Medizinrecht

Das Medizinrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet. Es umfasst

  • das Recht der medizinischen Behandlung mit der zivil- und strafrechtlichen Haftung,
  • das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht,
  • das Recht der Pflegeversicherung,
  • das ärztliche Berufsrecht und das Berufsrecht anderer Heilberufe,
  • das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe einschließlich der Vertragsgestaltung,
  • das Vergütungsrecht der Heilberufe,
  • das Krankenhausrecht einschließlich der Bedarfsplanung, der Finanzierung und der Chefarztverträge,
  • das Arzneimittelrecht,
  • das Medizinprodukterecht und
  • das Apothekenrecht.

Hinzu kommen noch Besonderheiten im Verfahrens- und Prozessrechts.

In einem so weiten Gebiet ist es wichtig, einen kompetenten Ansprechpartner zu haben, der den Überblick bewahrt. Wir beraten in medizinrechtlichen Fragen Krankenhäuser, Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe ebenso wie Patienten und Versicherungen.

Im Mittelpunkt des Medizinrechts steht die Haftung des Arztes. Die Zahl der Haftpflichtansprüche gegen Ärzte nimmt zu. 

Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass der Arzt ihn fehlerhaft behandelt hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn ein sog. „grober Behandlungsfehler“ vorliegt. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn ein Fehlverhalten vorliegt, welches „aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht ‚schlechterdings nicht unterlaufen darf‘“. Im Falle eines „groben Behandlungsfehlers“ muss der Arzt beweisen, dass seine Pflichtverletzung den Schaden nicht verursacht hat. 

Nach ständiger Rechtsprechung trägt der Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient hinreichend aufgeklärt wurde und dieser in die Behandlung eingewilligt hat (sog. Selbstbestimmungsaufklärung). Er muss den Patienten über die medizinisch bedeutsamen Umstände informieren, insbesondere über den ärztlichen Befund, über den voraussichtlichen Verlauf, die Folgen, die Dringlichkeit, die Risiken und die Heilungschancen der geplanten Behandlung sowie über eventuell bestehenden alternative Behandlungsmethoden bzw. die Folgen und Risiken einer Nichtbehandlung. 

Auf welchem Weg Haftungsansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden können, bedarf der Einschätzung des spezialisiert tätigen Rechtsanwalts. Einige gerichtliche Verfahren lassen sich beispielsweise durch die Anrufung der Gutachter- und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern vermeiden. In unserem Hause steht Ihnen ein erfahrenes Team zur Seite, welches Sie gern berät. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer (03 51) 80 71 8-56.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Jeder Mediziner kennt ihn, den Eid des Hippokrates. Aus eben diesem ergibt sich die ärztliche Schweigepflicht. Sie fand also bereits 400 v. Chr. ihren Ursprung und gilt bis heute fort. Sie ist auch grundsätzlich sehr wichtig für ein ungestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht stellt sogar eine Straftat im Sinne des § 203 StGB dar. ...

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Das Oberlandesgericht OLG Dresden hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, ob bei einer Weisheitszahnextraktion über die Möglichkeit der Durchführung des Eingriffs in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis aufgeklärt werden muss.

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Trotz aller Sorgfalt bei der Berufsausübung kommt es in der Praxis leider immer wieder vor, dass ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers zu Schaden kommt. In einem solchen Fall übernimmt die mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung den geforderten Schadenersatz. Dies gilt selbst dann, wenn Patienten noch Jahre nach einer fehlerhaften Behandlung durch ...

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der verordnungsmäßigen Impfreihenfolge abweichende Höherpriorisierung vorzunehmen (Az.: 6 L 42/21).

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits mit Urteil vom 26.02.2020 festgestellt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist.
Demnach ist es auch verboten, die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien zu unterwerfen, wie etwa vom Vorliegen einer unheilbaren oder tödlich verlaufenden Krankheit.

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Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Geht die teilweise erhaltene Fähigkeit, die eigene Person und die eigene Umwelt zu erleben, mit ...

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Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25 cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es ist dann Sache des beklagten Klinikums, diesen Beweis zu widerlegen.
 

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Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform unterrichten.

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Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
 

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In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das Oberlandesgericht Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden.

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