Verkehrsrecht

Verkehrsrecht ist zwar ein auch unter Juristen gebräuchlicher Begriff; gleichwohl gibt es eine klare Abgrenzung der darunter fallenden Rechtsgebiete nicht. 
Wir ordnen dem Verkehrsrecht in erster Linie Rechtsangelegenheiten aus den Bereichen

  • Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen im Straßenverkehr,
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfällen,
  • Ansprüche aus Autokaufverträgen oder nach Werkstattreparaturen und
  • Angelegenheiten der Kraftfahrversicherung (Haftpflicht-, Teil- oder Vollkaskoversicherung)

zu. Einzelinformationen zu ausgewählten Themen finden Sie nachfolgend unter "Hinweise und Rechtsprechung".

Erfahrene und hoch spezialisierte Rechtsanwälte aus unserem Verkehrsrechts-Team stehen Ihnen bei Ihren Fragen gern zur Seite. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer (03 51) 80 71 8-70 oder schreiben Sie uns:

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Hinweise und Rechtsprechungen

Fall 1: Auf dem Supermarktparkplatz beim Ausparken einen anderen PKW angestoßen, kleiner Kratzer, Zettel an die Windschutzscheibe und nach Hause gefahren. Am selben Abend steht die Polizei vor der Tür.

Fall 2: Im Vorbeifahren in enger Straße mit dem Spiegel einen anderen Spiegel berührt, geguckt, am eigenen Spiegel nichts gesehen, weitergefahren. Abends die Polizei im Haus.

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Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote Ampeln oder vorgegebene Fahrtrichtungen in Einbahnstraßen, nicht beachten, andererseits werden vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrer insbesondere von nach rechts ...

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Neben der E-Mobilität ist das automatisierte Fahren das Hype-Thema in der Fahrzeugindustrie. Schon jetzt sind in vielen Fahrzeugen eine Vielzahl von Assistenzsystemen verbaut. Neben der eigentlichen Aufgabe solcher Systeme – dem Fahrer das Fahren zu erleichtern/abzunehmen – bürgt die Technik aber auch Risiken. Wie zuverlässig ist die Software? Wer haftet, wenn die Technik versagt? Was muss ich als ...

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Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann.

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Italienische Bußgeldforderungen werden vermehrt durch deutsche Inkassounternehmen geltend gemacht. Betroffene werden von immer neuen Inkassobüros (z. B. CashControl GmbH), die im Auftrag zahlreicher italienischer Kommunen tätig sind, zur Zahlung von Bußgeldern aufgefordert.

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Wer seit 01.10.2017 eine sog. Drohne aufsteigen lassen will, benötigt dafür einen speziellen Führerschein. Bereits am 7. April 2017 ist die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" in Kraft getreten; ihre Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab Anfang Oktober.

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In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

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Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15) entschieden, dass, wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Neuerteilung nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahrereignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden darf.

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Auch bei einer auf den ersten Blick eindeutigen Haftung ist bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem unmotorisierten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich die sogenannte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Dies musste der Fahrer eines Pkw nach einem Schadensfall erfahren, der durch das Landgericht Oldenburg gerichtlich entschieden wurde.

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Weiterführende Links

  • www.adac.de
    Homepage des ADAC. Viele Tipps rund ums Auto, u.a. mit Online-Versicherungsvergleich. Erweiterte Informationen für Mitglieder des ADAC.
  • www.zentralruf.de
    U. a. Online-Abfrage der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Voraussetzung ist aber, dass man amtliches Kennzeichen und Halter des anderen Fahrzeuges angeben kann.
  • www.kba.de
    Die Eingangsseite vom Kraftfahrbundesamt in Flensburg mit detaillierten Infos zum Verkehrssünder-Punktesystem und Angaben, wie jeder seinen dortigen Kontostand abfragen kann.
  • www.versicherungsombudsmann.de
    Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Versicherungsunternehmen haben und keine Einigung möglich ist, können Sie sich auch an diese Adresse wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine private, unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen ihre Versicherungsunternehmen.
  • www.gruene-karte-buero.de
    Infos zur Regulierung eines inländischen Verkehrsunfalls mit ausländischer Beteiligung.