Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Auf diese etwas verkürzte Form lässt sich eine Entscheidung reduzieren, die der Bundesgerichtshof am 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23) getroffen hat. Im Kern ging es darum, dass ein noch aus DDR-Zeiten stammender Mietvertrag bestimmte, dass das Mietverhältnis endet durch:

a) Vereinbarung der Vertragspartner,
b) Kündigung durch den Mieter,
c) gerichtliche Aufhebung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst (Entscheidung vom 10. Juli 2024, Az.: VIII ZR 184/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vermieter, der sich nicht innerhalb von sechs Monaten zu der Frage geäußert hat, ob er bei Bestehen einer Barkaution wegen Beschädigung/Verschlechterung der Mietsache noch Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen möchte, dies in einem späteren ...

Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.

Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 2024 (Az.: V ZR 244/22) ging es um die Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung.

Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrten die Errichtung eines Personenaufzugs am Hinterhaus ihrer Wohnanlage, welches unter Denkmalschutz steht. Das Amtsgericht wies die Klage ...

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum.

Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer Miete bei Neuverträgen in Kraft gesetzt. Danach kann grundsätzlich die Neuvertragsmiete nur 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so wie sie sich aus dem ...

Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um unsere Determinativkomposita beneiden. Bei besagtem Scrabble entstehen regelmäßig innerfamiliäre Kleinkriege darüber, ob nun diese oder jene Wortzusammensetzung ...

Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen zustehenden Kündigungsrecht in vertragskonformer Weise Gebrauch gemacht haben.

Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit greift in den beiden Städten dann die sogenannte „Mietpreisbremse“.

Ein Umzug kann Vorfreude auf neue Wohnräumlichkeiten mit sich bringen, bedeutet aber oftmals auch viel Planung und Stress für die Mieter. Umzugsstress kann vermieden werden, wenn der Mieter seine Rechte und Pflichten kennt. So lassen sich im Einzelfall Streitigkeiten mit der Hausverwaltung und/oder dem Vermieter vermeiden.