Aktuelles

25 - Gemeinsam etwas bewegen!

25 – Gemeinsam etwas bewegen!

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Ratsuchende,

erstmals begrüßen wir Sie zum neuen Jahr mit einem Jahresmotto, das uns in 2022 in ganz besonderer Weise begleiten wird.

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Geschwindigkeitsbeschränkungen für Wohnmobile

Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen:

  • Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse,
  • solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und
  • solche mit mehr als 7,5 t zulässiger Gesamtmasse.

Wohnmobile können in allen drei Kategorien vorkommen.

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25 – Gemeinsam etwas bewegen! // VSR Dresden: Aktive Straffälligenhilfe – wertschätzend und präventiv

Der Verein für soziale Rechtspflege Dresden e. V. (VSR Dresden e. V.) engagiert sich für straffällig gewordene und von Straffälligkeit bedrohte Menschen. Er ist auch kompetenter Ansprechpartner für Angehörige und Dritte. Sowohl durch die Arbeit mit den Klient:innen als auch durch Präventionsarbeit trägt er zur Vorbeugung von Straftaten bei.

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Ausländerrecht: Ein Elternnachzug ist noch möglich, wenn das Bezugskind inzwischen volljährig geworden ist

Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung des § 36 Abs. 1 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wonach den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine in der Norm aufgezählte ...

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Gericht sieht Sicherheitsmängel bei Tesla-Autopilot

Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem vorangegangenen Verfahren nur wenig bekannt. Im Spiegel etwa werden die gerichtlichen Feststellungen damit zitiert, dass das Assistenzsystem Hindernisse wie ...

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Come together der Vereine im Rahmen der Aktion 25 – Gemeinsam etwas bewegen!

Wie besonders dieses Zusammentreffen in unseren Kanzleiräumen werden würde, hatten wir uns nicht vorgestellt. Aus den Vereinen folgten rund 40 Verantwortliche unserer Einladung: Vorsitzende, Aktive, Mitglieder. Bunt gemischt so wie auch die Vereine selbst. Das Come together eröffneten die Rechtsanwälte Norbert Franke, Klaus Kucklick und Matthias Herberg mit einer Vorstellung aller Vereine.

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25 – Gemeinsam etwas bewegen! // DLRG – Gemeinsam stark in der Wasserrettung

Die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft Niederes Elbtal wurde im Jahr 1990 in Meißen gegründet. Der Verein verfolgt das Ziel, eine Einrichtung zu schaffen und zu fördern sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen. Unter dem gemeinsamen Dach der größten Wasserrettungsorganisation der Welt engagieren sich bei der DLRG Niederes Elbtal rund 150 aktive ...

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25 – Gemeinsam etwas bewegen! // FSV Bretnig- Hauswalde e. V. – Mit Engagement und Spaß beim Kicken

Für den FSV Bretnig-Hauswalde ist Fußball mehr als nur das Spiel um drei Punkte und mehr als ein Hobby. Fußball ist ein Lebensstil mit vielen positiven Nebeneffekten, sowohl für die Aktiven als auch für die Gesellschaft. Denn der Sport mit dem runden Leder sozialisiert, integriert, erzieht, bewegt und begeistert – er prägt vielerseits den Alltag.

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Unser Segel-Event zum Kanzleijubiläum

Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht nichts. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass wir unseren Erfolg im Rahmen unserer Jahresaktion teilen konnten. DANKE an Euch alle – Ihr seid die entscheidende Stütze für unseren Erfolg. Auch Ihr habt Anerkennung verdient!

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Kanzlei baut Fachkompetenz aus

Unser Anwaltsteam konnte mit zwei hervorragenden Kollegen aus unterschiedlichen Fachgebieten erweitert werden.

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Kinderwunschbehandlung – Probleme mit der Kostenerstattung?

Liegt ein unerfüllter Kinderwunsch vor, suchen Paare immer häufiger ein Kinderwunschzentrum auf. Hier wird schnell klar, dass die ersehnte Behandlung recht kostenintensiv werden kann. Spätestens, wenn eine In-Vitro-Fertilisation (IVF), ggf. in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt.

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Unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts verstoßen gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz

In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen.

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Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen zustehenden Kündigungsrecht in vertragskonformer Weise Gebrauch gemacht haben.

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Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote fehlgeschlagen ist. Die Auswirkungen auf die Praxis sind jedoch weitreichender als gedacht.

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Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar Tage in neue Gegenden und Orte führte. Über einige Tausend Kilometer hatte ich daher Gelegenheit, den Straßenverkehr in Italien zu beobachten und daran aktiv ...

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Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung ausbleibt, die Kündigung ignoriert wird?

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Von Akkordeonorchester, Bollywood und English Club über Frauentreff, Holzschnitzen, Keramikkurs und Klöppeln bis hin zu einem Näh- und Kleiderzirkel sowie Schach- und Skattreff. – Der Johannstädter Kulturtreff e. V. hat sich mit dem Ziel, Kunst und Kultur zu fördern und als Soziokulturelles Zentrum Angebote für alle Altersgruppen anzubieten, in der Dresdner Johannstadt schon lange etabliert.

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In der Freizeit ein Instrument erlernen und Gemeinschaft durch Musik aktiv erleben. Dies ermöglicht Musaik – Grenzenlos musizieren e. V. Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und unterschiedlichen Kulturkreisen.

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Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen.

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Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit greift in den beiden Städten dann die sogenannte „Mietpreisbremse“.

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Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so wenig Kontakt zu dem Erblasser hatten, dass sie über dessen Vermögens- und Lebensverhältnisse nicht oder nur sehr unzureichend informiert sind.
 

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Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte Urteilsveröffentlichung liegt endlich vor.

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