Baurecht und Architektenrecht

Das neue Jahr beginnt wie das alte Jahr aufhörte, mit Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern über die Abrechnung von Vertragsleistungen bzw. Verträgen. Der Bundesgerichtshof bleibt davon auch nicht verschont, wie ich in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII ZR 130/22 gelesen habe. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob der Auftragnehmer ...

Wie bei jedem Versicherungsprodukt gilt: Man sollte genau wissen, welchen Vertragsinhalt man eigentlich abgeschlossen hat und daher prüfen, ob das zur Absicherung beabsichtigte Risiko auch tatsächlich vom Versicherungsschutz umfasst ist, also vom Versicherer auch gedeckt wird. Dies gelegentlich zu überprüfen, sollte sich jeder Versicherungsnehmer aufgeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Rückforderung von Abschlagszahlungen bei Insolvenz eines Bauunternehmens gefällt (Urteil vom 07.11.2024, Az. IX ZR 179/23), welches sowohl Bauherren als auch Handwerker betrifft.

Wer als Verbraucher sein neues Gebäude oder erhebliche Umbaumaßnahmen an seinem Bestandsgebäude beauftragt – aber alles aus einer Hand – kann seit der Änderung des gesetzlichen Werkvertragsrechtes mit Wirkung ab dem 01.01.2018 in den „Schutzbereich“ des Verbraucherbauvertrages (§ 650 i BGB) kommen.

1.    Sie haben kürzlich den Fachanwaltstitel für Bau- und Architektenrecht verliehen bekommen. Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?

Der Fachanwaltstitel zeigt auch nach außen durch die Verknüpfung von Theorieeinheiten und erforderlicher Praxiserfahrung die Spezialisierung und gewonnene Berufserfahrung eines Anwalts. Er hat mir zudem geholfen, Kontakte zu ...

Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht „auf Stoß“ befestigt worden, sondern weisen Fugen mit bis zu 4 cm Breite auf.
Der Bauherr meint außerdem, dass er das Angebot des Handwerkers zwar angenommen ...

Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung.

Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22).

Hintergrund des Rechtsstreits

Im Oktober 2020 hatte der Verbraucher ein Unternehmen außerhalb der Geschäftsräume mündlich mit der ...

Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an eine ordnungsgemäße Werk-/Bauabnahme legen.

Auch wenn es das Thema Materialpreiserhöhungen als einen Streitpunkt zwischen den Partnern eines Bau- bzw. Werkvertrages seit eh und je gibt, hat sich die Brisanz in Folge der COVID-19-Pandemie und damit einhergehender Betriebsschließungen sowie Rohstoffknappheit noch einmal verschärft.