Regressforderungen durch Versicherer nach Unfallflucht

In folgendem Fall vertreten wir einen Mandanten derzeit in einem vor dem AG Dresden anhängigen Prozess:
Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall. Sein Unfallverschulden steht außer Frage, daher hat seine Krafthaftpflichtversicherung (KH-Versicherung) die berechtigten Schadenersatzansprüche des anderen Beteiligten anstandslos in voller Höhe ausgezahlt. Nach dem Unfall fuhr unser Mandant zunächst ein Stück weiter und hielt erst dann an. Da er das andere Fahrzeug nicht ausmachen konnte, wartete er kurze Zeit und fuhr dann zunächst in seine Werkstatt, um die eigenen Unfallschäden begutachten zu lassen. Dort teilte man ihm mit, dass es besser wäre, den Unfall bei der Polizei zu melden. Das tat der Mandant dann auch. Für den strafrechtlichen Tatbestand des Entfernens vom Unfallort erfolgte diese nachträgliche Unfallmeldung allerdings verspätet. Nach § 142 StGB muss man nämlich erst eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet haben, bis man sich von der Unfallstelle entfernt, und den Unfall dann unverzüglich bei der Polizei oder dem anderen Beteiligten melden. So erhielt unser Mandant dann auch einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Diesen hat er akzeptiert und rechtskräftig werden lassen. Daraufhin forderte die Krafthaftpflichtversicherung des Mandanten den an den anderen Beteiligten ausgezahlten Betrag in voller Höhe zurück. Zu Recht?

Hierzu muss man zunächst wissen, dass der Versicherungsnehmer in allen KH-Verträgen verpflichtet wird, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Kurz: Wer Unfallflucht begeht, verletzt eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag. Diese Obliegenheitsverletzung kann den Versicherer zum Regress berechtigen. Denn im Außenverhältnis zum Geschädigten bleibt er zur Leistung verpflichtet. Dieser Regress der KH-Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer ist auf einen Maximalbetrag von 2.500 EUR, in schwerwiegenden Fällen 5.000 EUR, begrenzt. In diesen Grenzen ist der Versicherer grundsätzlich zum Regress in Höhe des vollen Schadens berechtigt, da das Delikt der Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden kann.  Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Allerdings bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn sich die Unfallflucht weder auf den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ausgewirkt hat (sog. Kausalitätsgegenbeweis). Das wird aber häufig der Fall sein. Denn wie in diesem Fall kann der KH-Versicherer seine Leistungspflicht unproblematisch durch eine Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte und durch Belege zur Schadenhöhe erhalten, die ihm der Geschädigte übersendet. Damit bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet und der Regress scheitert.

Allerdings bietet das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dem Versicherer noch eine Möglichkeit: Er bleibt leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer Arglist nachweist. Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob sich die Obliegenheitsverletzung ausgewirkt hat.  In dieser Frage sind zwei Landgerichte vorgeprescht und habe geurteilt, dass bei einer Unfallflucht immer Arglist vorliegt (LG Düsseldorf vom 03.12.2010, Az.: 22 S 179/10; LG Saarbrücken vom 01.10.2010, Az.: 13 S 75/10). Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird, ist aber unklar. Denn „Arglist“ verlangt mehr als das bloße Vorliegen eines Vorsatzes. Der Versicherungsnehmer muss mit seiner  Unfallflucht eine nachteilige Beeinflussung seiner Versicherung wollen. Das wird aber praktisch in den wenigsten Fällen vorliegen. Man denke z. B. an die häufigen Fälle, in denen ein Versicherungsnehmer sich wie hier verbotsirrig vom Unfallort entfernt und den Unfall verspätet meldet, sodass es den Anforderungen des § 142 StGB nicht mehr genügt. Ein weiteres Beispiel für die typischerweise fehlende Arglist sind sicher auch Versicherungsnehmer, die ihre Anschrift auf einem Zettel an der Unfallstelle hinterlassen und sich dann entfernen. Derzeit ist die Rechtslage jedenfalls noch umstritten und eine freiwillige Zahlung ohne vorherige anwaltliche Beratung nicht zu empfehlen.

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