Aktuelles

Bau- und Vertragsrecht … und immer wieder dieser Streit um (Ab-)Rechnungen

Das neue Jahr beginnt wie das alte Jahr aufhörte, mit Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern über die Abrechnung von Vertragsleistungen bzw. Verträgen. Der Bundesgerichtshof bleibt davon auch nicht verschont, wie ich in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII ZR 130/22 gelesen habe. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob der Auftragnehmer ...

Weiterlesen

Zahnersatz: BGH zur Formbedürftigkeit des Heil- und Kostenplans

Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).

Weiterlesen

Der Bauunternehmer und seine Betriebshaftpflichtversicherung: Absicherung im Schadensfall

Wie bei jedem Versicherungsprodukt gilt: Man sollte genau wissen, welchen Vertragsinhalt man eigentlich abgeschlossen hat und daher prüfen, ob das zur Absicherung beabsichtigte Risiko auch tatsächlich vom Versicherungsschutz umfasst ist, also vom Versicherer auch gedeckt wird. Dies gelegentlich zu überprüfen, sollte sich jeder Versicherungsnehmer aufgeben.

Weiterlesen

Gemeinsame Wohnung: Wann beginnt das Trennungsjahr?

Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Das setzt neben dem Willen zur Trennung auch eine objektive Umsetzung voraus. Ist ein Ehegatte ausgezogen, lässt sich der Auszugszeitpunkt regelmäßig einfach als Trennungszeitpunkt bestimmen.

Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen

Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der ...

Weiterlesen

Voraus- und Abschlagszahlungen bei Werkverträgen im Insolvenzverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Rückforderung von Abschlagszahlungen bei Insolvenz eines Bauunternehmens gefällt (Urteil vom 07.11.2024, Az. IX ZR 179/23), welches sowohl Bauherren als auch Handwerker betrifft.

Weiterlesen

Testamentsanfechtung: Die spätgeborene Pflichtteilsberechtigte

Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor ...

Weiterlesen

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und die Gefahren des Haushaltes

Das mobile Arbeiten bzw. das Homeoffice ist spätestens seit der Corona-Pandemie Teil des betrieblichen Alltags. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er eine Gleichstellung der Tätigkeit im Haushalt mit einer Einfügung des Satzes 3 in § 8 Abs. 1 SGB VII vorgenommen hat:

„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht ...

Weiterlesen

Einigungsvertrag bricht DDR-Mietverhältnisse.

Auf diese etwas verkürzte Form lässt sich eine Entscheidung reduzieren, die der Bundesgerichtshof am 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23) getroffen hat. Im Kern ging es darum, dass ein noch aus DDR-Zeiten stammender Mietvertrag bestimmte, dass das Mietverhältnis endet durch:

a) Vereinbarung der Vertragspartner,
b) Kündigung durch den Mieter,
c) gerichtliche Aufhebung.

Weiterlesen

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz 2025

Zum 1. Januar 2025 treten im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) neue Leistungssätze in Kraft, die eine Absenkung der bisherigen Beträge vorsehen. Diese Anpassung betrifft insbesondere die Grundleistungen für Asylsuchende, während die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe unverändert bleiben.

Weiterlesen

Haftung bei Verkehrsunfällen: Die Probefahrt mit dem Elektrorollstuhl

Auch beim Besuch eines Sanitätshauses ist Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn dort ein elektrischer Rollstuhl zu Probefahrten dargeboten wird. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az.: 7 U 21/21) mit einem Unfall zu befassen, der sich bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls ereignet hat.

Weiterlesen

Weihnachtszeit, Krisenzeit – Anwaltliche Hilfe bei Trennung und Scheidung

„Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“ (Joachim Ringelnatz).

Weiterlesen

In einem Kündigungsschutzprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen, grundsätzlich verwertbar sind. Dies gilt auch, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig den Datenschutzvorgaben entspricht.

Weiterlesen

Kündigung bei Weigerung des Tragens von Arbeitssachen

Verweigert ein Arbeitnehmer – vor dem Hintergrund einer wirksam erteilten Anordnung – das Tragen farbiger Schutzkleidung während der Arbeit, hier einer roten Hose, trotz mehrerer Personalgespräche und zweier Abmahnungen, rechtfertigt dies zumindest die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So urteilte das Landesarbeitsgericht ...

Weiterlesen

In den letzten Jahren haben Gerichte immer wieder entschieden, ob das Zeigen von Fototapeten in Fotos oder Videos, die auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei geht es oft um Bilder, auf denen Fototapeten einen prominenten Platz im Raum einnehmen. Insbesondere eine Bildrechtsagentur hat diese Praxis wiederholt als Grund ...

Weiterlesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24, haftet ein Waschanlagen-Betreiber für einen abgerissenen Heckspoiler.

Weiterlesen

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 werden Frauen systematisch unterdrückt und mundtot gemacht. Neben kompletter Verhüllung und dem Ausschluss von Mädchen und jungen Frauen von Bildung ist Frauen mit Erlass eines Laster- und Tugendgesetzes seit Kurzem unter anderem auch das Sprechen und Singen in der Öffentlichkeit verboten.

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 veröffentlicht, die erneut als zentrale Orientierungshilfe bei der Berechnung von Kindesunterhalt dient. Dabei wurden die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder im Vergleich zur Tabelle 2024 leicht erhöht. Diese Anpassung spiegelt den zunehmenden Bedarf wider und soll sicherstellen, dass auch Kinder ...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr lädt das Dresdner Barockviertel zu einer stimmungsvollen Adventsaktion ein: Hinter den „Kalender“-Türen der schönsten Orte der Inneren Neustadt – von charmanten Geschäften über gemütliche Restaurants bis hin zu Museen und kulturellen Einrichtungen – erwarten Sie weihnachtliche Geschichten. Jeden Abend um 18 Uhr wird eine neue Geschichte bekannter (Dresdner) Persönlichkeiten ...

Weiterlesen


Wir freuen uns, Ihnen mit Rechtsanwalt Jörg Vollard einen erfahrenen und kompetenten Neuzugang in unserer Kanzlei vorstellen zu dürfen. Mit seinen Schwerpunkten als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht erweitert er unser Beratungsangebot um wertvolle Expertise in den Bereichen Bau-, Vergabe- und Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Baurecht. Herr ...

Weiterlesen


Einmal quer durch die Republik: Unsere Rechtsanwaltsfachangestellten Diana und Vivian waren dieses Jahr zum ersten Mal beim Deutschen Rechtsfachwirttag in Pforzheim dabei. Volles Programm hieß es für die beiden!  Frau Schorn eröffnete die ReFa-Tage mit einem straffen Fitnessprogramm.

Weiterlesen

Nicht selten bereut ein Erbe oder Miterbe die Annahme der Erbschaft. Diese Reue entsteht häufig, nachdem eine bisher unbekannte Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist und der Nachlassbestand diese Erfüllung nicht oder kaum mehr hergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen interessanten Fall aus diesem Themenkreis mit seinem Beschluss vom 28.07.2015, Az.: 31 Wx 54/15, zu ...

Weiterlesen
Seite 1 von 123
  • 1
  • 2
  • 3