Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen! _2

Im Newsletter Nr. 12 vom Dezember 2010 hatten wir diese Überschrift noch mit einem Fragezeichen versehen. Es ging dabei um die Frage, ob sich Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers auf die Leistungspflicht des Versicherers auswirken, wenn ein so genannter „Altvertrag“ (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008) vorliegt und sich der Versicherungsfall nach dem 01.01.2008 ereignet hat. Die Versicherer hatten bis zum 01.01.2009 die Möglichkeit, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Aus Kostengründen ist diese Anpassung vielfach unterlassen worden, da der Aufwand für die Versicherungsunternehmen enorm gewesen wäre. Für viele Verträge wird dieses Versäumnis die Versicherungen teuer zu stehen kommen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2011 (IV ZR 199/10) nunmehr endgültig entschieden, dass die Obliegenheitsverletzungen in diesen Fällen tatsächlich folgenlos sind.

Gegenstand des Urteils war eine Gebäudeversicherung. Während der Frostperiode wurden in einem leerstehenden Haus die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Daraufhin trat ein Leitungswasserschaden ein, der von der Gebäudeversicherung unter anderem unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen nur zur Hälfte reguliert wurde. Der BGH hat diese Kürzung nicht bestehen lassen, da sich die vereinbarten Versicherungsbedingungen an der alten, vor dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage orientierten. Sie sind daher in diesem Punkt unwirksam.

Bei der Anwendung der Entscheidung ist aber Vorsicht geboten: Es bleibt dem Versicherer nämlich nicht verwehrt, die Leistung aus anderen, im Gesetz verankerten Gründen zu verweigern. Das kann z. B. dann sein, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, eine so genannte Gefahrerhöhung vorliegt oder bei Arglist des Versicherungsnehmers. Vorsicht geboten ist auch vor aktuellen „Anpassungsversuchen“ der Versicherer, die die BGH-Entscheidung hervorrufen kann. Denn die vom Gesetzgeber für die Anpassung der Versicherung vorgegebene Frist lief zum 01.01.2009 aus. Eine einseitige Vertragsanpassung ist jetzt nicht mehr möglich; der Versicherungsnehmer muss sich mit ihr einverstanden erklären.

Fazit:  Vorsicht ist geboten, wenn die Versicherung Ihren bestehenden Vertrag „anpassen“ will.

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