Aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2015 (Az.: IV ZR 103/15) klargestellt, dass der Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a. F. (Versicherungsvertragsgesetz) erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsteht. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärt hat. Das entsprach zwar vor der Entscheidung des BGH bereits der überwiegenden Auffassung. Vereinzelt wurde aber immer wieder vertreten, dass der Bereicherungsanspruch schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung entsteht. Folge dieser Auffassung wäre, dass die Bereicherungsansprüche der Versicherungsnehmer regelmäßig bereits verjährt wären, da § 5a VVG a. F. und der Abschluss von Versicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vom 05.07.2007 abgeschafft wurden. Der BGH erklärte dieser Auffassung aber eine Absage. Denn Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruches ist seine Fälligkeit, die dem Kläger die Möglichkeit einer Leistungsklage verschafft. Diese Fälligkeit wird erst geschaffen, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch erklärt und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt.

Nach wie vor setzt ein Widerspruch nach überwiegender Rechtsprechung aber voraus, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherungsvertrag nur dann widersprechen kann, wenn er die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde (zu den Einzelheiten s. Newsletter Nr. 10 vom 12.11.2014). Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 16.07.2014 (Az.: IV ZR 73/13) entschieden, dass das Widerspruchsrecht anderenfalls nach jahrelanger Durchführung des Vertrages verwirkt sei. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer rügte, dass sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sei; der BGH hätte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen müssen, der gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) sei. Außerdem widerspreche der Abschluss von Versicherungsverträgen generell dem Unionsrecht und die Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages verstoße nicht gegen Treu und Glauben.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, begründete diesen Beschluss aber eingehend (Beschluss vom 02.02.2015, Az.: 2 BvR 2437/14). Wesentlich an dieser Begründung ist folgendes:

Die Auffassung des BGH, das durch § 5a VVG a. F. eröffnete Policenmodell sei eindeutig richtlinienkonform, ist objektiv unvertretbar und willkürlich, mit der Folge, dass er durch die unterlassene Vorlage zur Unionsrechtskonformität des Policenmodells zum EuGH gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 GG verstoßen hat (vgl. hierzu bereits Newsletter Nr. 1 vom 12.01.2015 zum Beschluss des BVerfG vom 03.03.2014, Az.: 1 BvR 2083/1. Das stellte das BVerfG eindeutig fest. Allerdings beruhte das angegriffene Urteil nicht auf dem Verfassungsverstoß. Der BGH stützte seine Entscheidung ebenfalls auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Ansicht ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, so das BVerfG. Insoweit bedurfte es auch keiner Vorlage an den EuGH.

Die Frage, ob das Policenmodell generell gegen Unionsrecht verstößt, ist damit nach wie vor nicht entschieden. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes weisen aber in diese Richtung.

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