Verkehrsrecht

Dürfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – zumindest nicht ohne klare gesetzliche Grundlage. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig sei und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dafür keine ausreichende Grundlage biete (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 1234/24 ...

Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der ...

Auch beim Besuch eines Sanitätshauses ist Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn dort ein elektrischer Rollstuhl zu Probefahrten dargeboten wird. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az.: 7 U 21/21) mit einem Unfall zu befassen, der sich bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls ereignet hat.

Wer beispielsweise auf den brandenburgischen Autobahnen oder im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge motorisiert unterwegs ist, hat vielleicht schon unliebsame Bekanntschaft mit dem nun auch in Dresden testweise eingesetzten „Superblitzer“ gemacht.

An dieser Stelle berichteten wir schon mehrfach von sogenannten Blitzeranhängern bzw. teilmobilen Geschwindigkeitsmessanlagen. Vielerorts wird ...

Schnell ist es passiert: Man verschätzt sich beim Einparken oder ist in Eile und touchiert ein anderes parkendes Fahrzeug. Der Fahrzeugeigentümer ist weit und breit nicht zu sehen und man hat keine Zeit vor Ort zu warten. Was man in dieser Situation nicht tun sollte: Lediglich einen Zettel am geschädigten Fahrzeug hinterlassen.

Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor und auch in diesem Jahr machen sich viele mit dem eigenen Fahrzeug hoffentlich unfallfrei auf den Weg. Gleichwohl bleibt es nicht aus, dass man – ob selbstverschuldet oder nicht – auf einer Autobahn in Frankreich, in den engen Gassen eines italienischen Dorfes oder entlang einer Küstenstraße in Kroatien in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Schnell ...

Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht.

Am 01.04.2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft, welches die teilweise Legalisierung des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum mit sich brachte. An dieser Stelle berichteten wir bereits darüber, dass sich gerade im Bezug zur Teilnahme am Straßenverkehr viele Fragezeichen auftaten. Nun scheint durch eine längst überfällige Gesetzesänderung (BTD 20/11370) in Kürze Rechtssicherheit einzutreten.

Bereit für ein tiefes Eintauchen in die Welt des Verkehrsrechts? Klaus Kucklick, Verkehrsrechts-Profi mit über 30 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet, öffnet die Türen zu seinem reichen Erfahrungsschatz im neuen Podcast "Recht in Sachsen". Er weiß, wie man sich in den Wirren des Verkehrsrechts zurechtfindet.

Obwohl der Grünpfeil für Fahrradfahrende bereits seit April 2020 offiziell als neues Verkehrszeichen eingeführt wurde, ist er bislang selten im Dresdner Stadtverkehr zu finden. Ein Exemplar dieses für die meisten Verkehrsteilnehmer noch recht ungewohnten Verkehrszeichens haben wir jetzt auf unserem täglichen Arbeitsweg zum Dresdner Land- bzw. Amtsgericht an der Auffahrt zur Albertbrücke aus ...