Aktuelles

Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent!

Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der neuen Regeln war aber klar, dass dieses Ziel der Reform kaum zu erreichen sein wird. Wann die Fahrerlaubnisbehörde welche Maßnahme zu ergreifen hat, ist für ...

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Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen Unterschiede geben. 

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Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund.

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Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere Probleme und sie schaffen es nicht, sich auf eine Schule zu verständigen und landen so vor Gericht. Dabei kann der Richter isoliert über die Frage der ...

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Für Großeltern sind ihre Enkel oft ein wichtiger Teil ihres Lebens. Lebt das Enkelkind in einer intakten Familie, so leiten die Großeltern den Umgang von ihren Kindern ab. Opa und Oma werden besucht oder die Enkel bleiben ein paar Tage dort. Das gilt auch dann, wenn sich die Eltern getrennt haben. Dann wird im Normalfall jedes Großelternpaar über sein Kind Kontakt zum Enkel haben.

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Erwerbstätige arbeiten in Deutschland gewöhnlich über 30 Stunden in der Woche. Dabei entstehen Beziehungen, die kollegialer, freundschaftlicher oder partnerschaftlicher Natur sein können, in denen es aber auch zu sexuellen Übergriffen kommen kann. Weil das persönliche Empfinden und die persönlichen Grenzen der Betroffenen unterschiedlich sind, bedarf es einer gesetzlichen Definition, was sexuelle ...

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Leider kann es manchmal ziemlich schnell gehen, dass man sich selbst als Beschuldigter in einem Strafverfahren wiederfindet. Die polizeilichen Ermittlungen werden schon dann eingeleitet, wenn die Ermittlungsbehörden, also im Regelfall die Polizeibeamten, Kenntnis von einem möglicherweise strafbaren Sachverhalt oder einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Ob dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ...

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Häufig werden Grundstücksflächen verkauft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch unvermessene Teilflächen bestehender Grundstücke sind. In der Regel wird die unvermessene Grundstücksfläche als Vertragsgegenstand von den Vertragsparteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde in ihrer Flächengröße geschätzt und mit „ca.“ oder „etwa“ und einer Flächenzahl angegeben.

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Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und Besteller. Das kann unterschiedlichste Ursachen haben und mündet im „Extrem“-Fall in den Überlegungen einer Partei, das Vertragsverhältnis einseitig auflösen zu ...

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Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum Recht haben – unabhängig von Vermögen und Einkommen.

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