Aktuelles

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet werden dürfen, wenn diese als Darlehen gewährt werden. Entscheidend ist insoweit nicht der Zweck der Zuwendung, sondern die Rückzahlungsverpflichtung. Zuwendungen, etwa von Verwandten oder Freunden, ohne ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely“ gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der Klägerin noch für rechtens erklärt.

Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. ...

Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine ursprünglich mitangeklagte Mandantin hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der verurteilte Rechtsanwalt vertrat die beiden Kinder einer 1931 ...

Bundessozialrichter entscheiden zugunsten der DDR-Zusatzversorgung

BSG Kassel: Begriff "Leere Hülle" ist unwirksam - mehr Geld für technische Intelligenz der DDR

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind bis zu 350 Euro mehr pro Monat drin.

Von wegen "leere Hülle" - die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über das "Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes"

Die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt muss das Bundessozialgericht entscheiden.

Viele Ingenieure im Osten der Republik schauen am 15. Juni gespannt nach Kassel und hoffen auf Nachzahlung der Intelligenzrente.

Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt.
Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische Verkehrssünder (insbesondere wenn eine Geldbuße nicht bezahlt werden kann) publik geworden. Anhand solcher Fälle wird besonders deutlich, dass die Sprachbarriere ...