Strafrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der nach Anklageerhebung Angeschuldigter genannt wird, auf Veranlassung des Gerichtes zugestellt. Das Gericht fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Einwendungen geltend zu machen oder Beweiserhebungen zu beantragen. Nach Fristablauf entscheidet das Gericht darüber, ob ausgehend vom Ermittlungsergebnis eine hinreichende ...

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Die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der nach Anklageerhebung Angeschuldigter genannt wird, auf Veranlassung des Gerichtes zugestellt. Das Gericht fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Einwendungen geltend zu machen oder Beweiserhebungen zu beantragen. Nach Fristablauf entscheidet das Gericht darüber, ob ausgehend vom Ermittlungsergebnis eine hinreichende ...

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Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Der mögliche Inhalt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist vielfältig. Die für den Beschuldigten günstigste Entscheidung besteht in einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Demgegenüber entsteht die größte Belastung für den ...

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Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Der mögliche Inhalt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist vielfältig. Die für den Beschuldigten günstigste Entscheidung besteht in einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Demgegenüber entsteht die größte Belastung für den ...

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Sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Straftat zur Kenntnis gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuständig für die Leitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ist also stets die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings regelmäßig nicht selbst, sondern bedient sich dazu ihrer Hilfsorgane. Diese Hilfsorgane sind die Beamten der Polizei, die die ...

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Sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Straftat zur Kenntnis gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuständig für die Leitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ist also stets die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings regelmäßig nicht selbst, sondern bedient sich dazu ihrer Hilfsorgane. Diese Hilfsorgane sind die Beamten der Polizei, die die ...

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In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...

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In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...

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Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten Pflichtverteidiger fehlt. Eine Auswechslung ist weiterhin dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind und dadurch keine Mehrkosten entstehen. ...

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Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten Pflichtverteidiger fehlt. Eine Auswechslung ist weiterhin dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind und dadurch keine Mehrkosten entstehen. ...

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