Allgemeines Zivilrecht und Vertragsrecht

Das Allgemeine Zivilrecht ist ein wichtiger Teil des Privatrechts, das die für alle Bürger geltenden privatrechtlichen Regelungen umfasst. Grundlage hierbei bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das am 01.01.1900 in Kraft getreten ist. Dank behutsamer richterlicher Rechtsfortbildung ist dieses Gesetzeswerk nach wie vor zeitgemäß und die Grundlage des modernen Zivilrechts.

Als Privatrecht bezeichnet man alle Normen, die die Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander ordnen. Sie legen fest, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken die Menschen im Verhältnis zueinander haben. Anders das Öffentliche Recht, welches das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt.

Innerhalb des Privatrechts wird zwischen dem allgemeinen Privatrecht und den Sonderprivatrechten unterschieden. Zum allgemeinen Privatrecht gehören die im BGB geregelten Materien, wie z. B.

  • Familienrecht
  • Erbrecht,
  • Schadenersatzrecht,
  • Vertragsrecht,
  • Mietrecht,
  • Immobiliarrecht und
  • Verbraucherschutzrecht. 

Sonderprivatrechte regeln indessen die Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten und Unternehmen oder aber Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt und erkennt die Autorität der Justiz an. Der Richter verkörpert schließlich eine der drei Gewalten und soll ein Repräsentant der Rechtsordnung sein.

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Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) sowie einer unabhängigen Justiz (die sog. 3. Gewalt).
Es verbietet sich daher selbstredend, dass etwa Mitglieder des Parlaments über Urteile der „letzten ...

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„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird.

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Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. Dennoch läuft einem an jeder Kreuzung oder Einmündung der kalte Angstschweiß den Rücken runter in Angst vor herannahenden Fahrzeugen. Man ist einfach auch ...

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Was macht einen Staat aus?

Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König …

Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der klassischen Definition (der sog. 3-Elemente-Lehre) nur eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt.

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Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22).

Hintergrund des Rechtsstreits

Im Oktober 2020 hatte der Verbraucher ein Unternehmen außerhalb der Geschäftsräume mündlich mit der ...

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Immer wieder werden wir in unserer anwaltlichen Beratung mit Fällen konfrontiert, in denen durch Verkehrsunternehmen von noch minderjährigen Kunden sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelte“ verlangt werden. So auch im folgenden Fall:

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Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält.

Anders heute: Gesundheitssport wird vielfach betrieben, auch wenn er nicht immer „gesund“ ist. Dies gilt insbesondere bei schweren Verletzungsfolgen, die im Breitensport, im Leistungssport und auch bei ...

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… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn?

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Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung ausbleibt, die Kündigung ignoriert wird?

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