Aktuelles

Der Anspruch des Grundstückseigentümers vom Nachbarn die Beseitigung des Überwuchses (Zurückschneiden von in das Grundstück hineinragenden Ästen) zu verlangen, verjährt regelmäßig nach drei Jahren. So jedenfalls lautet kurz zusammengefasst der Leitsatz einer 13-seitigen Entscheidung des V. Zivilsenates vom 22. Februar 2019 (Az.: V ZR 136/18).
 

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Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll:

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Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden PKW übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend vor dem Unfall eine Cannabis-Zigarette geraucht habe und im Übrigen regelmäßig Cannabis rauche. Die Wirkung halte aber nur wenige Stunden an, das von rechts ...

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Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen.

Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen regelmäßig am Himmel sehen – oder zumindest hören. Im gewerblichen Bereich lassen sie Aufnahmen zu, die vorher entweder unmöglich oder nur mit deutlich höherem ...

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An der Laderampe herrscht nicht nur eine große Betriebsamkeit, sondern vor allem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen dem Absender bzw. Empfänger der Sendung und dem vom Frachtführer eingesetzten Fahrer. Der Fahrer ist regelmäßig gezwungen, ihm dort vorgelegte Papiere „blind“ zu unterschreiben. Andernfalls wird ihm das Be- bzw. Entladen des Lkw verweigert. Dies birgt spätestens nach dem ...

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Tanzende Paare auf den Wegen und Plätzen entlang der Gorbitzer Höhenpromenade? Eine schöne Vorstellung!

Kommen Sie vorbei und lassen Sie sich von der Musik und den Tänzen aller Welt begeistern. Ob Hüften schwingen beim Bauchtanz, swingen beim Charleston, moderne Bewegungsakrobatik beim Hip-Hop oder die Klassiker des Gesellschaftstanzes. Wer möchte, kann sich auch bei einer gemeinsamen Polka oder ...

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Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme damit fest, stellen sich vielen Mandanten Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe des Führerscheins.

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Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda und Seat verbaut ist.

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Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten?

Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat, da dies dem ...

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Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, wie bspw. ein Handy, der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Dann dürfte es nämlich wegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung im ...

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