Aktuelles
Dresdner Fachanwälte erneut vom FOCUS als „TOP-Anwälte 2023“ empfohlen
Rechtsratsuchende stehen oft vor einer anspruchsvollen Herausforderung, wenn sie einen geeigneten Anwalt finden müssen, der ihre individuellen Bedürfnisse und Anliegen am besten versteht und vertreten kann. Die Rechtssituationen, mit denen sie konfrontiert sind, können vielfältig sein. In dieser komplexen Lage suchen sie nach Fachleuten, die ihnen bei rechtlichen Fragen zur Seite stehen und die ...
Haftung von Kindern: Klein, aber oh oh!
Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. Dennoch läuft einem an jeder Kreuzung oder Einmündung der kalte Angstschweiß den Rücken runter in Angst vor herannahenden Fahrzeugen. Man ist einfach auch ...
Bevorstehende berufliche Nachteile sind kein Argument gegen eine beabsichtigte Fahrerlaubnisentziehung
Gleich zu Beginn aber der Hinweis auf die Rechtslage bei Fahrverbot: Dort ist es etwas anders.
Liegt eine unzumutbare Härte vor, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes wegen des Fahrverbotes, darf es gegenüber einem Betroffenen ohne Vorbelastungen nicht verhängt werden. Es kann in solchen Fällen durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden.
Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in privater Chatgruppe zulässig
Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen Chatgruppenmitgliedern) daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und berief sich auf seine Vertraulichkeitserwartung bzgl. der privaten Chatgruppe.
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
Was macht einen Staat aus?
Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König …
Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der klassischen Definition (der sog. 3-Elemente-Lehre) nur eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt.
Herzlichen Glückwunsch zu einer beeindruckenden 20-jährigen Reise
Ihre Geschichte begann als Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Sozietät. Bereits kurze Zeit später managte sie eine Außenstelle der Kanzlei in Dresden-Kesselsdorf. Seitdem arbeitet Janet Raabe-Goldhahn eng mit Rechtsanwalt Norbert Franke im Forderungsmanagement zusammen und trägt maßgeblich dazu bei, unsere Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und ...
Das übersehene 30er Schild und der Blitzer in Pillnitz
Die abwechslungsreiche Beschilderung der Pillnitzer Landstraße ist regelmäßig Thema in unserer Kanzlei. Dort ändert sich mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h und wieder zurück. Eine hier installierte stationäre Überwachungsanlage steht stadteinwärts hinter einer Hausecke. An dieser Ecke befindet sich ein relativ weit oben montiertes 30er Schild. Unmittelbar davor ...
Parken im Wald: „Aber da stand kein Schild!“
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die geltende Rechtslage geben.
Fachanwältin für Arbeitsrecht: Drei Fragen an Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?
Die bereits gesammelte Berufserfahrung im Arbeitsrecht wird durch den Titel bestätigt. Im Fachanwaltslehrgang mit Kollegen in Berlin, bei dem ich mit vielen Spezialisten im Gebiet des Arbeitsrechts in Verbindung gekommen bin, konnten juristische Fragestellungen und aktuelle Themen mit Kollegen diskutiert werden.
Straßenverkehr – Anscheinend gefährlich: Der Anscheinsbeweis und die Betriebsgefahr
„Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig.
Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten Anscheinsbeweis. Wie der Wortbedeutung schon entnommen werden kann: Bewiesen ist nichts, aber vermutlich war es so!
Die in der Regel zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 60 km/h – zu langsam?
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an dieser Stelle zweispurig in Richtung Chemnitz ausgebaut und diese Fahrtrichtung ist durch Mittelleitplanken von der Gegenrichtung baulich getrennt. Für PKWs gilt an ...
Fahrzeuge, die eine Lademöglichkeit für Elektroautos blockieren, dürfen abgeschleppt werden!
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die ...
