Erbrecht

Das Erbrecht ermöglicht die Weitergabe des Vermögens eines Erblassers. Es verleiht dem Vermögen eines Erblassers Wirkungen über seinen Tod hinaus, indem es die Bildung, Erhaltung und Mehrung von Vermögen über Generationen sicherstellen kann. Es erlaubt die Ausübung der Sorge etwa für Familienangehörige über den Tod hinaus. Auch vermag es das Ansehen des Erblassers über dessen Tod hinaus zu wahren und mehren.

In der Lebenswirklichkeit erzielt der Erbfall jedoch häufig nicht diese positiven Wirkungen. Der Erblasser gönnt etwa seinen gesetzlichen Erben die Erbschaft nicht, obwohl diese auch aus einer entsprechenden Erwartungshaltung heraus diesem die auch erwartete besondere Wertschätzung zu seinen Lebzeiten entgegengebracht haben. Er enttäuscht diese Erwartungen, indem er dann etwa unerwartet bestimmte Familienmitglieder bevorzugt. Dieses wird von den Hinterbliebenen oft als unsinnig oder diskriminierend empfunden. Der lebzeitige Familienzusammenhalt bricht auseinander.

Dasselbe fatale Ergebnis erzielen Erblasser, indem sie notwendige Vorsorge zu Lebzeiten unterlassen wodurch rechtlich und wirtschaftlich unvorteilhafte Erbfolgen entstehen. Nicht selten resultieren aus diesen wenig wünschenswerten Gemengelagen erbitterte Rechtsstreite, die geeignet sind, das Andenken des Erblassers zu schädigen und lebenslange Feindschaften entstehen zu lassen.

Erbrecht - Wie kann ein Anwalt helfen?

Jeder tut gut daran, frühzeitig unter rechtlicher Beratung seinen Nachlass so zu ordnen, dass unnötige Konflikte nach dem Erbfall vermieden werden und der Erblasserwille rechtlich auch in der gewünschten Weise zum Tragen kommt.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21).

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Entziehung des Pflichtteils im Testament

Nicht selten ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling derart zerrüttet, dass nicht nur der Wunsch nach einer Enterbung, sondern auch darüber hinaus nach einer Entziehung des Pflichtteils besteht. Der Abkömmling soll in diesen Fällen nichts aus dem Nachlass erhalten.

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Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern ...

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Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so wenig Kontakt zu dem Erblasser hatten, dass sie über dessen Vermögens- und Lebensverhältnisse nicht oder nur sehr unzureichend informiert sind.
 

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Hinterlässt ein Verstorbener ein Testament, gibt es regelmäßig „Gewinner“ und „Verlierer“. Insbesondere die Angehörigen, die nach dem Gesetz erben würden, werden nicht selten durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese Personen neigen – manchmal zu Recht – dazu, die Wirksamkeit des Testamentes anzuzweifeln bzw. Vermutungen im Sinne einer sogenannten „Erbschleicherei“ anzustellen. 

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Das Laientestament: Auslegung und Folgen einer Testamentsklausel

„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder einmal ein Schlaglicht auf eine Thematik wirft, die immer wieder in unterschiedlicher Ausformung Gegenstand von gerichtlichen Verfahren ist.

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Testament_Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten gekommen, kann dies nur dann zur wirksamen Entziehung des Pflichtteiles führen, wenn es sich um ein schweres Vergehen ...

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Grabpflegekosten

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20, wiederholt grundsätzlich deutlich gemacht, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteiles selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat.

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Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden Sachverhalt:

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Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die Rechtsnachfolge des Erblassers bzw. der Erblasserin an. Im Falle eines dürftigen oder gar nachhaltig überschuldeten Nachlasses wird die Erbschaft in der Regel jedoch ...

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