Strafrecht

Es sind nicht immer nur die großen Verbrechen, mit denen ein Strafverteidiger konfrontiert wird. Häufig führen gerade die kleinen Verfehlungen des Alltags zu Strafverfahren, deren Umfang ein Mandant nie für möglich gehalten hätte. Strafrecht heißt nicht nur Mord und Totschlag, Drogendeals oder Diebstahl und Betrug. Auch der Vorwurf der Fischwilderei oder Fahnenflucht - wie vieles andere schon Gegenstand unserer Tätigkeit - kann für den Beschuldigten mit schlaflosen Nächten einhergehen.

Ein Augenblick der Unkonzentriertheit kann zu einem Unfall mit Toten führen, dessen Folge dann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ist. Jedes Jahr ein paar Kilometer zuviel in der Steuererklärung angegeben und Sie laufen Gefahr, dass dies als gewerbsmäßige Steuerhinterziehung und damit als Verbrechen verfolgt wird. Es geht zwar nicht immer um die nächsten Jahre Ihres Lebens, aber vielleicht um Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Beamtenstatus, Ihre Pensionsansprüche, einen Regress der Haftpflichtversicherung, die Punkte in Flensburg, die Eintragung im Führungszeugnis oder auch nur um das Ansehen in Familie und Bekanntenkreis.
 

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Hinweise und Rechtsprechungen

Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug untersagt. Es gibt jedoch teilweise Ausnahmen für Inhaftierte, welche in Freigängerabteilungen untergebracht sind.
 

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Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten zu überprüfen, erfolgte im Rahmen der Beweisaufnahme der Einsatz eines Lügendetektors. Das Gericht ordnete dies auf ...

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Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter Anderem zu einer Neuerung im Rahmen der Durchführung einer ersten Vernehmung des Beschuldigten.

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Mit der Inhaftierung einer nahestehenden Person verändert sich nicht nur die Situation für den Betroffenen, sondern auch für die Verwandten und Angehörigen in erheblichem Maße. Außenstehende Personen sind mit einer Vielzahl von neuen Situationen sowie Problemen konfrontiert: Wie erfolgt der zukünftige Kontakt? Was steht dem Inhaftierten selbst am Anfang bevor und wie gestaltet sich der Vollzug? 

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Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führen von Waffen!?

So erging es einem Mann aus Sachsen, der bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht, dass dies ...

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Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Vorarbeiter in einem Straßenbauunternehmen. Mehrfach bemerkte er, dass Kollegen aus einer anderen Baukolonne einen Mitarbeiter während der ...

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Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) ...

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Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig.
Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. B. Zivilsachen, Arbeitsrecht, Verwaltungs- oder Sozialrecht ist die Finanzierung des Rechtsstreits durch die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe möglich. Für das ...

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Der 3. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass bei der Überwachung von Verdächtigen schwerer Straftaten der Einsatz von Satellitentechnik zulässig sei (BGH, Az.: 3 StR 324/00). In dem entschiedenen Fall war ein Angehöriger der aus der RAF hervorgegangenen "Antiimperialistischen Zellen" wegen mehrerer Mordversuche verurteilt worden. Der Tatnachweis konnte geführt werden, weil die ...

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Bei einem Freispruch oder einem ansonsten nicht den Erwartungen der Staatsanwaltschaft entsprechenden Urteil kann diese Rechtsmittel einlegen. Gleichermaßen kann der Angeklagte Rechtsmittel einlegen, wenn ihn das Urteil beschwert.

Mögliche Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Amtsgerichts sind die Berufung zum Landgericht oder die Revision zum Oberlandesgericht, während gegen ein erstinstanzliches ...

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