Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17).

Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße unplanmäßig halten. Grund war ein zu diesem Zeitpunkt in der nächstgelegenen Ortschaft stattfindender Karnevalsumzug, weshalb die Ortsdurchgangsstraße zeitweilig für den ...

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Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17).

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Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue Entscheidungen. Da mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Händler zwischenzeitlich verjährt sind (es sei denn, der Händler hat in Ihrem Fall auf die Einrede ...

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Oft steht die Frage nach den Chancen am Anfang eines Bußgeldmandates. Meistens lässt sich diese Frage in diesem Stadium aber gar nicht beantworten. Selbst später, wenn die Bußgeldakte vielleicht sogar vollständig bekannt ist, wäre ich vorsichtig mit einer Prognose. Der Erfolg eines Verfahrens hängt nämlich sehr oft davon ab, auf welcher Grundlage ein Bußgeldrichter in der Hauptverhandlung am ...

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Letztes Jahr führte die Landeshauptstadt neue Messgeräte ein. TraffiStar S350 ist ein Laserpuls-Messverfahren mit digitaler Bilddokumentation: Moderner als Radar, mit Möglichkeiten zur Messung gleichzeitig in beide Richtungen, bessere Fotos – alles Vorteile im täglichen Messeinsatz und anschließend in der Auswertung.

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Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus, und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden Situation gleich. Denn ob es der LKW-/Kurierfahrer ist, der Aufträge ausliefern, der Geschäftsführer, der Aufträge hereinholen muss oder der Taxifahrer, der ...

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Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote Ampeln oder vorgegebene Fahrtrichtungen in Einbahnstraßen, nicht beachten, andererseits werden vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrer insbesondere von nach rechts ...

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Neben der E-Mobilität ist das automatisierte Fahren das Hype-Thema in der Fahrzeugindustrie. Schon jetzt sind in vielen Fahrzeugen eine Vielzahl von Assistenzsystemen verbaut. Neben der eigentlichen Aufgabe solcher Systeme – dem Fahrer das Fahren zu erleichtern/abzunehmen – bürgt die Technik aber auch Risiken. Wie zuverlässig ist die Software? Wer haftet, wenn die Technik versagt? Was muss ich als ...

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Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann.

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In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

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