Verkehrsrecht

Verkehrsrecht ist zwar ein auch unter Juristen gebräuchlicher Begriff; gleichwohl gibt es eine klare Abgrenzung der darunter fallenden Rechtsgebiete nicht. 

Wir ordnen dem Verkehrsrecht in erster Linie Rechtsangelegenheiten aus den Bereichen

  • Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen im Straßenverkehr,
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfällen,
  • Ansprüche aus Autokaufverträgen oder nach Werkstattreparaturen und
  • Angelegenheiten der Kraftfahrversicherung (Haftpflicht-, Teil- oder Vollkaskoversicherung)

zu. Einzelinformationen zu ausgewählten Themen finden Sie nachfolgend unter "Hinweise und Rechtsprechung".

Erfahrene und hoch spezialisierte Rechtsanwälte aus unserem Verkehrsrechts-Team stehen Ihnen bei Ihren Fragen gern zur Seite. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer 0351 80718-70 oder schreiben Sie uns:

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Hinweise und Rechtsprechungen

Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als „herkömmliche“ Pkws und SUV-Fahrer deshalb höhere Geldbußen befürchten müssen, hatte jüngst das OLG Frankfurt zu entscheiden.

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Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im Gesetzgebungsverfahren wieder zurückgezogen, wurden die Fahrverbotsgrenzen nicht herabgesetzt – es sind allerdings einige neue Fahrverbotstatbestände hinzugekommen. ...

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Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, welches die Bus- bzw. Straßenbahnlinie betreibt, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen können.

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Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen:

  • Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse,
  • solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und
  • solche mit mehr als 7,5 t zulässiger Gesamtmasse.

Wohnmobile können in allen drei Kategorien vorkommen.

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Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem vorangegangenen Verfahren nur wenig bekannt. Im Spiegel etwa werden die gerichtlichen Feststellungen damit zitiert, dass das Assistenzsystem Hindernisse wie ...

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Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote fehlgeschlagen ist. Die Auswirkungen auf die Praxis sind jedoch weitreichender als gedacht.

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Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar Tage in neue Gegenden und Orte führte. Über einige Tausend Kilometer hatte ich daher Gelegenheit, den Straßenverkehr in Italien zu beobachten und daran aktiv ...

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… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den linken Fahrstreifen. Auf der zunächst zweispurigen Straße kam es sodann zu einer beidseitigen Verengung, die mittels Zeichen 120 angekündigt wurde.

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Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen bestehenden Radweg hinein geöffnet wird und der/die Radfahrer*in mit der sich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert oder dieser ausweicht und dabei zu Fall kommt.

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Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen?

Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von Mandanten entsprechende Angebote unterbreitet. Klingt auf den ersten Blick plausibel. Vermutet doch so mancher, dass Blitzer nur aufgestellt werden, um die klamme ...

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Weiterführende Links

  • www.adac.de
    Homepage des ADAC. Viele Tipps rund ums Auto, u.a. mit Online-Versicherungsvergleich. Erweiterte Informationen für Mitglieder des ADAC.
  • www.zentralruf.de
    U. a. Online-Abfrage der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Voraussetzung ist aber, dass man amtliches Kennzeichen und Halter des anderen Fahrzeuges angeben kann.
  • www.kba.de
    Die Eingangsseite vom Kraftfahrbundesamt in Flensburg mit detaillierten Infos zum Verkehrssünder-Punktesystem und Angaben, wie jeder seinen dortigen Kontostand abfragen kann.
  • www.versicherungsombudsmann.de
    Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Versicherungsunternehmen haben und keine Einigung möglich ist, können Sie sich auch an diese Adresse wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine private, unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen ihre Versicherungsunternehmen.
  • www.gruene-karte-buero.de
    Infos zur Regulierung eines inländischen Verkehrsunfalls mit ausländischer Beteiligung.

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