Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht ist der Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen und Wettbewerbsbeschränkungen. Es dient damit der Herstellung und Erhaltung des Gleichgewichtes zwischen der Privatautonomie eines jeden Unternehmers und einer gesamtwirtschaftlichen Gerechtigkeit des wirtschaftlichen Handelns aller.

Typische Vorschriften sind hierbei das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs regelt hierbei die Zulässigkeit von Wettbewerbshandlungen und deshalb das Verhalten zwischen den einzelnen Marktteilnehmern. Es dient somit dem freien Leistungswettbewerb.

Beim Kartellrecht, dessen maßgebliche Regelungen im GWB zu finden sind, geht es hingegen um die Verhinderung von Beschränkungen des Wettbewerbs, wie z. B. durch Vereinbarungen zwischen einzelnen Marktteilnehmern, die einen Wettbewerb ganz oder teilweise ausschließen möchten, in dem sie Mindestpreise vorgeben oder in Betracht kommende Märkte untereinander aufteilen. Es soll demnach gewährleistet werden, dass überhaupt Wettbewerb entsteht.

Wir beraten und unterstützen Sie bei allen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht auftretenden Rechtsproblemen, wie

  • Wettbewerbsbeschränkungen und Kartellrecht
  • Unlauterer Wettbewerb und irreführende Werbung
  • Markenrecht und Markenverletzung
  • Patentrecht und Patentverletzungen
  • Preisabsprachen und Preispolitik
  • Wettbewerbsverstöße und Bußgelder
  • Kartellamtsverfahren und Compliance
  • Schutz geistigen Eigentums im Wettbewerbsumfeld
  • Rechtliche Aspekte von Fusionen und Übernahmen


Wettbewerbsrecht Dresden - Wie kann ein Anwalt helfen?

In unserer Kanzlei in Dresden arbeiten auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Rechtsanwälte unterstützt von kompetenten und freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten. Bitte sprechen Sie uns mit Ihrer rechtlichen Fragestellung an und vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer 0351 80718-89 oder schreiben Sie uns:


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Hinweise und Rechtsprechungen

Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert?
Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe im Blickfang mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“. In der Artikelbeschreibung folgte dann der an Unternehmer gerichtete Hinweis, dass die Ware differenzbesteuert wird und ...

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Abmahnung_Online-Handel_Webshop

Bewertungslink, Informationspflichten und Verantwortlichkeit

Gelangt ein Unternehmen in den Fokus eines Wettbewerbsverbandes oder eines Konkurrenten, findet sich fast immer ein Problempunkt im Online-Shop oder der Webseite über den jedenfalls gestritten werden kann. Regelmäßig legen uns daher Mandanten Abmahnungen zu unterschiedlichsten Rechtsthemen vor. Wir wollen einen kleinen Überblick von ...

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Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2022 eine Klage zurückgewiesen, mit welcher die Unterlassung der Bezeichnung „cholesterinfrei“ für Mandelmehl gefordert wurde. Worum ging es:

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Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur Folge hatte, dass auch der im Angebot ausgewiesene Gesamtpreis fehlerhafterweise zu hoch angegeben wurde. Ein Mitbewerber unserer Mandantin sah darin einen Verstoß ...

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Oftmals wird im Internet eine Bezeichnung mit dem ® beworben. Dadurch wird bei dem angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass es sich bei der zuvor genannten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt.

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Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also geändert?

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Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte Urteilsveröffentlichung liegt endlich vor.

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Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. Insoweit müssen zukünftig Verkäufer und Vermieter von Immobilien den Energieausweis bereits bei der Besichtigung vorlegen und im Falle eines späteren ...

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Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach verboten sind.

§ 90 Abs. 1 TKG verbietet es, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand ...

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Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von ...

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