„Policenmodell“ europarechtswidrig? – EuGH muss entscheiden

Im Newsletter 12/2014 hatten wir über den Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Rückabwicklung von nach dem sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Zusammenfassend ließ sich feststellen, dass der BGH einen Widerspruch nach § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zulässt, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Versicherungsbedingungen/ Verbraucherinformationen nicht bzw. nicht vollständig erhalten hatte. Anderenfalls schloss der BGH ein Widerspruchsrecht aus, da dieses nach jahrelanger Durchführung des Vertrages jedenfalls verwirkt sei.

Dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 3. März 2014 (Az.: 1 BvR 2083/11) über die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers zu entscheiden, dessen Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages in zweiter Instanz von einem Landgericht abgewiesen wurde. Der Kläger war ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden und hatte alle erforderlichen Unterlagen erhalten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Entscheidung rügte er die Verletzung seines Rechtes auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG). Das Landgericht hätte den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) zur Beantwortung der Frage vorlegen müssen, ob das Policenmodell gegen Unionsrecht verstößt. Denn das Landgericht war die letzte Instanz, eine Revision unzulässig.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Der EuGH ist gesetzlicher Richter i. S. v. Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG. Das nationale letztentscheidende Gericht muss seiner Vorlagepflicht an den EuGH nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

Keine dieser drei Ausnahmen lag nach Auffassung des BVerfG vor. Die Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells war nach der vom Landgericht vertretenen Auffassung entscheidungserheblich. Die Frage war auch noch nicht vom EuGH entschieden worden. Der EuGH hat lediglich mit seiner Entscheidung vom 19.12.2013 (Az.: C 209/12) entschieden, dass die Regelung des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. europarechtswidrig war. Diese Vorschrift sah vor, dass das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie erlosch. Eine Aussage zur europarechtlichen Zulässigkeit des Policenmodells enthielt die Entscheidung nicht, da diese Frage aus Sicht des EuGH nicht entscheidungserheblich war. Schließlich konnte das Landgericht auch nicht davon ausgehen, dass das Policenmodell „offenkundig“ nicht gegen Unionsrecht verstößt. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abgestellt, die das Policenmodell nicht beanstandet hatten. Das BVerfG begründet seine Entscheidung in diesem Punkt umfangreich und stellt dar, dass die Urteilsgründe der in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen „zu kurz greifen“. Immerhin hatte auch die Generalanwältin am EuGH in ihren Schlussanträgen zu der o. g. Entscheidung vom 19.12.2013 Zweifel an der Richtlinienkonformität des Policenmodells formuliert.

Fazit:  Eine Entscheidung des EuGH zur Richtlinienkonformität des Policenmodells wird also kommen. Klären muss das Bundesverfassungsgericht schließlich auch noch, ob die Gerichte – wie der BGH in seiner Entscheidung vom 16.17.2014 (Az.: IV ZR 73/13) – diese Frage dahingestellt lassen können, wenn sie eine Verwirkung des Widerspruchsrechtes aufgrund jahrelanger Vertragsdurchführung bejahen.

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