Erbrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Tochter sich über den Willen ihrer kranken Mutter hinwegsetzt, wenn sie entscheidet, deren Ernährung über eine Magensonde ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt.

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Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele:

  • Erhaltung des Familienfriedens,
  • geordnete Verteilung des Nachlasses,
  • Schutz des Vermögens und
  • die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder.
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Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum sogenannten digitalen Nachlass gehört die Gesamtheit der Daten, die eine Person mit Hilfe elektronischer Medien generiert bzw. gespeichert hat und die nach ...

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Ein Erblasser hat recht häufig ein Interesse daran, neben der Bestimmung eines Erben auch andere Personen in seinem Testament zu bedenken. So denkt er daran, bestimmten Personen bestimmte Gegenstände, wie eine wertvolle Uhr, eine Immobilie oder eine bestimmte Geldsumme, zukommen zu lassen.

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Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute setzten sich in einem gemeinschaftlichen, ehelichen Testament wechselseitig zu Erben und ihre beiden Kinder hälftig zu Schlusserben, also zu hälftigen Erben nach dem ...

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Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses Interesse gegeben, wenn sich Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt haben und einander nicht mehr vertrauen. Vor diesem Hintergrund hat ein Erblasser die ...

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Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite zu stehen. Oftmals findet sich ein naher Angehöriger, in der Regel ein Kind des älteren Menschen, und ist bereit, diesem betreuend zur Seite zu stehen. Mit der ...

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eine versuchte Tötung begangen hat. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Ehegatten hatte ein gemeinsames Testament ...

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Insbesondere im Falle eines überschuldeten Nachlasses besteht das Bedürfnis nach der wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft für den Erben. Handelt es sich bei dem Erben um eine gesetzlich betreute oder eine minderjährige Person, ist die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung durch das Betreuungs- bzw. Familiengericht zu beachten. In diesen Fällen wird die Ausschlagung erst mit Vorliegen der ...

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