Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern.

Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der Anzahl der Bewohner pro Wohneinheit umzulegen, sondern je nach Quadratmeter der Wohnung?

In der Praxis bedeutet dies, dass ein einzelner Bewohner einer Wohnung ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 93/15) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 1/06) aufgegeben. Dort hatte der BGH gefordert, der Vermieter müsse in einer Betriebskostenabrechnung zu deren formellen Wirksamkeit die gesamten Kosten für eine Position angeben, auch wenn diese in Teilen nicht umlagefähig waren. In dem damals entschiedenen Fall ...

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Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. Werktag des Monats, fällig (§ 556b BGB). Das bedeutet wiederum, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auch beim Vermieter auf dem Konto zu sein hat, denn gem. § 270 BGB ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen.

Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass Quotenabgeltungsklauseln in keinem Fall wirksam vereinbart werden können. Unter solchen Klauseln werden Regelungen im Mietvertrag verstanden, die den Mieter bei noch nicht fälligen ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt.

In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des Wohnbedarfs; konkret um die Frage, ob der Vermieter eine 136 qm große Wohnung für seinen studierenden Sohn beanspruchen könne, wenn dieser dort mit einem Kommilitonen ...

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Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruches braucht mit Urkunden belegen kann; denn der Schuldner kann seine Einwendungen gegen die Forderung auch nur mittels Urkunden geltend machen. Eine Zeugeneinvernahme oder ein Sachverständigenbeweis unterbleibt. Erst in einem ...

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Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige Renovierung der Wohnung zu tragen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage mehrfach befasst. Während er ursprünglich die Klausel für wirksam hielt (so noch in ...

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Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? – Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen hergerichtet hat und dabei einen „ausgefallenen farblichen Zustand“ herbeigeführt hat.

Was heißt das im Einzelnen? Zunächst lässt der ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 22/13) erneut mit einer Frage der formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzen müssen.

Der BGH fordert für eine formal ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bislang immer die Angabe der Gesamtkosten, d. h. die Angabe aller in der jeweiligen Kostenart angefallenen Kosten, egal ob diese ...

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Weder die Zahlung einer Nachforderung noch die Auszahlung eines Guthabens nach einer Betriebskostenabrechnung schützen nicht vor nachträglichen Korrekturen.

  • Wohnraummietverhältnisse

Für den Bereich des Wohnraummietrechtes ist diese Erkenntnis nichts Neues. So hatte der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat bereits im Jahre 2011 (Az.: VIII ZR 296/09) geurteilt.

Der Senat ...

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