Aktuelles

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Superblitzer“ Nr. 2 im Einsatz

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser.

Weiterlesen

Der Arbeitsvertrag 2023 – Anpassung an gesetzliche Vorgaben

Aufgrund des Fachkräftemangels haben Arbeitnehmer oft die Wahl, mit welchem Arbeitgeber sie ein Arbeitsverhältnis abschließen möchten. Deswegen ist Arbeitgebern daran gelegen, den Arbeitnehmern attraktive Vertragsangebote zu machen. Damit ein potenzieller Arbeitnehmer vor Vertragszeichnung nicht von einem Arbeitsvertrag abgeschreckt wird, der übermäßig lang ist, rechtsunwirksame Klauseln und ...

Weiterlesen

Die Abnahme einer Bauleistung – Hohe Bedeutung für Bauherren und Unternehmer

Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an eine ordnungsgemäße Werk-/Bauabnahme legen.

Weiterlesen

Keine Erzwingung der Kindesanhörung durch das Familiengericht?

In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das Gericht, das Erscheinen der Kinder durchzusetzen?

Weiterlesen

Änderungen im Nachweisgesetz

Seit dem 01.08.2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes ist Kraft und müssen arbeitgeberseitig beachtet werden, da anderenfalls empfindliche Bußgelder drohen. Es müssen seit diesem Tag die nachfolgend aufgezählten Informationen und Bedingungen gegenüber den Arbeitnehmern schriftlich dokumentiert werden:

Weiterlesen

Der Beifahrer darf eine Blitzer-App benutzen!

In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Benutzen einer sogenannten Blitzer App liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse die App mit Billigung ...

Weiterlesen

Verkehrsunternehmen erheben weiterhin zu Unrecht von Kindern ein erhöhtes Beförderungsentgelt

Immer wieder werden wir in unserer anwaltlichen Beratung mit Fällen konfrontiert, in denen durch Verkehrsunternehmen von noch minderjährigen Kunden sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelte“ verlangt werden. So auch im folgenden Fall:

Weiterlesen

Fundierter Sachverstand – KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de erhält Verstärkung

Mit einem hohen Maß an juristischer Expertise und Berufserfahrung bereichert Rechtsanwalt Ralf Bärsch unser Anwaltsteam seit Anfang Januar 2023. Der gebürtige Mainzer ist seit 1992 in Dresden als Rechtsanwalt tätig und langjähriger Partner einer Dresdner Anwaltskanzlei gewesen. Besonderen Wert legt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht auf eine umfassende und allgemein verständliche, ...

Weiterlesen

Die sich verändernde Arbeitswelt – eine Momentaufnahme

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. So oder ähnlich hört man es seit Jahren. Den Anfang machte das Schlagwort von Arbeit 4.0, der vierten industriellen Revolution, welche sowohl die Arbeitsweise selbst als auch die Arbeitsbedingungen und damit zugleich die zukünftig noch benötigte Menge an menschlicher Arbeitskraft radikal verändern sollte. Eindrücklich waren die gezeigten Bilder von ...

Weiterlesen

„Sport ist Mord“ – Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält.

Anders heute: Gesundheitssport wird vielfach betrieben, auch wenn er nicht immer „gesund“ ist. Dies gilt insbesondere bei schweren Verletzungsfolgen, die im Breitensport, im Leistungssport und auch bei ...

Weiterlesen

Verkehrsgerichtstag: Zur Diskussion um die Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern

Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich teilnehmen wollte.

Vielleicht war es schon bezeichnend für die Kenntnis der Öffentlichkeit von der aktuellen Rechtslage über die Folgen alkoholisierten Fahrens mit ...

Weiterlesen

Pflichtteil am durch den Erblasser gegen Wohn- oder Nießbrauchsrecht zu Lebzeiten verschenkten Grundstück

Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21).

Weiterlesen

Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21).

Weiterlesen

Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt.

Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag abgeschlossen, der die folgende Verpflichtung auch zum Inhalt hatte:

Weiterlesen

… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn?

Weiterlesen

Bislang ging man in Praxis und Rechtsprechung davon aus, dass nur Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit arbeitgeberseitig dokumentiert werden müssen und eine weitere, aktuelle und vor allem vollständige Arbeitszeitaufzeichnung arbeitgeberseitig nicht zwingend von Nöten seien. Diese bisher übliche Sichtweise wurde mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21, radikal ...

Weiterlesen

Besuche nächste Woche den Stand der Rechtsanwaltskammer Sachsen und erfahre alles über den Beruf einer/eines Rechtsanwaltsfachangestellten: Halle 4, M-1

Unsere Ausbildungsbeauftragte ist vor Ort, beantwortet Dir alle Fragen zur Ausbildung und kann viel über den Berufsalltag einer Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei berichten.

Weiterlesen

Dafür trommeln Bundesfreiwillige und Studenten. Die sieben Freiwilligen engagieren sich seit dem Spätsommer an verschiedenen Schulen in Tansania am Fuße des Kilimanjaro, unterstützen Lehrkräfte, helfen bei der Nachmittagsbetreuung. Neben ihren täglichen Aufgaben haben sie sich ein wichtiges Projekt vorgenommen. Einmal im Monat möchten sie den rund 300 Schülerinnen und Schülern an vier Grundschulen ...

Weiterlesen

Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das Landgericht Oldenburg (LG) hält die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für einen E-Scooter-Sozius für gerechtfertigt.

Weiterlesen

Wer oft von Süden in die Stadt fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach stadteinwärts gewandert, in Richtung Dippoldiswalde kommt das Ortsausgangsschild nun entsprechend früher. Das Stadtgebiet ist dadurch verkleinert worden. Aber auch ...

Weiterlesen

Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen Hindernissen behaftet. Sobald Sie sich jedoch dazu entschieden haben, Ihre Praxis zu verkaufen, sind unterschiedliche Aspekte bereits in der Planungsphase zu ...

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um sog. Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch ...

Weiterlesen
Seite 1 von 112