Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht wird häufig fälschlicherweise mit dem Wohn- und Gewerberaummietrecht gleichgesetzt. Dies verstellt den Blick darauf, dass natürlich auch Mietverträge über bewegliche Sachen abgeschlossen (PKW, Baumaschinen etc.) werden oder das es Verträge gibt, die erhebliche mietvertragliche Elemente aufweisen (wie etwa Leasingverträge).

Für alle diese Verträge finden die Vorschriften des BGB (mit mehr oder weniger großen Einschränkungen) Anwendung. Richtig ist aber, dass, wenn man vom Mietrecht spricht, schwerpunktmäßig Wohn- und Gewerberaummietverträge gemeint sind. Häufig entsteht dort Streit um:

  • Kündigung,
  • Mängel und Mietminderung,
  • Betriebskostenabrechnungen,
  • Mieterhöhungen,
  • bauliche Maßnahmen 
    (seitens des Mieters: gewünschte Einbauten, Rückbau derselben, Entschädigung oder des Vermieters: Modernisierung bzw. Instandsetzung, sonstige Umbauten),
  • Kaution,
  • Instandsetzung der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Auch durch die letzte Gesetzesänderung ist es leider für die Betroffenen nicht einfacher geworden, sich in den bestehenden Regelungen zurechtzufinden. Zumal die Regelungen durch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen ergänzt werden, die im Überblick zu behalten selbst Fachleuten Probleme bereiten kann. Deshalb sollten Sie unbedingt den Rat eines Fachmannes zu Rate ziehen.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche Größe, sondern die vereinbarte maßgeblich sei. Auch könnten Abweichungen bis zu 10 % unerheblich sein. Das ist bei Manchem auf Kritik gestoßen; im Großen und Ganzen hat es aber viele ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen in der Rechtsprechung und Literatur lange geführten Meinungsstreit nun entschieden (BGH Urt. v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17). Worum ging es?

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Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potentielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud.

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Ausgangspunkt: Wer sogenannte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann für diese Aufwendungen in bestimmtem Umfang seine Einkommenssteuerschuld mindern.

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Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu beschäftigen. Die von ihm dabei erkannten Grundsätze sollten zumindest für einen Teil der Fälle Rechtssicherheit geben, auch wenn der entschiedene Fall in Bayern spielte.

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Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll.

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Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung.

Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich:

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In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten nimmt, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres abrechnet.

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Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; sie müssen auch geltend machen, dass gar keine Umlagevereinbarung für die entsprechende Position existiert (wenn es sich um Betriebskosten im Sinne der ...

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Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle Anträge rechtzeitig gestellt hat, nur die Behörde zu lange brauchte, wirksam ist (BGH, Az.: VIII ZR 175/14 vom 04.02.2015).

In unserem Beitrag „Termingerechte ...

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