Übermäßige Beanspruchung der Wohnung durch zu viele Haustiere

Grundsätzlich können an einer Mietwohnung verursachte Schäden durch die Haustiere des Mieters von dessen privater Haftpflichtversicherung abgedeckt sein. Regelmäßig sehen allgemeine Haftpflichtbedingungen zwar vor, dass Haftpflichtansprüche an gemieteten Sachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

Durch besondere Bedingungen, die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbart werden können, ist es aber möglich, diese Schäden an Mietsachen wieder in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Ebenso ist es durch die besonderen Bedingungen möglich, die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren mitzuversichern.

Ausgeschlossen sind Mietsachschäden aber nach den besonderen Bedingungen im Regelfall dann, wenn es sich um Abnutzung, Verschleiß und übermäßige Beanspruchung handelt.

Eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem erhöhten Schadensrisiko führt, wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte mit Beschluss vom 09.09.2013 (Az.: 5 W 72/13) entschieden, dass eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache dann vorliegt, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung drei Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. Folge war, dass die Mieterin die dem Vermieter entstandenen Schäden selbst erstatten musste.

Fazit:   Verallgemeinern lässt sich diese Entscheidung aber sicher nicht. Ob das Halten von Haustieren als übermäßige Beanspruchung einer Mietwohnung anzusehen ist, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles entschieden werden.

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