Strafrecht

Es sind nicht immer nur die großen Verbrechen, mit denen ein Strafverteidiger konfrontiert wird. Häufig führen gerade die kleinen Verfehlungen des Alltags zu Strafverfahren, deren Umfang ein Mandant nie für möglich gehalten hätte. Strafrecht heißt nicht nur Mord und Totschlag, Drogendeals oder Diebstahl und Betrug. Auch der Vorwurf der Fischwilderei oder Fahnenflucht - wie vieles andere schon Gegenstand unserer Tätigkeit - kann für den Beschuldigten mit schlaflosen Nächten einhergehen.

Ein Augenblick der Unkonzentriertheit kann zu einem Unfall mit Toten führen, dessen Folge dann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ist. Jedes Jahr ein paar Kilometer zuviel in der Steuererklärung angegeben und Sie laufen Gefahr, dass dies als gewerbsmäßige Steuerhinterziehung und damit als Verbrechen verfolgt wird. Es geht zwar nicht immer um die nächsten Jahre Ihres Lebens, aber vielleicht um Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Beamtenstatus, Ihre Pensionsansprüche, einen Regress der Haftpflichtversicherung, die Punkte in Flensburg, die Eintragung im Führungszeugnis oder auch nur um das Ansehen in Familie und Bekanntenkreis.
 

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Hinweise und Rechtsprechungen

Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
 

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Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von den maßgeblichen Umständen, dem Umfang und Inhalt der Ermittlungen und was ihm konkret zur Last gelegt wird. Die frühzeitige Kenntnis der Ermittlungsakte, also ...

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Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug untersagt. Es gibt jedoch teilweise Ausnahmen für Inhaftierte, welche in Freigängerabteilungen untergebracht sind.
 

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Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten zu überprüfen, erfolgte im Rahmen der Beweisaufnahme der Einsatz eines Lügendetektors. Das Gericht ordnete dies auf ...

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Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter Anderem zu einer Neuerung im Rahmen der Durchführung einer ersten Vernehmung des Beschuldigten.

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Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen Situationen sowie Problemen konfrontiert: Wie erfolgt der zukünftige Kontakt? Was steht dem Inhaftierten selbst am Anfang bevor und wie gestaltet sich der Vollzug? 

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Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führen von Waffen!?

So erging es einem Mann aus Sachsen, der bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht, dass dies ...

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Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führen von Waffen!?

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Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Vorarbeiter in einem Straßenbauunternehmen. Mehrfach bemerkte er, dass Kollegen aus einer anderen Baukolonne einen Mitarbeiter während der ...

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Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Vorarbeiter in einem Straßenbauunternehmen. Mehrfach bemerkte er, dass Kollegen aus einer anderen Baukolonne einen Mitarbeiter während der ...

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