Versicherungsrecht

Die Einbruchdiebstahlversicherung zahlt nicht, weil die Stehlgutliste unvollständig ist, der Kaskoversicherer will nicht leisten, weil in der Schadenmeldung der Kilometerstand des Fahrzeugs nicht stimmen soll und die Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Leistung, weil eine scheinbar belanglose Vorerkrankung bei Vertragsschluss nicht angegeben wurde. 

Die Probleme des Versicherungsrechts sind vielfältig und jeder kann mit ihnen konfrontiert werden. Schließlich verfügt jeder Bundesbürger über eine Reihe von Versicherungen, die er im Bedarfsfall in Anspruch nimmt. Was aber tun, wenn der Versicherer dann nicht zahlen will?

Kaum ein Versicherungsnehmer kennt die für ihn im Versicherungsvertrag geregelten Obliegenheiten genau. Verletzt er sie, kann er seinen Versicherungsschutz zumindest teilweise riskieren. Wegen des naturgemäß bestehenden Wissensvorsprungs der Versicherungsgesellschaften stößt der Verbraucher dann schnell an seine Grenzen. 

Aufgrund der Komplexität des Versicherungsrechts wurde aus gutem Grund der Fachanwalt für Versicherungsrecht eingeführt. Der in unserer Kanzlei tätige Anwalt Andreas Holzer verfügt über die erforderlichen Kompetenzen und führt den Titel Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Wir betreuen sowohl Versicherungsunternehmen als auch Versicherungsnehmer in allen Zweigen des privaten Versicherungsrechts. Hierzu gehören insbesondere das Recht der

  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Hausratversicherung
  • Kraftfahrtversicherung
  • Kranken- und Pflegeversicherung
  • Lebensversicherung
  • Rechtsschutzversicherung
  • Unfallversicherung.

Das private Versicherungsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Versicherten. Die wichtigsten Regelungen hierzu finden sich im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Geprägt ist das Rechtsgebiet aber vor allem durch die jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Vielzahl von Einzelrechtsprechung. 

Nicht zum privaten Versicherungsrecht gehört das Sozialversicherungsrecht. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch Vertragsschluss, sondern kraft Gesetzes erfolgt. Deshalb spricht man dort auch von gesetzlicher Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung. Im Sozialversicherungsrecht beraten Sie in unserer Kanzlei die Fachanwälte für Sozialrecht RA Matthias Herberg und RAin Dörte Lorenz.

Hinweise und Rechtsprechungen

An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17).

Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße unplanmäßig halten. Grund war ein zu diesem Zeitpunkt in der nächstgelegenen Ortschaft stattfindender Karnevalsumzug, weshalb die Ortsdurchgangsstraße zeitweilig für den ...

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Vor Vertragsschluss kann der Versicherungsnehmer verpflichtet sein, seiner künftigen Versicherung die ihm bekannten Gefahrumstände mitzuteilen. Das betrifft insbesondere die so genannten Gesundheitsfragen, die der Versicherer seinem künftigen Versicherungsnehmer z. B. vor Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung stellt. Werden diese Fragen vom Versicherungsnehmer falsch ...

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Vermehrt erreichen uns Anfragen, die Kürzungen der Kaskoversicherung bei den Stundenverrechnungssätzen der Werkstatt betreffen: Der Kunde lässt bei seiner Werkstatt einen Teil- oder Vollkaskoschaden reparieren, der von seiner Versicherung aber nur zum Teil ausgeglichen wird. Diese schickt ihm ein Abrechnungsschreiben und fügt einen Prüfbericht bei, der auf niedrigere Verrechnungssätze im ...

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Immer wieder sind falsche Angaben zu Gesundheitsfragen des Versicherers Anlass für Rechtsstreitigkeiten im Versicherungsfall, sei es in der Krankheitskosten- oder der Berufsunfähigkeitsversicherung.

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Pünktlich zum meteorologischen Winteranfang fiel in Deutschland teilweise bis in die Niederungen Schnee. Spätestens jetzt ist daher der Zeitpunkt, sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang die Straßen und Gehwege durch die Anlieger geräumt und gestreut werden müssen.

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An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen, die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine weitere häufige Unfallkonstellation ist, dass zwei Fahrzeuge gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparken und es in der Folge zu einem Zusammenstoß kommt.
Was in diesen Fällen bereits regelmäßig ...

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Versicherungsnehmer von Lebens- oder Rentenversicherungen, die bis zum 31.12.2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, können diese Verträge oft noch rückabwickeln. Das kann sich für den Versicherungsnehmer häufig günstiger darstellen als eine Kündigung, bei der man nur den Rückkaufswert erhält.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2016 (Az.: 1 BvR 2230/15 + ...

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Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir nachfolgend berichten. Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung des Landgerichts München zu (nachstehend unter Ziffer 3.), welches erstmals der Klage eines Käufers ...

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Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.08.2015 (Az.: 22 U 39/14) entschieden.

Bei dem zugrunde liegenden Verkehrsunfall kam es zu ...

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Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam geltend machen.

Weist der gekaufte Gegenstand – beispielsweise ein Kraftfahrzeug – einen Mangel auf, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat, ...

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Weiterführende Links

  • www.auswaertiges-amt.de
    Einschätzungen zur konkreten Sicherheitslage in bestimmten Regionen und Verhaltensratschläge.