecken geführt, droht im Regelfall dem Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 40 € und dem Halter in Höhe von 100 €, wenn ihm das Zulassen der Fahrt nachgewiesen wird. Verbunden ist mit dem Bußgeld jeweils die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.
 

3.    Halterverantwortlichkeit

Begibt sich der Fahrer eigenmächtig auf die verbotenen Strecken, ist trotzdem immer auch mit einem Bußgeldverfahren gegen den Spediteur zu rechnen, bzw. gegen denjenigen, auf den die Halterverantwortlichkeit wirksam übertragen wurde. Dieser sollte sich daher absichern, indem er die Fahrer schriftlich nachweisbar über die Einhaltung der Verordnung belehrt und sich die Belehrung von jedem Fahrer gegenzeichnen lässt. Genau genommen kann sich ein Bußgeldrichter aber auch mit dieser Maßnahme nicht zufrieden geben. So ist in der Rechtsprechung zur Halterverantwortlichkeit bei Verstößen gegen die Ladungssicherheit überwiegend anerkannt, dass sich der Halter durch gelegentliche Stichproben von der Einhaltung seiner Weisungen überzeugen muss. Eine z. B. monatlich von den Fahrern zu unterschreibende „Fahrererklärung“ entbindet den Halter nicht von seinen Prüfpflichten, da dies zur Folge hätte, dass sich der Betroffene als Halter der Lkw durch einfache schriftliche Erklärung von seinen Halterpflichten frei zeichnen könnte. Ob allerdings ein Gericht tatsächlich verlangt, dass die von den Fahrern genutzten Strecken durch Nachfahren überprüft werden, bleibt abzuwarten. Gute Erfolgsaussichten bestehen in einem solchen Bußgeldverfahren allemal, da auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Ladungssicherheit nicht immer konsequent ist.
 

4. Ausnahmen

Ausnahmen von der Verordnung für private Fahrzeuge bestehen nur im kombinierten Güterverkehr Hafen – Straße und Schiene – Straße sowie bei frischen und leicht verderblichen Gütern (um welche Ausnahmen es sich dabei handelt, finden Sie hier). Für alle geladenen Güter sind dann die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Anderenfalls kann ebenfalls ein Bußgeld fällig werden. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (1 Ss [OWi] 54z/96) muss aber der Frachtbrief, den der Fahrer eines Lebensmitteltransports bei einer damit im Zusammenhang stehenden Leerfahrt mit sich führt, nicht Einzelangaben enthalten, aus denen sich entnehmen lässt, ob Frischgüter im Sinne der Verordnung transportiert worden waren. Der bloße Vermerk „Lebensmittel“ war ausreichend.

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