Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht wird häufig fälschlicherweise mit dem Wohn- und Gewerberaummietrecht gleichgesetzt. Dies verstellt den Blick darauf, dass natürlich auch Mietverträge über bewegliche Sachen abgeschlossen (PKW, Baumaschinen etc.) werden oder das es Verträge gibt, die erhebliche mietvertragliche Elemente aufweisen (wie etwa Leasingverträge).

Für alle diese Verträge finden die Vorschriften des BGB (mit mehr oder weniger großen Einschränkungen) Anwendung. Richtig ist aber, dass, wenn man vom Mietrecht spricht, schwerpunktmäßig Wohn- und Gewerberaummietverträge gemeint sind. Häufig entsteht dort Streit um:

  • Kündigung,
  • Mängel und Mietminderung,
  • Betriebskostenabrechnungen,
  • Mieterhöhungen,
  • bauliche Maßnahmen 
    (seitens des Mieters: gewünschte Einbauten, Rückbau derselben, Entschädigung oder des Vermieters: Modernisierung bzw. Instandsetzung, sonstige Umbauten),
  • Kaution,
  • Instandsetzung der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Auch durch die letzte Gesetzesänderung ist es leider für die Betroffenen nicht einfacher geworden, sich in den bestehenden Regelungen zurechtzufinden. Zumal die Regelungen durch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen ergänzt werden, die im Überblick zu behalten selbst Fachleuten Probleme bereiten kann. Deshalb sollten Sie unbedingt den Rat eines Fachmannes zu Rate ziehen.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

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Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind.

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Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame Mieterhöhung durch den Vermieter erklärt werden kann.

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Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für künftige Ansprüche gegen den Mieter, die aus dem Mietverhältnis entstehen, beispielsweise für Nachforderungen von Betriebskosten.

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So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen?

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Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht. Deswegen geht der mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung voraus. 

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Die streitenden Parteien sind Eigentümer jeweils benachbarter Grundstücke, die jeweils mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Einen stehen zudem außerhalb des nachbarlichen Grenzabstandes (in Sachsen wären das 2 Meter) drei ca. 18 Meter hohe Birken. Der Eigentümer des benachbarten Grundstückes fühlt sich nun durch das anfallende Laub und die Samen etc. belästigt und verlangt vom ...

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Die Überprüfung der jährlichen Nebenkostenabrechnung lohnt sich. Der Vermieter muss dem Mieter schlüssig darlegen, wieso er welche Position (nach-)zahlen muss. Vor allem großen Hausverwaltungen fällt es aufgrund der Vielzahl der zu verwaltenden Häuser schwer, einzelne Kostenpositionen vollumfassend nachzuweisen. Daher sollte die Nebenkostenabrechnung nicht weggeheftet, sondern überprüft werden, ...

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Es kommt immer wieder vor, dass Mieter die Mietsache nach eigenen Wünschen gestalten, vorhandene Tapeten entfernen etc. Was gilt eigentlich, wenn der Mieter seine Malerarbeiten einstellt und die Wohnung mit (teilweise kahlen Wänden) zurückgibt?

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Wer die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten möchte, muss bestimmte Vorgaben beachten. Das gilt auch für Wohnungseigentümer, insbesondere in Eigentümergemeinschaften. Diesen Eigentümern hilft ein Blick in die Teilungserklärung.
 

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