Erbrecht

Das Erbrecht ermöglicht die Weitergabe des Vermögens eines Erblassers. Es verleiht dem Vermögen eines Erblassers Wirkungen über seinen Tod hinaus, indem es die Bildung, Erhaltung und Mehrung von Vermögen über Generationen sicherstellen kann. Es erlaubt die Ausübung der Sorge etwa für Familienangehörige über den Tod hinaus. Auch vermag es das Ansehen des Erblassers über dessen Tod hinaus zu wahren und mehren.

In der Lebenswirklichkeit erzielt der Erbfall jedoch häufig nicht diese positiven Wirkungen. Der Erblasser gönnt etwa seinen gesetzlichen Erben die Erbschaft nicht, obwohl diese auch aus einer entsprechenden Erwartungshaltung heraus diesem die auch erwartete besondere Wertschätzung zu seinen Lebzeiten entgegengebracht haben. Er enttäuscht diese Erwartungen, indem er dann etwa unerwartet bestimmte Familienmitglieder bevorzugt. Dieses wird dann oft von den Hinterbliebenen als unsinnig oder diskriminierend empfunden. Der lebzeitige Familienzusammenhalt bricht auseinander. Dasselbe fatale Ergebnis erzielen Erblasser, indem sie notwendige Vorsorge zu Lebzeiten unterlassen wodurch rechtlich und wirtschaftlich unvorteilhafte Erbfolgen entstehen. Nicht selten resultieren aus diesen wenig wünschenswerten Gemengelagen erbitterte Rechtsstreite, die oftmals geeignet sind, das Andenken des Erblassers zu schädigen und lebenslange Feindschaften entstehen zu lassen.

Deshalb tut jeder gut daran, frühzeitig unter rechtlicher Beratung seinen Nachlass so zu ordnen, dass unnötige Konflikte nach dem Erbfall vermieden werden und der Erblasserwillen rechtlich auch in der gewünschten Weise zum Tragen kommt.

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Hinweise und Rechtsprechungen

Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des Verzeichnisses durch den Notar gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zu verlangen. Der Gesetzgeber hat dieses Recht deshalb eingeräumt, weil durch die Einschaltung ...

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Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte.

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Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an das Eigentum der Immobilie gelangt und diese ganz oder teilweise von einem oder mehreren, aber nicht sämtlichen Miterben, genutzt wird.

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG Koblenz vom 01.06.2017, Az.: 10 O 204/16). 

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Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Tochter sich über den Willen ihrer kranken Mutter hinwegsetzt, wenn sie entscheidet, deren Ernährung über eine Magensonde ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt.

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Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele:

  • Erhaltung des Familienfriedens,
  • geordnete Verteilung des Nachlasses,
  • Schutz des Vermögens und
  • die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder.
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Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum sogenannten digitalen Nachlass gehört die Gesamtheit der Daten, die eine Person mit Hilfe elektronischer Medien generiert bzw. gespeichert hat und die nach ...

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Ein Erblasser hat recht häufig ein Interesse daran, neben der Bestimmung eines Erben auch andere Personen in seinem Testament zu bedenken. So denkt er daran, bestimmten Personen bestimmte Gegenstände, wie eine wertvolle Uhr, eine Immobilie oder eine bestimmte Geldsumme, zukommen zu lassen.

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Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute setzten sich in einem gemeinschaftlichen, ehelichen Testament wechselseitig zu Erben und ihre beiden Kinder hälftig zu Schlusserben, also zu hälftigen Erben nach dem ...

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