Verkehrsrecht

Verkehrsrecht ist zwar ein auch unter Juristen gebräuchlicher Begriff; gleichwohl gibt es eine klare Abgrenzung der darunter fallenden Rechtsgebiete nicht. 

Wir ordnen dem Verkehrsrecht in erster Linie Rechtsangelegenheiten aus den Bereichen

  • Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen im Straßenverkehr,
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfällen,
  • Ansprüche aus Autokaufverträgen oder nach Werkstattreparaturen und
  • Angelegenheiten der Kraftfahrversicherung (Haftpflicht-, Teil- oder Vollkaskoversicherung)

zu. Einzelinformationen zu ausgewählten Themen finden Sie nachfolgend unter "Hinweise und Rechtsprechung".

Erfahrene und hoch spezialisierte Rechtsanwälte aus unserem Verkehrsrechts-Team stehen Ihnen bei Ihren Fragen gern zur Seite. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer 0351 80718-70 oder schreiben Sie uns:

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Hinweise und Rechtsprechungen

Die Verlängerung des Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben mit sich. Mund und Nase sind dort zu bedecken, wo sich Menschen begegnen können. Was gilt beim Autofahren?

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Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden?

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Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine Zahlung, wenn es zu einem Wertverlust gekommen ist. Dies gilt umso mehr, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war. Zu Recht? – Nicht immer!

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Hinter dem Namen Leivtec XV3 verbirgt sich ein kleines unscheinbares Lasermessgerät, das ohne besondere Aufbauvoraussetzungen universell eingesetzt werden kann. Man kann aus einem Fahrzeug heraus messen, es auf einem Stativ am Straßenrand oder im Gebüsch abstellen oder mit einer Halterung an einem Baum oder an einem Zaun befestigen.

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Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor.

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Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land Hessen dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Dieser Entwurf sieht Vereinfachungen im gerichtlichen Verfahren vor.

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Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht Villingen-Schwenningen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das erste Urteil aufgehoben und an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, da die Feststellungen hinsichtlich des Vorsatzes der Angeklagten ...

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Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer Fußgängerin zugefügten Schaden einzustehen hat.

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Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und den zu durchquerenden Ländern befassen. Die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH treibt Forderungen der Autobahngesellschaft in Deutschland ein.
 

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Weiterführende Links

  • www.adac.de
    Homepage des ADAC. Viele Tipps rund ums Auto, u.a. mit Online-Versicherungsvergleich. Erweiterte Informationen für Mitglieder des ADAC.
  • www.zentralruf.de
    U. a. Online-Abfrage der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Voraussetzung ist aber, dass man amtliches Kennzeichen und Halter des anderen Fahrzeuges angeben kann.
  • www.kba.de
    Die Eingangsseite vom Kraftfahrbundesamt in Flensburg mit detaillierten Infos zum Verkehrssünder-Punktesystem und Angaben, wie jeder seinen dortigen Kontostand abfragen kann.
  • www.versicherungsombudsmann.de
    Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Versicherungsunternehmen haben und keine Einigung möglich ist, können Sie sich auch an diese Adresse wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine private, unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen ihre Versicherungsunternehmen.
  • www.gruene-karte-buero.de
    Infos zur Regulierung eines inländischen Verkehrsunfalls mit ausländischer Beteiligung.

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