Erbrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner Auffassung ungerechtfertigt lebensverlängernde Maßnahmen, etwa eine Sondenernährung veranlasst habe, die dazu führten, dass der Erblasser über einen erheblichen ...

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In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben.

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Sie als Pflichtteilsberechtigter haben Zweifel am Umfang des Nachlasses und/oder vermuten pflichtteilsrelevante Schenkungen des Erblassers vor seinem Tode? Aber welche Voraussetzungen müssen gegeben sein zur Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses und wie können Sie als Pflichtteilsberechtigter Ihren Anspruch durchsetzen?

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Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht, wie z. B.:

  • Deine und unsere Kinder
  • Der "schlechte" Testamentsvollstrecker
  • Der "billige" Testamentsvollstrecker
  • Das unauffindbare Testament
  • ...
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Eine recht aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine sehr praxisrelevante Rechtslage (BGH, Urteil vom 14.03.2018, Az.: IV ZR 170/16). Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Eine recht aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock gibt Anlass, auf die Frage einzugehen, wie sich die Verwaltung und Benutzung einer Immobilie darstellt, die ganz oder teilweise im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (OLG Rostock, Beschluss v. 19.03.2018, Az.: 3 U 67/17).

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Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des Verzeichnisses durch den Notar gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zu verlangen. Der Gesetzgeber hat dieses Recht deshalb eingeräumt, weil durch die Einschaltung ...

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Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte.

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Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an das Eigentum der Immobilie gelangt und diese ganz oder teilweise von einem oder mehreren, aber nicht sämtlichen Miterben, genutzt wird.

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG Koblenz vom 01.06.2017, Az.: 10 O 204/16). 

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