Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Weder die Zahlung einer Nachforderung noch die Auszahlung eines Guthabens nach einer Betriebskostenabrechnung schützen nicht vor nachträglichen Korrekturen.

  • Wohnraummietverhältnisse

Für den Bereich des Wohnraummietrechtes ist diese Erkenntnis nichts Neues. So hatte der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat bereits im Jahre 2011 (Az.: VIII ZR 296/09) geurteilt.

Der Senat ...

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„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.“ – So jedenfalls entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst, als er sich mit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag beschäftigen musste.

Was war geschehen?
Im Mietvertrag war – ...

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Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust“ der Verkehr vorbei. Der Mieter fühlt sich gestört und mindert die Miete.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied (Urteil vom 19.12.2012; ...

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Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung ...

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In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) ...

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Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine ...

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Es ist üblich, dass Vermieter und Mieter im Mietvertrag u.a. Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln treffen. Demzufolge hat der Mieter im laufenden Mietverhältnis  Schönheitsreparaturen an der Mietsache unter Beachtung der vereinbarten Fristen durchzuführen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht die Abgeltungsklausel einen prozentualen Anteil (Quote) an den noch nicht ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 05.07.2006  (VIII ZR 220/05) zur Frage der Geltendmachung einer Nachforderung bei Betriebskosten entschieden. Im speziellen Fall ging es um Grundsteuerbescheide des Finanzamtes mit Nachforderungen aus vergangenen Jahren, für die die Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber dem Mieter bereits erfolgte.

Die Mietparteien hatten im ...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.11.2005 – I ZB 45/05 entschieden, dass der Vermieter den Zwangsvollstreckungsauftrag nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann. Diese Entscheidung wird als „Berliner Räumung“ bezeichnet. Die Räumung der Wohnung des Schuldners wird so für den Vermieter kostengünstiger. In diesem Zusammenhang gewinnt das Vermieterpfandrecht an ...

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Welche Posten in der Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden können, legt die Betriebskostenverordnung fest. So sind Betriebskosten umlagefähig, wenn es sich um Kosten handelt, die dem Vermieter durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehen. Laufend bedeutet  nicht jährlich, sondern in regelmäßigen Abständen. In unserem Newsletter Ausgabe Nr. ...

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