Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht

Das Allgemeine Zivilrecht ist ein wichtiger Teil des Privatrechts, das die für alle Bürger geltenden privatrechtlichen Regelungen umfasst. Grundlage hierbei bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das am 01.01.1900 in Kraft getreten ist. Dank behutsamer richterlicher Rechtsfortbildung ist dieses Gesetzeswerk nach wie vor zeitgemäß und die Grundlage des modernen Zivilrechts.

Als Privatrecht bezeichnet man alle Normen, die die Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander ordnen. Sie legen fest, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken die Menschen im Verhältnis zueinander haben. Anders das Öffentliche Recht, welches das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt.

Innerhalb des Privatrechts wird zwischen dem allgemeinen Privatrecht und den Sonderprivatrechten unterschieden. Zum allgemeinen Privatrecht gehören die im BGB geregelten Materien, wie z. B.

  • Familien- und Erbrecht,
  • Schadenersatzrecht,
  • Vertragsrecht,
  • Mietrecht,
  • Immobiliarrecht und
  • Verbraucherschutzrecht. 

Sonderprivatrechte regeln indessen die Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten und Unternehmen oder aber Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Gegenstand des Verfahrens wird die Problematik um die unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sein. Der vzbv und der ADAC begehren die Feststellung, dass VW damit die Käufer ...

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Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben hat, wird der Nachwuchs bei einer Kontrolle ohne Fahrausweis erwischt. Mal wurde die Fahrkarte zu Hause liegen gelassen, ein anderes Mal wurde das Portemonnaie ...

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Seit fast 2 Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist mittlerweile auch Porsche betroffen.

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Mit Wirkung zum 22.07.2017 trat das „Gesetz zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld“ in Kraft. Damit hat der Gesetzgeber in Deutschland eine Regelung geschaffen, wie sie in vielen europäischen Ländern schon länger gang und gäbe ist.

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Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage, denn von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung hängen die weiteren Rechte des Käufers ab.

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Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.01.2016 (Az.: 15 U 148/15).

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Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachkam, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) Ansprüche der GEMA auf Schadenersatz gegen den von uns vertretenen Veranstalter.

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In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.

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Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird.

Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis 16%. Durch das 14-tägige Widerrufsrecht ist eine Rücksendung innerhalb dieser Zeit problemlos möglich. Die Portokosten trägt im Regelfall Amazon. Händler sind ...

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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15), dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland ist das eine Frage, die grundsätzlich geklärt werden musste.

Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der als Zeitsoldat umziehen ...

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