Aktuelles

Schickes Auto, Vollausstattung, hoher Listenpreis und dann eine verdächtig niedrige Leasingrate. Abgerundet durch eine fehlende Sonderzahlung erwecken diese Umstände den Eindruck, als könne man bei dem Geschäft nichts falsch machen. Wenn dann noch Wartung und Verschleiß in der Gesamtrate inbegriffen sind, kann gar nichts mehr passieren. – Doch das böse Erwachen kommt am Ende. Das Autohaus ...

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Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel eingeleitet, um deren finanziellen Spielraum innerhalb der Familie zu erweitern.

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Wenn man sich die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 anschaut, stellt man fest, dass vergangenes Jahr rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst wurden. Daher dürfte es wohl kaum verwunderlich sein, dass man früher oder später selbst einmal Zeuge von einer solchen Straftat werden kann.
 

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Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte.

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"Vielleicht war es das Glück der Angeklagten, dass Strafrichter Ulrich Garrelts lange in der Betreuungsabteilung gearbeitet hat und erfahren im Umgang mit psychisch auffälligen oder kranken Menschen ist. Die Frau, die am Dienstag im Amtsgericht Dresden vor ihm sitzt, ist so eine Patientin, auch wenn sie im strafrechtlichen Sinn nie begutachtet wurde."

Rechtsanwalt Carsten Brunzel ist ...

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Wer haftet bei Impfschäden? Gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz? Wann liegt ein Impfschaden überhaupt vor?

Zu diesen Fragen hat unser Rechtsanwalt Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, in einem Interview bei MDR AKTUELL Stellung genommen.

Hören Sie hier in das audio von mdr AKTUELL rein >>

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Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen zur Teilhabe als persönliches Budget. Dazu gehören auch die Leistung der Krankenkasse und der Pflegekasse, sowie alle Leistungen im Bereich der ...

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Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Je höher das Einkommen, desto höher der zu zahlende Unterhalt. Die Unterhaltstabelle beginnt mit der Einkommensgruppe bis 1.900,00 Euro und endet mit der Einkommensgruppe 5.101,00 - 5.500,00 Euro.

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Wie kann man sich selbst, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden sowie das Unternehmen, die eigene Praxis oder sein Ladengeschäft schützen, wenn eine Person aggressiv und beleidigend wird, ohne selbst einen Straftatbestand zu erfüllen? Vor diesem Problem standen leider schon einige Unternehmer, Ärzte oder Ladenbesitzer. Dabei ist es jedoch wichtig, die Grenzen der strafrechtlich gerechtfertigten ...

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Trotz aller Sorgfalt bei der Berufsausübung kommt es in der Praxis leider immer wieder vor, dass ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers zu Schaden kommt. In einem solchen Fall übernimmt die mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung den geforderten Schadenersatz. Dies gilt selbst dann, wenn Patienten noch Jahre nach einer fehlerhaften Behandlung durch ...

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