Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht wird häufig fälschlicherweise mit dem Wohn- und Gewerberaummietrecht gleichgesetzt. Dies verstellt den Blick darauf, dass natürlich auch Mietverträge über bewegliche Sachen abgeschlossen (PKW, Baumaschinen etc.) werden oder das es Verträge gibt, die erhebliche mietvertragliche Elemente aufweisen (wie etwa Leasingverträge).

Für alle diese Verträge finden die Vorschriften des BGB (mit mehr oder weniger großen Einschränkungen) Anwendung. Richtig ist aber, dass, wenn man vom Mietrecht spricht, schwerpunktmäßig Wohnraummietverträge und Gewerberaummietverträge gemeint sind. Häufig entsteht dort Streit um:

  • Kündigung,
  • Mängel und Mietminderung,
  • Betriebskostenabrechnungen,
  • Mieterhöhungen,
  • bauliche Maßnahmen 
    (seitens des Mieters: gewünschte Einbauten, Rückbau derselben, Entschädigung oder des Vermieters: Modernisierung bzw. Instandsetzung, sonstige Umbauten),
  • Kaution,
  • Instandsetzung der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Auch durch die letzte Gesetzesänderung ist es leider für die Betroffenen nicht einfacher geworden, sich in den bestehenden Regelungen zurechtzufinden. Zumal die Regelungen durch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen ergänzt werden, die im Überblick zu behalten selbst Fachleuten Probleme bereiten kann. Deshalb sollten Sie unbedingt den Rat eines spezialisierten Anwaltes zu Rate ziehen.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen zustehenden Kündigungsrecht in vertragskonformer Weise Gebrauch gemacht haben.

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Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit greift in den beiden Städten dann die sogenannte „Mietpreisbremse“.

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Ein Umzug kann Vorfreude auf neue Wohnräumlichkeiten mit sich bringen, bedeutet aber oftmals auch viel Planung und Stress für die Mieter. Umzugsstress kann vermieden werden, wenn der Mieter seine Rechte und Pflichten kennt. So lassen sich im Einzelfall Streitigkeiten mit der Hausverwaltung und/oder dem Vermieter vermeiden.

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Die Entscheidung des OLG Dresden

Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund der diversen Allgemeinverfügungen bzw. Coronaschutzverordnungen geschlossen wurde. Konkret ging es um die Miete im April, die nicht gezahlt wurde. Während der ...

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In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren Geschäftsbetrieb einstellen oder erheblich verringern mussten, eine Herabsetzung des Mietzinses zu erreichen, eine Abfuhr erteilt. Das bedeutete im Klartext, obwohl der Mieter infolge behördlicher Auflagen etwa ...

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Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung.

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In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren Jahren seine eigene Zählung bei Nr. 48 aufgegeben).

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Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete kennen, um den Mietzins zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, der Mieter benötigt Kenntnisse über die ortsübliche Vergleichsmiete, um das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters prüfen zu können.

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Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

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Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind.

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