Aktuelles

Bekanntermaßen kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer neben der ihn treffenden gesetzlichen Gewährleistung aus einer darüber hinaus von ihm eingeräumten Garantie haften. Umstritten ist die Frage, ob diese Garantie vereinbart werden, die Garantieerklärung dem Käufer also zumindest zugehen muss, oder ob die Werbeaussage für sich allein ausreicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat ...

Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens übernommen. Die Prozesskostenhilfe ist ein ...

Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bun-desrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die wichtigsten Änderungen:

1. Finanzielle Anerkennung der Pflegeleistung

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut. Bisher konnten die Kinder ...

Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen sind, eine Diskriminierung wegen des Alters und deswegen europarechtswidrig sein ...

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der Obergerichte. Dort lässt man sich aber Zeit. Wie ist der derzeitige Stand?

Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der Aufzeichnung eines Videos von einer ...

"Enkel pochen plötzlich auf ihren Pflichtteil", Axel Hecker (70), Rentner aus Dresden. Den Beitrag über RA Arno Wolf finden Sie auf Seite 35.

Der 59-Jährige zieht seine Berufung in der Sache zurück und erreicht eine deutlich mildere Strafe.

„Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht.“

So entschied jüngst der BGH am 28.10.2009 (Az.: VIII ZR 164/08). ...

Seit dem 01.01.2008 gilt für  die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang bei der Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit allein das Steuerrecht, soll nun nicht mehr der steuerliche Gewinn zählen, sondern die Betriebseinnahmen im ...

Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt.
Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät gegen seine Krankenkasse einen weiteren Betrag i. H. v. 3.073 EUR geltend gemacht, nachdem diese lediglich einen Betrag von 987,31 EUR übernommen ...