Ohne große Medienbegleitung hat der Gesetzgeber im Bußgeldverfahren ab 01.07.2026 neue Fakten geschaffen. Gleich mehrere Änderungen greifen in der Praxis erheblich in die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein und werden sowohl Autofahrer als auch Unternehmen mit Fuhrparks betreffen.
Vier Prozent Zinsen ab dem Unfalltag auf die Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall – das klingt auf den ersten Blick attraktiv. Werden diese – was sich häuft – gelegentlich tatsächlich geltend gemacht, wird die Vorschrift oftmals falsch angewendet und selbst von langjährig tätigen Richtern rechtsfehlerhaft entschieden. Ob der vermeintlich unerheblichen Nebenforderung keine Beachtung ...
Blitzerwarner wie der OOONO CO-DRIVER sind in Deutschland ein wiederkehrendes Beratungsthema im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Für die anwaltliche Praxis ist die zentrale Unterscheidung einfach: Der bloße Erwerb und Besitz solcher Geräte sind grundsätzlich zulässig, die Nutzung während der Fahrt kann dagegen eine Ordnungswidrigkeit begründen.
Die Verkehrsüberwachung entwickelt sich technisch spürbar weiter. Besonders im Bereich der verbotenen Handynutzung am Steuer setzt die Polizei inzwischen auf kameragestützte Systeme mit KI-Auswertung, die auffällige Handhaltungen und Mobiltelefone im Fahrzeuginnenraum erkennen sollen.
Viele Verkehrsteilnehmer gehen davon aus: Wenn der andere beim Abbiegen die Spur wechselt, trifft ihn auch die Schuld. Doch genau diese Annahme kann teuer werden. Denn die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an Linksabbieger und lässt deren Wartepflicht oft länger fortwirken, als man denkt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt, wie schnell es zur vollen ...
„Ich bin doch bei Grün gefahren“ – ein Satz, den man nach einem Rotlichtverstoß häufiger hört. Was viele nicht wissen: Auch wer zunächst ordnungsgemäß in eine Kreuzung einfährt, kann sich später noch einen qualifizierten Rotlichtverstoß einhandeln. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BayObLG (Bayerisches Oberstes Landesgericht München) und betrifft eine Fahrweise, die im Alltag immer ...
Im Verkehrsrecht gibt es derzeit mehrere Entwicklungen, die für Autofahrer und Halter von großer praktischer Bedeutung sind. Im Mittelpunkt stehen die digitale Fahrerlaubnis, verschärfte Diskussionen um die Handynutzung am Steuer, der sogenannte Punktehandel, die Rechtslage zu Cannabis im Straßenverkehr sowie der zunehmende Einsatz digitaler Beweise und technischer Überwachung.
Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich in diesem Jahr vor allem mit der weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit und dem Einsatz moderner Technik im Straßenverkehr befasst.
Ein viraler Trend auf TikTok sorgt derzeit für Diskussionen: Autofahrer kleben ein Laubblatt auf ihr Kennzeichen, um Teile der Buchstaben oder Zahlen zu verdecken. Die Idee dahinter: Blitzer sollen das Kennzeichen nicht vollständig erkennen können, wodurch Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße angeblich vermieden werden. Doch was wie ein harmloser Trick aussieht, kann erhebliche rechtliche ...
Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen? Für die meisten eine klare No-Go-Situation. Dennoch gehören Promille-Verstöße leider zum Alltag im Straßenverkehr. In der neuesten Folge unseres Podcasts „Recht in Sachsen“ gibt Philipp Burchert, Fachanwalt für Verkehrsrecht bei KUCKLICK Dresdner Fachanwälte, einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Regelungen, Risiken und Irrtümer im Umgang ...
