Dresdner Fachanwälte

Dürfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – zumindest nicht ohne klare gesetzliche Grundlage. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig sei und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dafür keine ausreichende Grundlage biete (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 1234/24 ...

Manchmal genügt eine einzige Handlung, um Grenzen zu überschreiten – ein Griff, ein erzwungener Kuss, ein Moment der Machtdemonstration. Der Fall des ehemaligen spanischen Fußballverbandschefs Luis Rubiales, der nach dem WM-Finale 2023 vor aller Augen Spielerin Jennifer Hermoso gegen ihren Willen küsste und dafür zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt wurde, zeigt, dass solche Übergriffe ...

Das Urteil des Bundessozialgerichts

Mit dem „Herrenberg-Urteil“ vom 28.06.2022 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass eine Musikschullehrerin sozialversicherungspflichtig ist – ein Urteil, das auf viele andere Lehrkräfte in verschiedenen Bildungseinrichtungen übertragen werden kann. Die Folge? Massive Nachforderungen an Musikschulen und Unsicherheit für Lehrkräfte. Doch nun schafft der ...

Hohe Nachforderungen bei Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen der Sozialversicherung führen häufig zu erheblichen Nachforderungen an Beiträgen zur Sozialversicherung, die allein vom Arbeitgeber zu tragen sind. Eine nachträgliche Geltendmachung des hälftigen Beitragsanteils gegenüber dem Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht möglich, sodass der Arbeitgeber allein den unterbliebenen Beitragsabzug zu ...

Das neue Jahr beginnt wie das alte Jahr aufhörte, mit Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern über die Abrechnung von Vertragsleistungen bzw. Verträgen. Der Bundesgerichtshof bleibt davon auch nicht verschont, wie ich in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII ZR 130/22 gelesen habe. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob der Auftragnehmer ...

Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).

Wie bei jedem Versicherungsprodukt gilt: Man sollte genau wissen, welchen Vertragsinhalt man eigentlich abgeschlossen hat und daher prüfen, ob das zur Absicherung beabsichtigte Risiko auch tatsächlich vom Versicherungsschutz umfasst ist, also vom Versicherer auch gedeckt wird. Dies gelegentlich zu überprüfen, sollte sich jeder Versicherungsnehmer aufgeben.

Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Das setzt neben dem Willen zur Trennung auch eine objektive Umsetzung voraus. Ist ein Ehegatte ausgezogen, lässt sich der Auszugszeitpunkt regelmäßig einfach als Trennungszeitpunkt bestimmen.