Medizinrecht

Das Medizinrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet. Es umfasst

  • das Recht der medizinischen Behandlung mit der zivil- und strafrechtlichen Haftung,
  • das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht,
  • das Recht der Pflegeversicherung,
  • das ärztliche Berufsrecht und das Berufsrecht anderer Heilberufe,
  • das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe einschließlich der Vertragsgestaltung,
  • das Vergütungsrecht der Heilberufe,
  • das Krankenhausrecht einschließlich der Bedarfsplanung, der Finanzierung und der Chefarztverträge,
  • das Arzneimittelrecht,
  • das Medizinprodukterecht und
  • das Apothekenrecht.

Hinzu kommen noch Besonderheiten im Verfahrens- und Prozessrechts.

In einem so weiten Gebiet ist es wichtig, einen kompetenten Ansprechpartner zu haben, der den Überblick bewahrt. Wir beraten in medizinrechtlichen Fragen Krankenhäuser, Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe ebenso wie Patienten und Versicherungen.

Im Mittelpunkt des Medizinrechts steht die Haftung des Arztes. Die Zahl der Haftpflichtansprüche gegen Ärzte nimmt zu. 

Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass der Arzt ihn fehlerhaft behandelt hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn ein sog. „grober Behandlungsfehler“ vorliegt. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn ein Fehlverhalten vorliegt, welches „aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht ‚schlechterdings nicht unterlaufen darf‘“. Im Falle eines „groben Behandlungsfehlers“ muss der Arzt beweisen, dass seine Pflichtverletzung den Schaden nicht verursacht hat. 

Nach ständiger Rechtsprechung trägt der Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient hinreichend aufgeklärt wurde und dieser in die Behandlung eingewilligt hat (sog. Selbstbestimmungsaufklärung). Er muss den Patienten über die medizinisch bedeutsamen Umstände informieren, insbesondere über den ärztlichen Befund, über den voraussichtlichen Verlauf, die Folgen, die Dringlichkeit, die Risiken und die Heilungschancen der geplanten Behandlung sowie über eventuell bestehenden alternative Behandlungsmethoden bzw. die Folgen und Risiken einer Nichtbehandlung. 

Auf welchem Weg Haftungsansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden können, bedarf der Einschätzung des spezialisiert tätigen Rechtsanwalts. Einige gerichtliche Verfahren lassen sich beispielsweise durch die Anrufung der Gutachter- und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern vermeiden. In unserem Hause steht Ihnen ein erfahrenes Team zur Seite, welches Sie gern berät. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer (03 51) 80 71 8-56.

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Hinweise und Rechtsprechungen

In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter uneingeschränkt bei dem Qualitätsgebot bleibt und eine Absenkung dieses strengen Maßstabes auch nicht für Methoden in Betracht kommt, die das Potential einer Behandlungsalternative haben. Das Qualitätsgebot besagt, ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 24.04.2018 über ein von uns geführtes Revisionsverfahren eine Entscheidung zur Kostenübernahme der Liposuktion (Fettabsaugen) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mündlich verhandeln.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen.

Der Fall:  Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert.

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Die Berufskrankheiten-Verordnung wird zum 01.01.2015 um folgende Berufskrankheiten ergänzt:

  • Nr. 1319: Kehlkopfkrebs
    Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aersolen
  • Nr. 2113: Karpaltunnelsyndrom (KTS)
    Druckschädigung des Nervus medianus (Mittelnerv im Handgelenksbereich) im Karpaltunnel durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und ...
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Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Patientinnen und Patienten können sich an ...

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Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche wirken dabei immer konstruierter und schwerer nachvollziehbar.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.03.2013 (Az.: B 3 KR 3/12 R) über einen Sachverhalt zu ...

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Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01).

Die Klägerin war als Reinigungskraft angestellt. Das Reinigungsunternehmen entsorgte im Auftrag der Beklagten den in deren Krankenhaus anfallenden Müll. Als die ...

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Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann.

In das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden erstmals Vorschriften eingefügt, die die Rechte und Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis zum Gegenstand haben. ...

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Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Das Gericht hat dies im Ergebnis im vorliegenden Fall verneint, differenziert aber zwischen zwei Arten von Schadenersatzansprüchen.

Nach Auffassung ...

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Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein Kontrollbefund jedoch „nur“ ein Hodgkin-Lymphom sicherte. Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Hodgkin-Lymphom ist wesentlich höher, als bei einem ...

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