Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen?

Nach zwei aktuellen landgerichtlichen Entscheidungen besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine volle Leistungspflicht der Versicherung, obwohl der Versicherungsnehmer versicherungsvertragliche Obliegenheiten verletzte. Hintergrund ist folgender:

Jeder Versicherungsvertrag sieht für den Versicherungsnehmer Obliegenheiten vor, deren Verletzung die Leistungspflichten der Versicherung berührt. Diese Obliegenheiten sind im Versicherungsvertrag geregelt. Teils sind diese Obliegenheiten allgemein bekannt, teils nicht. So wissen die Versicherungsnehmer einer Krafthaftpflichtversicherung regelmäßig, dass es sich auf ihren Versicherungsschutz auswirken kann, wenn sie z. B. betrunken fahren, nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen oder sich nach einem Unfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernen. In diesen Fällen kann die zu erbringende Versicherungsleistung ganz oder teilweise entfallen.

In 2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) umfänglich geändert. Von den Änderungen waren auch die Regelungen über Obliegenheitsverletzungen umfasst. Das neue VVG gilt für alle Neuverträge, die ab dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Kraft Gesetzes gilt es ab dem 01.01.2009 auch für alle Altverträge. Die Änderung der Rechtslage über die Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer war das Kernstück des neuen VVG. Nach dem alten VVG entfiel die Leistungspflicht der Versicherung bei Obliegenheitsverletzungen regelmäßig vollständig (sog. „Alles-oder-nichts-Prinzip“). Dagegen ist die Versicherung nach dem neuen VVG nur berechtigt, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung bleibt es bei der vollständiger Leistungsfreiheit der Versicherung. Die Änderung war gerechtfertigt, da das sog. „Alles-oder-nichts-Prinzip“ dem deutschen Recht fremd ist: Wer seine vertraglichen Pflichten nur geringfügig verletzt, soll hierfür eben auch nur geringfügig haften und umgekehrt.

Da die neuen Regelungen ab 01.01.2009 auch für Altverträge gelten, hat der Gesetzgeber den Versicherungen die Möglichkeit gegeben, ihre alten Verträge bis zu diesem Datum einseitig gegenüber den Versicherungsnehmern zu ändern und an die nunmehr geltende Rechtslage anzupassen. Viele Versicherungen haben hiervon aber keinen Gebrauch gemacht, da sie den hohen Kostenaufwand scheuten oder ggf. auch die Konsequenzen unterschätzten. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Köln (r+s 2010, 104) und des Landgerichts Nürnberg-Fürth (r+s 2010, 145) kann die fehlende Anpassung der Verträge aber für die Versicherung teuer werden, wenn Obliegenheiten dann tatsächlich im Versicherungsfall verletzt werden. Die beiden genannten Gerichte haben nämlich entschieden, dass die Vertragsbedingungen, die sich auf die alte Rechtslage bezogen („Alles-oder-nichts-Prinzip“), unwirksam sind. Diese Regelungen im Vertrag könnten auch nicht an die neue Rechtslage (verhältnismäßige Kürzung der Versicherungsleistung) angepasst werden. Folge war in beiden zu entscheidenden Fällen, dass die Versicherung trotz Obliegenheitsverletzung weiterhin in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet war.

Fazit:  Dies hat erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Altverträge: Die Versicherung kann in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet bleiben, auch wenn der Versicherungsnehmer unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht. Mit den beiden landgerichtlichen Entscheidungen ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Vielfach wird in der Fachliteratur vertreten, dass die Unwirksamkeit der alten Klauseln das Eingreifen der neuen gesetzlichen Regelung und damit eine verhältnismäßige Kürzung der Versicherungsleistung zur Folge haben müsste. Man wird weitere Entscheidungen hierzu abwarten müssen. In jedem Fall sollte man etwaige Rückforderungen bzw. Zahlungsverweigerungen seiner Versicherung einer genauen Prüfung unterziehen.

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