Aktuelles

Zum 1. Januar 2025 treten im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) neue Leistungssätze in Kraft, die eine Absenkung der bisherigen Beträge vorsehen. Diese Anpassung betrifft insbesondere die Grundleistungen für Asylsuchende, während die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe unverändert bleiben.

Auch beim Besuch eines Sanitätshauses ist Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn dort ein elektrischer Rollstuhl zu Probefahrten dargeboten wird. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az.: 7 U 21/21) mit einem Unfall zu befassen, der sich bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls ereignet hat.

„Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“ (Joachim Ringelnatz).

In einem Kündigungsschutzprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen, grundsätzlich verwertbar sind. Dies gilt auch, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig den Datenschutzvorgaben entspricht.

Kündigung bei Weigerung des Tragens von Arbeitssachen

Verweigert ein Arbeitnehmer – vor dem Hintergrund einer wirksam erteilten Anordnung – das Tragen farbiger Schutzkleidung während der Arbeit, hier einer roten Hose, trotz mehrerer Personalgespräche und zweier Abmahnungen, rechtfertigt dies zumindest die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So urteilte das Landesarbeitsgericht ...

In den letzten Jahren haben Gerichte immer wieder entschieden, ob das Zeigen von Fototapeten in Fotos oder Videos, die auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei geht es oft um Bilder, auf denen Fototapeten einen prominenten Platz im Raum einnehmen. Insbesondere eine Bildrechtsagentur hat diese Praxis wiederholt als Grund ...

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24, haftet ein Waschanlagen-Betreiber für einen abgerissenen Heckspoiler.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 werden Frauen systematisch unterdrückt und mundtot gemacht. Neben kompletter Verhüllung und dem Ausschluss von Mädchen und jungen Frauen von Bildung ist Frauen mit Erlass eines Laster- und Tugendgesetzes seit Kurzem unter anderem auch das Sprechen und Singen in der Öffentlichkeit verboten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 veröffentlicht, die erneut als zentrale Orientierungshilfe bei der Berechnung von Kindesunterhalt dient. Dabei wurden die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder im Vergleich zur Tabelle 2024 leicht erhöht. Diese Anpassung spiegelt den zunehmenden Bedarf wider und soll sicherstellen, dass auch Kinder ...

Auch in diesem Jahr lädt das Dresdner Barockviertel zu einer stimmungsvollen Adventsaktion ein: Hinter den „Kalender“-Türen der schönsten Orte der Inneren Neustadt – von charmanten Geschäften über gemütliche Restaurants bis hin zu Museen und kulturellen Einrichtungen – erwarten Sie weihnachtliche Geschichten. Jeden Abend um 18 Uhr wird eine neue Geschichte bekannter (Dresdner) Persönlichkeiten ...