Aktuelles

Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel schriftlich.

Die Bedeutung einer solchen Anhörung wird oft missverstanden. Sie ist keinesfalls die Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen und schon gar nicht die ...

Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg führt. Also hilft hier die Ausrede „als Diktiergerät benutzt, die Uhrzeit oder den Kalender abgelesen, den Spritverbrauch ausgerechnet, …“ nicht weiter. Es irrt ...

Erste sächsische Gerichte erkennen Blitzerfotos nicht mehr an. Über die Folgen dieser Urteile sind sich die Experten jedoch uneinig.

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. ...

„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.“

Mit diesem Spruch beendet der Bundesgerichtshof (BGH) einen Streit, der das Amtsgericht Dippoldiswalde und das Landgericht Dresden beschäftigte (BGH, Urteil ...

Die WirtschaftsWoche hat in einem aktuellen Ranking im Oktober 2009 die besten Anwälte für Arbeitsrecht gekürt – sowohl für Arbeitnehmer als auch Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde der Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Börger unter die Top 25 der Arbeitsrechtler in Deutschland gewählt. Die Endrunde erreichten Anwälte, die ihre Arbeit ...

Der Dresdner Carsten H. (40) wehrte sich nachts gegen Angreifer in der Straßenbahn und muss jetzt dafür vor Gericht.

Opfer von SED-Unrecht muss um den Grad seiner Schwerbehinderung streiten

Die WirtschaftsWoche hat im Oktober 2009 die besten Anwälte für Arbeitsrecht in Deutschland gekürt.

Die sogenannte "Patchwork-Familie" beschreibt eine Familienstruktur, in der Eheleute, die aus früheren Verbindungen Kinder haben, zu einer neuen Familie zusammenwachsen. Nicht selten heiraten die Partner nicht und gehen eine nichteheliche Partnerschaft ein. Manchmal haben diese Eheleute oder Partner dann auch noch gemeinsame Kinder. Diese Familienstruktur ist eine immer häufigere Erscheinung und ...