Aktuelles
Bau- und Vertragsrecht … und immer wieder dieser Streit um (Ab-)Rechnungen
Das neue Jahr beginnt wie das alte Jahr aufhörte, mit Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern über die Abrechnung von Vertragsleistungen bzw. Verträgen. Der Bundesgerichtshof bleibt davon auch nicht verschont, wie ich in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII ZR 130/22 gelesen habe. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob der Auftragnehmer ...
Zahnersatz: BGH zur Formbedürftigkeit des Heil- und Kostenplans
Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).
Der Bauunternehmer und seine Betriebshaftpflichtversicherung: Absicherung im Schadensfall
Wie bei jedem Versicherungsprodukt gilt: Man sollte genau wissen, welchen Vertragsinhalt man eigentlich abgeschlossen hat und daher prüfen, ob das zur Absicherung beabsichtigte Risiko auch tatsächlich vom Versicherungsschutz umfasst ist, also vom Versicherer auch gedeckt wird. Dies gelegentlich zu überprüfen, sollte sich jeder Versicherungsnehmer aufgeben.
Gemeinsame Wohnung: Wann beginnt das Trennungsjahr?
Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Das setzt neben dem Willen zur Trennung auch eine objektive Umsetzung voraus. Ist ein Ehegatte ausgezogen, lässt sich der Auszugszeitpunkt regelmäßig einfach als Trennungszeitpunkt bestimmen.
Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen
Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der ...
Voraus- und Abschlagszahlungen bei Werkverträgen im Insolvenzverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Rückforderung von Abschlagszahlungen bei Insolvenz eines Bauunternehmens gefällt (Urteil vom 07.11.2024, Az. IX ZR 179/23), welches sowohl Bauherren als auch Handwerker betrifft.
Testamentsanfechtung: Die spätgeborene Pflichtteilsberechtigte
Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor ...
Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und die Gefahren des Haushaltes
Das mobile Arbeiten bzw. das Homeoffice ist spätestens seit der Corona-Pandemie Teil des betrieblichen Alltags. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er eine Gleichstellung der Tätigkeit im Haushalt mit einer Einfügung des Satzes 3 in § 8 Abs. 1 SGB VII vorgenommen hat:
„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht ...
Einigungsvertrag bricht DDR-Mietverhältnisse.
Auf diese etwas verkürzte Form lässt sich eine Entscheidung reduzieren, die der Bundesgerichtshof am 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23) getroffen hat. Im Kern ging es darum, dass ein noch aus DDR-Zeiten stammender Mietvertrag bestimmte, dass das Mietverhältnis endet durch:
a) Vereinbarung der Vertragspartner,
b) Kündigung durch den Mieter,
c) gerichtliche Aufhebung.
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz 2025
Zum 1. Januar 2025 treten im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) neue Leistungssätze in Kraft, die eine Absenkung der bisherigen Beträge vorsehen. Diese Anpassung betrifft insbesondere die Grundleistungen für Asylsuchende, während die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe unverändert bleiben.
Haftung bei Verkehrsunfällen: Die Probefahrt mit dem Elektrorollstuhl
Auch beim Besuch eines Sanitätshauses ist Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn dort ein elektrischer Rollstuhl zu Probefahrten dargeboten wird. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az.: 7 U 21/21) mit einem Unfall zu befassen, der sich bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls ereignet hat.
Weihnachtszeit, Krisenzeit – Anwaltliche Hilfe bei Trennung und Scheidung
„Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“ (Joachim Ringelnatz).