Bau- und Architektenrecht

Im Baurecht wird zunächst zwischen dem sogenannten privaten Baurecht und dem öffentlichen Baurecht unterschieden. Letzteres betrifft das Rechtsverhältnis zwischen privaten Bauherren und den für die jeweiligen Bauvorhaben zuständigen Baubehörden.

Das private Baurecht befasst sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen den unmittelbar am Bau beteiligten Personen. Dies sind u. a. der Bauherr, sein Architekt, ein beauftragter Bauunternehmer sowie Generalunternehmer und deren Subunternehmer. Diese Beziehungen gestalten sich in erster Linie nach den geschlossenen Verträgen. Das heißt, dass es die Vertragsparteien weitgehend selbst in der Hand haben, die rechtlichen Beziehungen zueinander zu gestalten. Bereits bei der Vertragsanbahnung gilt es somit, möglichst einen Vertrag zu schließen, der den jeweiligen Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. Schon in dieser Phase lassen sich durch anwaltlichen Rat spätere Probleme vermeiden oder Gefahrenpotentiale minimieren.

Anwaltlicher Beistand kann aber auch baubegleitend hilfreich sein. Oft genug wird vernachlässigt, dass die geltend gemachten Ansprüche in aller Regel eine Kette abgestufter Handlungen und Erklärungen voraussetzen, bevor sie erfolgreich - notfalls mit Hilfe der Gerichte - durchgesetzt werden können.

Am häufigsten treten Probleme am Bau in der Endphase bzw. nach Beendigung der eigentlichen Bauausführung auf. Dies ist die Phase, in welcher die Qualität der Bauleistungen in vollem Umfang sichtbar wird, sodass sich hier die Fragen der Sachmängelhaftung stellen. Außerdem werden in diesem Stadium in aller Regel die vollen Vergütungsansprüche der bauausführenden Beteiligten sowie das volle Architektenhonorar fällig. Auch hier gilt es, bei Problemen rechtzeitig die richtigen rechtlichen Schritte zu gehen (Verjährung, Gewährleistung, Beweissicherung).

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Hinweise und Rechtsprechungen

… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der Einkommens-/Umsatzsteuer zu vergüten. Die zivilrechtlichen Folgen können für beide Vertragsparteien unangenehm sein.

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Gar nicht selten kommt es vor, dass bei einem Bau-/Werkvertrag eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht vereinbart ist. Es stellt sich dann die Frage, ob, und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer nach mangelfrei erbrachter Leistung ein Werklohn zusteht.

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Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 VOB zwar ein Anordnungsrecht über Änderungen des Bauentwurfs enthalte, darunter aber eben nicht die Bauzeit falle.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte ...

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Die Schlussabrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, in der eine gewerkeweise Aufstellung mit gerundeten Prozentangaben ohne Angabe der insgesamt für jedes Gewerk zu erbringenden Leistungen erfolgt, ermöglicht keine Prüfung, ob der angegebene Prozentsatz dem tatsächlich erbrachten Leistungsteil entspricht (OLG Dresden, Urt. v. 11.11.1999, Az.: 19 U 309/99).

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Wenn der Auftragnehmer seine Leistungen nach Aufmaß und Einheitspreisen abrechnet, muss er beweisen, dass eine vom Auftraggeber nach Ort, Zeit und Umständen im Einzelnen vorgetragene niedrigere Pauschalvereinbarung nicht getroffen worden ist (OLG München, Urt. v. 29.03.2000, Az.: 27 U 668/99).

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Bei der Ausführung einer wasserdichten sog. "weißen Wanne" hat der Architekt die Kellerfensteröffnungen so anzuordnen, dass diese nach der DIN 18195 mindestens 30 cm über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand liegen; dazu muss er diesen Grundwasserstand ermitteln oder die Einholung eines Bodengutachtens veranlassen. Führt der Bauunternehmer daneben auch noch die Rohbauarbeiten so aus, dass ...

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Nachdem wir bereits im Newsletter vom 06.09.2005 (37/04) darüber berichtet hatten, liegt nunmehr auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum sog. Autobahn-Fall vor.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Landeshauptstadt Dresden dem Grunde nach verurteilt, an die von uns vertretene Klägerin Schadenersatz dafür zu zahlen, dass diese Aufwendungen auf ein Bauvorhaben tätigte, das wegen der ...

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In Zeiten konjunkturbedingter Bauflaute und anhaltenden Preisverfalls spielt ein möglichst erfolgreiches „Nachtragsmanagement“ für Bauunternehmen eine immer größere Rolle. Immer häufiger werden derzeit Angebote unterhalb der eigenen Kostenkalkulation gemacht, um den Zuschlag zu erhalten. Spekuliert wird dabei auf ein möglichst erfolgreiches Durchsetzen von sog. Nachträgen während der Ausführung, ...

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Welches Bauunternehmen, welcher Handwerksbetrieb kennt dieses Problem nicht? Der vertraglich vereinbarte Beginn der geschuldeten Leistung verzögert sich aus Umständen, die nicht dem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, um Wochen oder gar Monate.

Hintergrund ist oftmals, dass notwendige Vorleistungen noch nicht abgeschlossen sind oder eine Umplanung notwendig wurde. In Literatur und ...

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Zumeist steht die rasche Beseitigung der Mängel im Vordergrund. Der Bauherr muss sie daher dem Bauunternehmer, d. h. dem Vertragspartner anzeigen und ihn zur Beseitigung auffordern. Um sich den Beseitigungsanspruch, aber auch alle weiteren in Frage kommenden Rechte zu sichern, sollte folgendes beachtet werden:

1.
Mängel müssen genau beschrieben werden. Die Angabe, eine bestimmte Leistung sei ...

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Weiterführende Links

  • www.bmvbw.de
    Eingangsportal des Bundesministeriums. Unter "Bauwesen" gibt es im Volltext verschiedene Materialien (Gesetze, interne Regelungen, Rundschreiben, Erlasse). Schwerpunkte sind öffentliches Baurecht und Werkvertragsrecht, aber auch Bauvergaberecht wie etwa das Vergabehandbuch für die Staatshochbauverwaltung in aktueller Fassung.
  • www.nzbau.de
    Online-Version der "Neuen Zeitschrift für Baurecht" mit kostenlosen Zusammenfassungen von in der Printausgabe erschienenen Beiträgen und Entscheidungen. Es lässt sich auch ein entgeltliches Online-Abo einrichten mit weitergehenden Informationen (Volltextrecherche in der Printausgabe).
  • www.marktplatz-recht.de
    Siehe darin die Rubrik "Immobilienrecht" mit Volltexten von Gesetzen und anderen Materialien (etwa VOB) und Verweisen auf weitergehende Entscheidungssammlungen.
  • www.ibr-online.de
    Zahlreiche größtenteils kostenfreie Baurechtsinfos, insbesondere Gerichtsurteile im Volltext (Onlineversion der Zeitschrift IBR Immobilien- und Baurecht)
  • www.baulinks.de
    Infos rund ums Thema Bauen inkl. Urteilssammlung, teilweise kostenpflichtig.

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