Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt insbesondere die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ist gekennzeichnet durch die besondere rechtliche und wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer.

Das Arbeitsrecht umfasst vor allem das Arbeitsvertragsrecht, d. h. die Regelungen des Rechtsverhältnisses zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem einzelnen Arbeitgeber. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Kündigungsschutzrecht zu. Ferner gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die einzelne Bereiche des Arbeitsrechts regeln, z. B. das Bundesurlaubsgesetz oder das Mutterschutzgesetz.

Das Arbeitsrecht umfasst ferner insbesondere das Betriebsverfassungsrecht, das die rechtliche Ausgestaltung der betrieblichen Ordnung, insbesondere die Stellung und Aufgabe des Betriebsrates regelt.

Ferner unterfällt dem Arbeitsrecht das Tarifvertragsrecht, d. h. die vertragliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Interessenvertretung der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände).

Einzelne Informationen zu ausgewählten Themen finden Sie untenstehend unter Hinweise und Rechtsprechungen.

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Hinweise und Rechtsprechungen

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht des Arbeitgebers auf Meinungsfreiheit und sein Persönlichkeitsrecht durch die anonyme Bewertung verletzt werden ...

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Das Arbeitsverhältnis ist eines der alltäglichsten und auch eines der persönlichsten Zivilrechtsverhältnisse und betrifft nahezu jeden. Hier stellen wir die wichtigsten Rechte sowie Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor.

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Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). Begründet wurde dies damit, dass ein Arbeitgeber, der seinem ausscheidenden Arbeitnehmer gegenüber weder Dank empfindet noch ihm eine positive Zukunft wünscht, ...

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Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Arbeitgeberkündigung kommt in Betracht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Sofern der Arbeitgeber ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages dem Arbeitnehmer wegen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und wegen fehlenden Kündigungsgrundes ...

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Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22).

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem auf Schadenersatz klagenden Arbeitnehmer wegen Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person zu Werbezwecken 10.000,00 Euro zugesprochen.

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Um Personalkosten zu sparen, ist zu empfehlen, dass die Arbeitsprozesse in Ihrem Unternehmen so optimiert werden, dass der Gang vor ein Arbeitsgericht nicht notwendig ist.

Dafür müssen Sie dem Arbeitnehmer gegenüber Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis deutlich formulieren. Dazu sind Sie ohnehin verpflichtet, denn die arbeitsvertraglichen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...

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Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen Chatgruppenmitgliedern) daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und berief sich auf seine Vertraulichkeitserwartung bzgl. der privaten Chatgruppe.

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Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, dem Arbeitgeber eine ärztliche ...

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Der Kündigungssachverhalt ereignete sich aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Eine Reinigungskraft hatte sich am Anfang ihrer Schicht bei der Zeiterfassung eingecheckt. Danach ging sie jedoch in eine nahegelegene Kaffeebar, ohne sich auszuchecken. Der Arbeitgeber bemerkte dieses Fehlverhalten und konfrontierte die Reinigungskraft damit. Anfangs leugnete die Reinigungskraft ihr Fehlverhalten ...

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Weiterführende Links

  • www.bundesarbeitsgericht.de
    Website des Bundesarbeitsgerichts mit Entscheidungsdatenbank und Pressemitteilungen.
  • www.bma.de
    Portal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Aktuelle Gesetzesdatenbank unter der Rubrik "Arbeitsrecht". Liste der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (leider nur die Bezeichungen und nicht der vollständige Vertragstext).

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