Aktuelles

Sie wurden mit Ihrem Fahrzeug geblitzt und wollen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen? Ihnen droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Sie sind an einem Unfall beteiligt oder suchen nach Unterstützung gegenüber Versicherungen? – In all diesen Fragestellungen berät Sie auch unser neuer Kollege, Rechtsanwalt Clemens Biastoch. Er verstärkt damit das Anwaltsteam im Verkehrsrecht und ...

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Mehr als 2.000 Läuferinnen und Läufer haben zur 10. TSC TeamStaffel im Sportpark Ostra für einen Teilnehmerrekord gesorgt und damit auch bei den Organisatoren für strahlende Gesichter. „Die Zahlen sind nicht das entscheidende, sondern die Begeisterung der Läufer, die Stimmung im Stadion und der auf die unterschiedlichsten Weisen ausgelebte Teamgeist. Das ist wirklich spitze, das macht die ...

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Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines solchen ergibt sich sowohl aus § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch aus § 109 GewO (Gewerbeordnung). Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung ...

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Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17).

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Lebenspartner, die bereits nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verheiratet waren und nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 die vormalige Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, haben die Möglichkeit, rückwirkend eine Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif zu beantragen. Dies gilt auch dann, wenn bereits für die vorangegangenen Zeiträume ...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher Fehler bei der Implantatversorgung, den Anspruch auf Rückzahlung des Honorars aber zurückgewiesen.

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„Breitenau/Chemnitz. Im Fall eines am 3. April 2017 auf einem Feld in Breitenau in Mittelsachsen überfahrenen Chemnitzers haben die beiden Verteidiger des Angeklagten am Mittwoch Freispruch gefordert. In ihren ausführlichen Plädoyers, mit denen der 20. Verhandlungstag in dem Totschlagsprozess gegen einen 33 Jahre alten Mann aus dem Raum Flöha eröffnet wurde, begründeten sie, warum sie Zweifel an ...

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Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue Entscheidungen. Da mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Händler zwischenzeitlich verjährt sind (es sei denn, der Händler hat in Ihrem Fall auf die Einrede ...

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Oft steht die Frage nach den Chancen am Anfang eines Bußgeldmandates. Meistens lässt sich diese Frage in diesem Stadium aber gar nicht beantworten. Selbst später, wenn die Bußgeldakte vielleicht sogar vollständig bekannt ist, wäre ich vorsichtig mit einer Prognose. Der Erfolg eines Verfahrens hängt nämlich sehr oft davon ab, auf welcher Grundlage ein Bußgeldrichter in der Hauptverhandlung am ...

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Letztes Jahr führte die Landeshauptstadt neue Messgeräte ein. TraffiStar S350 ist ein Laserpuls-Messverfahren mit digitaler Bilddokumentation: Moderner als Radar, mit Möglichkeiten zur Messung gleichzeitig in beide Richtungen, bessere Fotos – alles Vorteile im täglichen Messeinsatz und anschließend in der Auswertung.

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