Dresdner Fachanwälte

Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?

Die Entscheidung des OLG Dresden

Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund der diversen Allgemeinverfügungen bzw. Coronaschutzverordnungen geschlossen wurde. Konkret ging es um die Miete im April, die nicht gezahlt wurde. Während der ...

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Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig wegen Corona?

Der pauschale Hinweis auf die Corona-Pandemie-Situation und/oder mit dieser im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche des Unternehmens rechtfertigen für sich alleinstehend nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 05.11.2020 im Urteil mit dem Aktenzeichen 38 Ca 4569/20 entschieden.

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Fahrerlaubnisentziehung: Den Wohnsitz nach Bayern verlegen, um den Führerschein zu retten? 

Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent!

Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der neuen Regeln war aber klar, dass dieses Ziel der Reform kaum zu erreichen sein wird. Wann die Fahrerlaubnisbehörde welche Maßnahme zu ergreifen hat, ist für ...

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Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist – Alles klar, oder?!

Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen Unterschiede geben. 

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Gerichtsbesuch trotz Corona?

Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund.

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Streit um die Wahl der Schule

Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere Probleme und sie schaffen es nicht, sich auf eine Schule zu verständigen und landen so vor Gericht. Dabei kann der Richter isoliert über die Frage der ...

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Das Umgangsrecht der Großeltern

Für Großeltern sind ihre Enkel oft ein wichtiger Teil ihres Lebens. Lebt das Enkelkind in einer intakten Familie, so leiten die Großeltern den Umgang von ihren Kindern ab. Opa und Oma werden besucht oder die Enkel bleiben ein paar Tage dort. Das gilt auch dann, wenn sich die Eltern getrennt haben. Dann wird im Normalfall jedes Großelternpaar über sein Kind Kontakt zum Enkel haben.

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Erwerbstätige arbeiten in Deutschland gewöhnlich über 30 Stunden in der Woche. Dabei entstehen Beziehungen, die kollegialer, freundschaftlicher oder partnerschaftlicher Natur sein können, in denen es aber auch zu sexuellen Übergriffen kommen kann. Weil das persönliche Empfinden und die persönlichen Grenzen der Betroffenen unterschiedlich sind, bedarf es einer gesetzlichen Definition, was sexuelle ...

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