Aktuelles

Um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben eingeschränkt, was auch die Arbeitswelt betrifft.
 

1. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nach wie vor die Erbringung seiner Arbeitsleistung am vereinbarten Arbeitsort. Diese Schuld entfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer der Arbeit ...

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"Die Mütterrente soll Kindererziehungszeiten aufwerten, indem Erziehende, vor allem Mütter, mehr Rente erhalten. Doch wer nach einem Jahr wieder arbeiten gegangen ist, bekommt nicht die volle Höhe. Wir haben mit dem Dresdner Rentenberater Christian Lindner gesprochen, der dies für verfassungswidrig hält und die Sache nun zusammen mit dem Sozialrechtsanwalt Matthias Herberg vor das ...

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Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und lenken damit ebenfalls davon ab, an welcher Stelle die eigentliche Brisanz der Reform liegt:

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Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Der Kläger wurde bei einer Frontalkollision erheblich verletzt. Im Einzelnen erlitt er eine Kreuzbandverletzung, eine ...

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Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg.

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Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für künftige Ansprüche gegen den Mieter, die aus dem Mietverhältnis entstehen, beispielsweise für Nachforderungen von Betriebskosten.

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So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen?

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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 30.01.2020 über die Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten zurück ins Homeoffice zu entscheiden (Az.: B 2 U 19/18 R).

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Vor dem Familiengericht streiten Eltern häufig darüber, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll. Häufig wird mit dem geäußerten Willen des Kindes argumentiert. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung dem geäußerten Kindeswillen zukommt (BGH 27.11.2019, XII ZB 511/18).

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