Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“

Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen.
 

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Wir haben für Sie drei aktuelle Urteile im Verkehrsrecht zusammengestellt.

  • Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung
  • Auch bei Rotlichtüberwachung mit Videobeweis Toleranzabzug notwendig
  • Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor
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Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt?
 

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Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll:

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Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme damit fest, stellen sich vielen Mandanten Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe des Führerscheins.

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Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, wie bspw. ein Handy, der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Dann dürfte es nämlich wegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung im ...

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Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen!

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Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende, und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer (A) – irrtümlich – blinkt, weshalb der auf der untergeordneten Straße wartende, vorfahrtspflichtige Fahrzeugführer (B) in der Annahme, der A werde abbiegen, anfährt. Entschließt sich der A nun doch, seine Fahrt geradeaus fortzusetzen, kommt es oftmals zum ...

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Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen verlässlich regeln. Was aber, wenn ein Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrt verzichtet und es dann zu einem Unfall kommt?

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An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17).

Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße unplanmäßig halten. Grund war ein zu diesem Zeitpunkt in der nächstgelegenen Ortschaft stattfindender Karnevalsumzug, weshalb die Ortsdurchgangsstraße zeitweilig für den ...

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