Allgemeines Zivil- und Vertragsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge“ des Gerichts kommt daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ...

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Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden.

In den letzten Monaten hatte sich zunächst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.06.11, Az.: VIII ZR 305/10) und anschließend auch ein Amtsgericht (AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.12, Az.: 11 C 1881/11) mit ...

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Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabesituation. Bei den Ausgaben für Berufstätige stellt sich dabei die Frage, in welcher Höhe die Kosten für den Pkw abgezogen werden ...

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Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel Deutschland deswegen ein Merkblatt „Die nächsten Schritte“, darin hieß es:

„Wenn Sie Ihre Rufnummern mitnehmen möchten, kündigen Sie Ihren bisherigen ...

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Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs und hatte behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine Mannschaft in der kommenden Saison den Titel eines Deutschen Meisters erringe, mündlich die Zahlung eines Betrags von 5.000 € versprochen. Die Mannschaft gewann den Titel, der Beklagte weigerte sich aber zu zahlen. Der Kläger hat den Beklagten deshalb auf Zahlung von ...

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Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 bis September 2007 veranlasst zu haben, ihm erhebliche Geldbeträge auszuhändigen, mit dem Versprechen, diese Gelder gewinnbringend anzulegen. Dabei soll er sich einen ...

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Mit seiner Entscheidung vom 11. November 2008 (Az.: VIII ZR 265/07) hat der BGH einer im Handel weit verbreiteten Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Was war geschehen? Der Kläger erwarb von einem Autohändler einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der ...

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In einem Verfahren, welches zunächst im einstweiligen Rechtsschutz vor dem LG Augsburg (Az.: 10 O 468/08) und anschließend vor dem OLG München (Az.: 27 W 72/08) geführt wurde, hat sich nunmehr im Hauptsacheverfahren das LG Augsburg mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Namensnennung Dritter im Rahmen der Darstellung der Zeitgeschichte eine ehrverletzende Behauptung darstellen kann. Grund für ...

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Wer kennt das nicht: Da bummelt man durch die Innenstadt, hat möglicherweise ein Eis in der Hand und wird plötzlich von eifrigen und vor allen Dingen höchst überzeugenden Werbern angesprochen, ob man nicht diese oder jene Zeitschrift abonnieren oder dieses oder jenes Gerät zum unverzichtbaren Bestandteil des Hausstandes machen möchte? Man überlegt nicht lange, die Gelegenheit scheint ausgesprochen ...

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Gemeinhin wird die Ansicht vertreten, dass man von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen wirksam zurücktreten kann, ohne dabei gesondert Rücktrittsgründe geltend zu machen. Was jedoch als Regel verstanden wird, ist gerade die Ausnahme zu dem Grundsatz „pacta sunt servanda“: Verträge sind einzuhalten.

Wann von einem Vertrag zurückgetreten werden kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch konkret ...

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