Hohe Anforderungen an Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

Vor Vertragsschluss kann der Versicherungsnehmer verpflichtet sein, seiner künftigen Versicherung die ihm bekannten Gefahrumstände mitzuteilen. Das betrifft insbesondere die so genannten Gesundheitsfragen, die der Versicherer seinem künftigen Versicherungsnehmer z. B. vor Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung stellt. Werden diese Fragen vom Versicherungsnehmer falsch beantwortet, kann dies im Versicherungsfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.

Auch wenn gegebenenfalls falsche Angaben gemacht wurden, sollten Versicherungsnehmer dennoch nicht jede Ablehnung ihres Versicherers hinnehmen. Die Leistungsfreiheit setzt zunächst voraus, dass der Versicherer nach den Umständen, also insbesondere bestehenden Vorerkrankungen, in Textform fragt. Außerdem kann eine Leistungsfreiheit nur dann bestehen, wenn der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen wurde.

Die formalen Anforderungen an eine solche Belehrung sind streng. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 06.12.2017 (Az.: IV  ZR 16/17) noch einmal klargestellt. Die Belehrung muss drucktechnisch so gestaltet sein, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.
Die Widerrufsbelehrung, über die der BGH zu entscheiden hatte, genügte den Anforderungen trotz fett gedruckter Überschrift und einer Rahmung durch eine horizontale Linie unter- und oberhalb des Textes nicht.

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