Verkehrsrecht

Verkehrsrecht ist zwar ein auch unter Juristen gebräuchlicher Begriff; gleichwohl gibt es eine klare Abgrenzung der darunter fallenden Rechtsgebiete nicht. 

Wir ordnen dem Verkehrsrecht in erster Linie Rechtsangelegenheiten aus den Bereichen

  • Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen im Straßenverkehr,
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfällen,
  • Ansprüche aus Autokaufverträgen oder nach Werkstattreparaturen und
  • Angelegenheiten der Kraftfahrversicherung (Haftpflicht-, Teil- oder Vollkaskoversicherung)

zu. Einzelinformationen zu ausgewählten Themen finden Sie nachfolgend unter "Hinweise und Rechtsprechung".

Erfahrene und hoch spezialisierte Rechtsanwälte aus unserem Verkehrsrechts-Team stehen Ihnen bei Ihren Fragen gern zur Seite. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Termin unter der Rufnummer 0351 80718-70 oder schreiben Sie uns:

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Hinweise und Rechtsprechungen

Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land Hessen dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Dieser Entwurf sieht Vereinfachungen im gerichtlichen Verfahren vor.

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Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht Villingen-Schwenningen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das erste Urteil aufgehoben und an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, da die Feststellungen hinsichtlich des Vorsatzes der Angeklagten ...

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Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer Fußgängerin zugefügten Schaden einzustehen hat.

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Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und den zu durchquerenden Ländern befassen. Die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH treibt Forderungen der Autobahngesellschaft in Deutschland ein.
 

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Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

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Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad eine grob fahrlässige Unfallverursachung zu sehen.

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Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende Beitrag erläutert, ob eine Umgehung der MPU durch die EU-Fahrerlaubnis möglich ist.

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Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und lenken damit ebenfalls davon ab, an welcher Stelle die eigentliche Brisanz der Reform liegt:

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Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Der Kläger wurde bei einer Frontalkollision erheblich verletzt. Im Einzelnen erlitt er eine Kreuzbandverletzung, eine ...

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Weiterführende Links

  • www.adac.de
    Homepage des ADAC. Viele Tipps rund ums Auto, u.a. mit Online-Versicherungsvergleich. Erweiterte Informationen für Mitglieder des ADAC.
  • www.zentralruf.de
    U. a. Online-Abfrage der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Voraussetzung ist aber, dass man amtliches Kennzeichen und Halter des anderen Fahrzeuges angeben kann.
  • www.kba.de
    Die Eingangsseite vom Kraftfahrbundesamt in Flensburg mit detaillierten Infos zum Verkehrssünder-Punktesystem und Angaben, wie jeder seinen dortigen Kontostand abfragen kann.
  • www.versicherungsombudsmann.de
    Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Versicherungsunternehmen haben und keine Einigung möglich ist, können Sie sich auch an diese Adresse wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine private, unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen ihre Versicherungsunternehmen.
  • www.gruene-karte-buero.de
    Infos zur Regulierung eines inländischen Verkehrsunfalls mit ausländischer Beteiligung.

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