Aktuelles

Dresdner Fachanwälte erneut vom FOCUS als „TOP-Anwälte 2023“ empfohlen

Rechtsratsuchende stehen oft vor einer anspruchsvollen Herausforderung, wenn sie einen geeigneten Anwalt finden müssen, der ihre individuellen Bedürfnisse und Anliegen am besten versteht und vertreten kann. Die Rechtssituationen, mit denen sie konfrontiert sind, können vielfältig sein. In dieser komplexen Lage suchen sie nach Fachleuten, die ihnen bei rechtlichen Fragen zur Seite stehen und die ...

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Haftung von Kindern: Klein, aber oh oh!

Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. Dennoch läuft einem an jeder Kreuzung oder Einmündung der kalte Angstschweiß den Rücken runter in Angst vor herannahenden Fahrzeugen. Man ist einfach auch ...

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Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument gegen eine beabsichtigte Fahrerlaubnisentziehung

Gleich zu Beginn aber der Hinweis auf die Rechtslage bei Fahrverbot: Dort ist es etwas anders.

Liegt eine unzumutbare Härte vor, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes wegen des Fahrverbotes, darf es gegenüber einem Betroffenen ohne Vorbelastungen nicht verhängt werden. Es kann in solchen Fällen durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden.

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Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in privater Chatgruppe zulässig

Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen Chatgruppenmitgliedern) daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und berief sich auf seine Vertraulichkeitserwartung bzgl. der privaten Chatgruppe.

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Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft

Was macht einen Staat aus?

Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König …

Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der klassischen Definition (der sog. 3-Elemente-Lehre) nur eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt.

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Herzlichen Glückwunsch zu einer beeindruckenden 20-jährigen Reise

Ihre Geschichte begann als Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Sozietät. Bereits kurze Zeit später managte sie eine Außenstelle der Kanzlei in Dresden-Kesselsdorf. Seitdem arbeitet Janet Raabe-Goldhahn eng mit Rechtsanwalt Norbert Franke im Forderungsmanagement zusammen und trägt maßgeblich dazu bei, unsere Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und ...

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Das übersehene 30er Schild und der Blitzer in Pillnitz

Die abwechslungsreiche Beschilderung der Pillnitzer Landstraße ist regelmäßig Thema in unserer Kanzlei. Dort ändert sich mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h und wieder zurück. Eine hier installierte stationäre Überwachungsanlage steht stadteinwärts hinter einer Hausecke. An dieser Ecke befindet sich ein relativ weit oben montiertes 30er Schild. Unmittelbar davor ...

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Parken im Wald: „Aber da stand kein Schild!“

So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die geltende Rechtslage geben.

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Fachanwältin für Arbeitsrecht: Drei Fragen an Rechtsanwältin Lena Hoffarth

Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?

Die bereits gesammelte Berufserfahrung im Arbeitsrecht wird durch den Titel bestätigt. Im Fachanwaltslehrgang mit Kollegen in Berlin, bei dem ich mit vielen Spezialisten im Gebiet des Arbeitsrechts in Verbindung gekommen bin, konnten juristische Fragestellungen und aktuelle Themen mit Kollegen diskutiert werden.

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Straßenverkehr – Anscheinend gefährlich: Der Anscheinsbeweis und die Betriebsgefahr

„Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig.
Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten Anscheinsbeweis. Wie der Wortbedeutung schon entnommen werden kann: Bewiesen ist nichts, aber vermutlich war es so!

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Die in der Regel zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 60 km/h – zu langsam?

Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an dieser Stelle zweispurig in Richtung Chemnitz ausgebaut und diese Fahrtrichtung ist durch Mittelleitplanken von der Gegenrichtung baulich getrennt. Für PKWs gilt an ...

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Fahrzeuge, die eine Lademöglichkeit für Elektroautos blockieren, dürfen abgeschleppt werden!

Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die ...

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Bei schönstem Sonnenschein sind wir im Juni zu unserer „Wanderung mit Weitblick“ über das Schönfelder Hochland aufgebrochen. Unser alljährlicher Kanzleiausflug führte uns in diesem Jahr über das Schönfelder Hochland bis zur Elbe nach Pillnitz.

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Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen.

In seiner jüngsten Entscheidung mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Geschäftszeichen XII ZB 100/22 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut damit auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen ...

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Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, dem Arbeitgeber eine ärztliche ...

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Sie haben kürzlich den Fachanwaltstitel für Strafrecht verliehen bekommen. Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?
Ich habe mich seit Kindertagen für Strafverfahren interessiert und wusste, dass ich in keinem anderem Gebiet arbeiten möchte. Der FA-Titel war also die logische Konsequenz.

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Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21, wirft ein Schlaglicht auf das in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls teilweise umstrittene Spannungsverhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von einem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung.

Umstritten ist insbesondere die Frage, ob die Wirkung einer durch einen Erblasser erteilten und auch nach seinem ...

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Der 5-km-Firmenlauf hat bereits seit 12 Jahren einen festen Platz in unserem Terminkalender. Und so haben sich auch in diesem Jahr wieder drei Kanzleiteams unter die mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemischt – begleitet und angefeuert von einigen kleinen und großen Fans.

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Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22).

Hintergrund des Rechtsstreits

Im Oktober 2020 hatte der Verbraucher ein Unternehmen außerhalb der Geschäftsräume mündlich mit der ...

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#HandAufsRecht – Bereits zum vierten Mal wurde unsere Kanzlei als eine der besten Kanzleien für Familienrecht vom Magazin stern ausgezeichnet. Über die Auszeichnung dürfen sich unsere Familienrechtler*innen Thomas Börger, Dr. Angelika Zimmer und Dörte Lorenz zu recht freuen.

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Der Kündigungssachverhalt ereignete sich aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Eine Reinigungskraft hatte sich am Anfang ihrer Schicht bei der Zeiterfassung eingecheckt. Danach ging sie jedoch in eine nahegelegene Kaffeebar, ohne sich auszuchecken. Der Arbeitgeber bemerkte dieses Fehlverhalten und konfrontierte die Reinigungskraft damit. Anfangs leugnete die Reinigungskraft ihr Fehlverhalten ...

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Jüngst war in der Presse zu lesen: Unfallflucht künftig straffrei! Tatsächlich beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Änderung des § 142 StGB.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

Wer als Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, ohne einer feststellungsbereiten Person die notwendigen Angaben mitzuteilen oder ohne ausreichend lang am Unfallort zu warten, läuft Gefahr, sich ...

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