Verwaltungsrecht

"Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare". 

Die Berührungen des Bürgers mit der öffentlichen Verwaltung sind vielfältig. Es gilt, Leistungsansprüche gegen die Verwaltung durchzusetzen oder Eingriffe des Staates abzuwehren. 

Das Verwaltungsrecht gliedert sich in allgemeine Vorschriften, die – etwa für den Verwaltungsprozess – Geltung auch für das besondere Verwaltungsrecht beanspruchen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Verwaltungsrechtsgebieten, die hochkomplex und oftmals nur mit anwaltlicher Hilfe zu verstehen sind. Die Bandbreite reicht vom Baurecht über das Schulrecht bis hin zur Fahrerlaubnis. 

Wir bieten eine umfassende Betreuung auf fast allen Gebieten des Verwaltungsrechts. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin oder schreiben Sie uns:

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Hinweise und Rechtsprechungen

Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung des § 36 Abs. 1 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wonach den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine in der Norm aufgezählte ...

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In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen.

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Umwidmung Grundstück_Bebauungsplan

In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks auseinandergesetzt (vgl. OVG Bremen,1. Senat, Beschluss vom 18.10.2021, Az.: 1 B 320/21). Jetzt alles der Reihe nach.

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Kann man Corona-Spaziergänge verbieten?

Was ist ein „Corona-Spaziergang“?

Unter der Bezeichnung „Corona-Spaziergang“ versammeln sich mehrere Hundert Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Treffen werden manchmal als Versammlung angemeldet, oft aber auch nicht. Die Verabredung erfolgt in der Regel über Messenger-Dienste, insbesondere Telegram. Dadurch wird offenbar versucht, geltende Regelungen für Versammlungen ...

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Anhörung im Gerichtsprozess

Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt wurde.

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der verordnungsmäßigen Impfreihenfolge abweichende Höherpriorisierung vorzunehmen (Az.: 6 L 42/21).

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Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu lassen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bereits mit Beschluss vom 20.08.2018 (Az.: 2 B 304/18) ausgeführt, dass freie Schulplätze ausschließlich ...

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Gerade haben die Ferien begonnen, dennoch steht der nächste Schulbeginn unweigerlich vor der Tür. Dieser Starttermin ist für viele Eltern und deren Kinder elementar, denn es geht darum, an welchem Gymnasium das Kind nach der Grundschule aufgenommen wird.

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Mit diesem Beschluss (Az.: 5 L 607/18) sorgte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden am 26.11.2018 für Furore und dürfte nicht wenige Schüler glücklich gestimmt haben.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 28.11.2017 (Az.: 2 A 60/16) die Berufung der Landeshauptstadt Dresden gegen entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Dresden zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt.

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